Laut Statistischen Bundesamts schrumpften die Einnahmen der Kommunen um 2,7 Prozent. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer sanken wegen der Rezession um 19,7 Prozent auf 25 Milliarden.
Gisela Piltz hält eine umfassende Sanierung der kommunalen Haushalte für dringend notwendig. Die aktuellen Zahlen bestätigten die verheerende kommunale Haushaltsstruktur. "Einmal mehr wird deutlich, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen auf Dauer absolut ungeeignet ist." Durch ihre Verknüpfung mit der konjunkturellen Großwetterlage seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so gut wie nicht kalkulierbar und brächen in wirtschaftlich schlechten Zeiten ein. "Dieser Entwicklung kann nur mit einem grundlegenden Systemwechsel begegnet werden", betont Piltz.
Um den Kommunen zu helfen, hat die christlich-liberale Koalition eine Kommission eingesetzt, die Lösungsansätze für eine Gesundung der kommunalen Haushalte erarbeiten soll. "Die Kommunen erwarten jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe", so Piltz. Ein "krampfhaftes Festhalten" an hergebrachten Denkmustern helfe an dieser Stelle keinem. Weder den kommunalen Haushalten, noch den Bürgern in den Kommunen selbst. "Alle Beteiligten müssen sich endlich für neue Vorschläge öffnen und die zuweilen reflexartige Ablehnung neuer Modelle aufgeben". so die Liberale.
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