Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundetagsfraktion, Gisela Piltz, warf der Bundesregierung eine "schleichende Entwertung der Bürgerrechte" vor. Die Liberale warnte, dass "die Sorge vor dem Überwachungsstaat" das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Kein anderes Grundrecht werde in diesen Tagen so mit Füßen getreten, wie das der informationellen Selbstbestimmung.
Die Stärkung der Informations- und Auskunftsrechte für Betroffene gegenüber Auskunfteien, wie im Gesetzentwurf der Regierung angedacht, geht der Liberalen nicht weit genug. Nicht einmal mehr "im Schneckentempo" komme die Regierung beim Datenschutz voran. Besonders Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte Piltz beim Arbeitnehmerdatenschutz ein "Armutszeugnis" aus. Seinen vollmundigen Ankündigungen, den Arbeitnehmerdatenschutz noch in dieser Wahlperiode umfassend normieren zu wollen, seien nichts als "Worte im Wind".
Piltz kritisierte den "abenteuerlichen Umgang der so genannten Großen Koalition mit den Datenschutz-Novellen", die zur "Farce" geworden seien. Dennoch begrüßte sie, dass wenigstens Teile des Gesetzes jetzt zum Abschluss gekommen seien. Die Stärkung der Informationsrechte von Betroffenen gegenüber Auskunfteien und die Neuregelung von Scoringverfahren, bei denen Auskunft über die Bonität von Kunden gegeben wird, seien wenigstens "besser als vorher". Piltz forderte jedoch eine grundsätzliche Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das noch aus einer Zeit stamme, in der "die Telefone eine Wählscheibe hatten". Unterm Strich müsse in jedem Fall eine Verbesserung für den Verbraucher herauskommen.
MEHR ZUM THEMA:
