Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hatte noch am Morgen mögliche Koalitionsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei als "verantwortungslos" kritisiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD und Grüne ernsthaft zusammen mit einer linksextremen Partei Regierungsverantwortung übernehmen wollten, "obwohl es Gesprächsbereitschaft demokratischer Parteien wie der CDU und der FDP gibt."
Da hat er sich getäuscht. Am Freitag haben SPD und Grüne auch der Linken ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht. Vor diesem Hintergrund erklärte Pinkwart: "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen. Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt." Er bedauere sehr, dass die "traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption."
Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet. Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr.
Pinkwart betonte: "Die Linke ist keine Partei, die fest zu unserer Verfassung steht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sieben der elf Landtagsabgeordneten sind in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch im Februar 2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar, auch wenn die halbherzige Distanzierung der SPD zur Linkspartei dies bereits seit Monaten befürchten ließ."
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