Die FDP habe schon in den Koalitionsverhandlungen den Termin 2012 angestrebt, betonte Pinkwart. Auf einer Umsetzung des ersten Schrittes schon 2011 habe die CSU bestanden. Gegen die aktuellen Vorschläge, die Steuerreform ein Jahr später in Kraft zu setzen, hat Pinkwart nichts einzuwenden. Eine Stufenlösung mit mehreren Reformschritten, wie teilweise aus Unionsreihen gefordert, lehnt der Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aber ab. „Wir wollen die Sache in einem Rutsch haben“, so Pinkwart.
Mit Blick auf das anstehende Treffen im Kanzleramt forderte Pinkwart, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten, anstatt diesen mit immer wieder neuen Vorschlägen infrage zu stellen. „Wir wollen keinen Neustart in der Sache. Die Zusammenarbeit muss fair sein, und der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden.“
MEHR ZUM THEMA:
