„Die Studenten in Deutschland können sich freuen“, proklamiert Andreas Pinkwart, denn eine wichtige Säule der Studentenfinanzierung hat sich etabliert: Zukünftig werden bis zu 8 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium gefördert - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Höhe der Stipendien soll sich auf 300 Euro monatlich belaufen und zur Hälfte von staatlicher Seite sowie von privaten Dritten (Unternehmen, Verbände, Alumni etc.) finanziert werden.
„Das nationale Stipendienprogramm ist ein Durchbruch bei der Studienfinanzierung, der noch mehr jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium ermöglicht“, begrüßt Pinkwart die Zustimmung des Bundesrats am Freitag. Bereits Ende Juni wurde das Gesetz im Bundestag veranschiedet. Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen sieht darin einen großen Erfolg für die christlich-liberale Koalition.
Stipendienprogramm bereits erfolgreich erprobt
Das Stipendienprogramm ist wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Dass das Vorhaben nun realisiert wird, freut Pinkwart: „Schwarz-Gelb hält Wort.“ Die FDP trete nun dafür ein, dass die Hochschulen bei den Verwaltungskosten des Projekts sowie bei der Akquise und Betreuung der privaten Geldgeber eine angemessene Unterstützung durch die Länder erfahren werden.
In Deutschland sei die Ausweitung von Stipendien lange überfällig gewesen, so Pinkwart. „Vor allem begrüße ich, dass Stipendien nun nicht länger dem Elfenbeinturm der Begabtenförderungswerke vorbehalten sind, sondern einer breiteren Gruppe zugänglich sind.“ Das Modell sei in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich erprobt worden.
Modernisierung des BAföG bleibt notwendig
Das verabschiedete Gesetz stellt klar, dass Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden sollen. Diese zweite wichtige Säule der Studienfinanzierung sollte auch reformiert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze der Auszubildenden um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent angehoben werden sollen.
Die Länderkammer ruft wegen der geplanten BAföG-Erhöhung jedoch nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an. Die „Weiterentwicklung des BAföG ist heute in das Spiel um Platz drei geschickt worden“, beschrieb Pinkwart die Entscheidung. Er stellt klar, dass eine verbesserte einkommensabhängige Förderung neben einem guten leistungsabhängigen Stipendienprogramm unabdingbar sei: „Stipendienprogramm und BAföG sind keine Frage von Entweder-oder. Wir brauchen beides.“
Bildung hat Priorität
Da die BAföG-Modernisierung schon zum Schuljahresbeginn bzw. zum kommenden Wintersemester Gültigkeit haben soll, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, das Vermittlungsverfahren nun zügig zu Ende zu bringen, „damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden
Patrick Meinhardt können“. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Länder wird es sich vor allem um die Kostenverteilung drehen.
Bereits beim nationalen Stipendienprogramm gab es Uneinigkeiten hinsichtlich der Finanzierung: Ursprünglich sollte der staatliche Anteil von Bund und Ländern gleichermaßen aufgebracht werden. Nun ist geplant, dass die Bundesländer nur die Verwaltungskosten tragen. „Das Angebot der schwarz-gelben Bundesregierung, das nationale Stipendienprogramm im Alleingang zu finanzieren, zeigt die feste Entschlossenheit der Bundesregierung, dass Bildungspolitik Vorfahrt erhält“, erklärt Meinhardt.
JuLis: Bildungsprojekte fördern, nicht torpedieren
Auch die Jungen Liberalen (JuLis) befürworten die Prioritätensetzung für Bildung. „Staatsausgaben für Bildung sorgen für Chancengerechtigkeit und eröffnen Aufstiegschancen. Sie sind damit Investitionen in die Zukunft und sorgen dafür, dass zukünftig Geld in den sozialen Sicherungssystemen gespart wird“, erklärt Lasse Becker. Der Bundesvorsitzende der JuLis begrüßt das nationale Stipendienprogramm.
Lasse Becker Die Regierung „setzt damit die Segel in Richtung Zukunft“, so Becker.
Die Übernahme der Kosten durch den Bund kritisiert Becker jedoch: „Jedes einzelne Bundesland muss sich fragen, warum es zuerst bei der Föderalismusreform mühsam mehr Bildungskompetenzen aushandelt, um dann doch nicht den Mut zu haben, auch die entsprechenden Kosten für mehr Bildungsinvestitionen zu schultern.“ Bildungsprojekte dürften künftig nicht mehr derart „torpediert“ werden, deshalb sollte auch die BAföG-Reform „nach der Sommerpause dringend kommen“. MEHR ZUM THEMA:
„Das nationale Stipendienprogramm ist ein Durchbruch bei der Studienfinanzierung, der noch mehr jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium ermöglicht“, begrüßt Pinkwart die Zustimmung des Bundesrats am Freitag. Bereits Ende Juni wurde das Gesetz im Bundestag veranschiedet. Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen sieht darin einen großen Erfolg für die christlich-liberale Koalition.
Stipendienprogramm bereits erfolgreich erprobt
Das Stipendienprogramm ist wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Dass das Vorhaben nun realisiert wird, freut Pinkwart: „Schwarz-Gelb hält Wort.“ Die FDP trete nun dafür ein, dass die Hochschulen bei den Verwaltungskosten des Projekts sowie bei der Akquise und Betreuung der privaten Geldgeber eine angemessene Unterstützung durch die Länder erfahren werden.
In Deutschland sei die Ausweitung von Stipendien lange überfällig gewesen, so Pinkwart. „Vor allem begrüße ich, dass Stipendien nun nicht länger dem Elfenbeinturm der Begabtenförderungswerke vorbehalten sind, sondern einer breiteren Gruppe zugänglich sind.“ Das Modell sei in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich erprobt worden.
Modernisierung des BAföG bleibt notwendig
Das verabschiedete Gesetz stellt klar, dass Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden sollen. Diese zweite wichtige Säule der Studienfinanzierung sollte auch reformiert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze der Auszubildenden um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent angehoben werden sollen.
Die Länderkammer ruft wegen der geplanten BAföG-Erhöhung jedoch nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an. Die „Weiterentwicklung des BAföG ist heute in das Spiel um Platz drei geschickt worden“, beschrieb Pinkwart die Entscheidung. Er stellt klar, dass eine verbesserte einkommensabhängige Förderung neben einem guten leistungsabhängigen Stipendienprogramm unabdingbar sei: „Stipendienprogramm und BAföG sind keine Frage von Entweder-oder. Wir brauchen beides.“
Bildung hat Priorität
Da die BAföG-Modernisierung schon zum Schuljahresbeginn bzw. zum kommenden Wintersemester Gültigkeit haben soll, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, das Vermittlungsverfahren nun zügig zu Ende zu bringen, „damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden
Patrick Meinhardt können“. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Länder wird es sich vor allem um die Kostenverteilung drehen.
Bereits beim nationalen Stipendienprogramm gab es Uneinigkeiten hinsichtlich der Finanzierung: Ursprünglich sollte der staatliche Anteil von Bund und Ländern gleichermaßen aufgebracht werden. Nun ist geplant, dass die Bundesländer nur die Verwaltungskosten tragen. „Das Angebot der schwarz-gelben Bundesregierung, das nationale Stipendienprogramm im Alleingang zu finanzieren, zeigt die feste Entschlossenheit der Bundesregierung, dass Bildungspolitik Vorfahrt erhält“, erklärt Meinhardt.
JuLis: Bildungsprojekte fördern, nicht torpedieren
Auch die Jungen Liberalen (JuLis) befürworten die Prioritätensetzung für Bildung. „Staatsausgaben für Bildung sorgen für Chancengerechtigkeit und eröffnen Aufstiegschancen. Sie sind damit Investitionen in die Zukunft und sorgen dafür, dass zukünftig Geld in den sozialen Sicherungssystemen gespart wird“, erklärt Lasse Becker. Der Bundesvorsitzende der JuLis begrüßt das nationale Stipendienprogramm.
Lasse Becker Die Regierung „setzt damit die Segel in Richtung Zukunft“, so Becker.
Die Übernahme der Kosten durch den Bund kritisiert Becker jedoch: „Jedes einzelne Bundesland muss sich fragen, warum es zuerst bei der Föderalismusreform mühsam mehr Bildungskompetenzen aushandelt, um dann doch nicht den Mut zu haben, auch die entsprechenden Kosten für mehr Bildungsinvestitionen zu schultern.“ Bildungsprojekte dürften künftig nicht mehr derart „torpediert“ werden, deshalb sollte auch die BAföG-Reform „nach der Sommerpause dringend kommen“. MEHR ZUM THEMA:
