Pinkwart und Solms fordern ein „Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“. Die Liberalen wollen auf dem Bundesparteitag der FDP im April einen detaillierten Vorschlag dazu vorlegen. Als wichtigste Eckpunkte des Konzepts führt Pinkwart einen einfacheren, allgemein-verständlichen Steuertarif und ein bedarfsbezogenes, leistungsorientiertes Bürgergeld an.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" zuversichtlich, dass die Union in der Steuerpolitik „vertragstreu“ sein werde. Die von der Koalition für diese Legislaturperiode verabredete Steuersenkung von jährlich insgesamt 24 Milliarden Euro sei „absolut erforderlich“ für eine sinnvolle Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif und einer Abflachung des „Mittelstandsbauchs“.
Kritik übte Pinkwart mit Blick auf die CSU. Insbesondere der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte in den vergangenen Tagen Zweifel an einer Steuerreform geäußert. Dabei hatte seine Partei im Bundestagswahlkampf noch vehement dafür getrommelt. Pinkwart erinnerte daran, dass Seehofer während der Koalitionsverhandlungen auf ein Inkrafttreten der zweiten Stufe möglichst schon vom Jahr 2011 an bestanden habe, während die FDP die volle Entlastungswirkung ab 2013 vorgeschlagen hatte. Er wundere sich über das „mangelnde Stehvermögen der CDU“, so Pinkwart.
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