Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz steht vor dem Aus. Wie aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts an den Bundespräsidenten hervorgeht, plant die Regierung ein neues Gesetz. Laut "Spiegel" einigten sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, sich für die Löschung von Seiten einzusetzen und auf die umstrittenen Sperren zu verzichten.
Mit dem ursprünglichen Gesetz wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittels Sperrlisten gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Die Internetgemeinde, Datenschützer und die Liberalen kritisierten die geplante Vorgehensweise scharf. Das Bundeskriminalamt sollte Listen mit entsprechenden Websites erstellen, die von den Internetanbietern dann gesperrt werden sollten. Kritiker befürchteten in der Folge auch eine Zensur von anderen Internetangeboten. Von der Leyen brachte dies den Namen "Zensursula" ein. In einer Online-Petition sprachen sich rund 130.000 Internetnutzer gegen das Gesetz aus. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen die Aussetzung des Gesetzes für vorerst ein Jahr erwirkt und auf dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" bestanden.
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich durchgesetzt
Gisela Piltz Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, hält das Prinzip Löschen statt Sperren für richtig. Es sei ein Verdienst von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie sich mit der Forderung der Liberalen, kinderpornographische Inhalte zu entfernen, statt sie hinter leicht zu umgehenden Sperren nur zu verstecken, durchsetzt.
"Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen", betont Piltz. Sie schlägt vor, Lösungen mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk INHOPE oder der deutschen Internetbeschwerdestelle zu finden, um effektiv kinderpornographische Inhalte zu löschen. Insbesondere hält Piltz es für notwendig, die Täter zu verfolgen und mit aller Härte des Strafrechts gegen sie vorzugehen.
Piltz zeigt sich zufrieden, dass die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung bald umgesetzt werde. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt damit, was die FDP schon in der letzten Legislaturperiode betont hat: Recht und Gesetz gelten auch im Internet und genauso gelten auch die Grundrechte im Internet." Statt auf neue Eingriffsbefugnisse setze die neue Bundesregierung damit auf eine Politik, die die Grundrechte achte, so die Liberale.
Zensursula ist endlich vom Tisch
Jimmy Schulz Jimmy Schulz, Mitglied der FDP-Fraktion im Innenausschusses des Bundestages und Berichterstatter für IT-Sicherheit, zeigt sich ebenfalls zufrieden. "Es ist ein Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer, dass 'Zensursula' vom Tisch ist. Neben dem 'Safer Internet Day' können wir heute also den 'Save the Internet Day' feiern." MEHR ZUM THEMA:
Mit dem ursprünglichen Gesetz wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittels Sperrlisten gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Die Internetgemeinde, Datenschützer und die Liberalen kritisierten die geplante Vorgehensweise scharf. Das Bundeskriminalamt sollte Listen mit entsprechenden Websites erstellen, die von den Internetanbietern dann gesperrt werden sollten. Kritiker befürchteten in der Folge auch eine Zensur von anderen Internetangeboten. Von der Leyen brachte dies den Namen "Zensursula" ein. In einer Online-Petition sprachen sich rund 130.000 Internetnutzer gegen das Gesetz aus. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen die Aussetzung des Gesetzes für vorerst ein Jahr erwirkt und auf dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" bestanden.
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich durchgesetzt
Gisela Piltz Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, hält das Prinzip Löschen statt Sperren für richtig. Es sei ein Verdienst von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie sich mit der Forderung der Liberalen, kinderpornographische Inhalte zu entfernen, statt sie hinter leicht zu umgehenden Sperren nur zu verstecken, durchsetzt.
"Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen", betont Piltz. Sie schlägt vor, Lösungen mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk INHOPE oder der deutschen Internetbeschwerdestelle zu finden, um effektiv kinderpornographische Inhalte zu löschen. Insbesondere hält Piltz es für notwendig, die Täter zu verfolgen und mit aller Härte des Strafrechts gegen sie vorzugehen.
Piltz zeigt sich zufrieden, dass die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung bald umgesetzt werde. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt damit, was die FDP schon in der letzten Legislaturperiode betont hat: Recht und Gesetz gelten auch im Internet und genauso gelten auch die Grundrechte im Internet." Statt auf neue Eingriffsbefugnisse setze die neue Bundesregierung damit auf eine Politik, die die Grundrechte achte, so die Liberale.
Zensursula ist endlich vom Tisch
Jimmy Schulz Jimmy Schulz, Mitglied der FDP-Fraktion im Innenausschusses des Bundestages und Berichterstatter für IT-Sicherheit, zeigt sich ebenfalls zufrieden. "Es ist ein Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer, dass 'Zensursula' vom Tisch ist. Neben dem 'Safer Internet Day' können wir heute also den 'Save the Internet Day' feiern." MEHR ZUM THEMA:
