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    Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

    Universität

    (30.07.2010) FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Der neuen Landesregierung in NRW warf Pinkwart vor, die Schulen "über den goldenen Zügel in ihre Richtung ziehen". So wie sie früher die Gesamtschule zulasten der anderen Schulformen bevorzugt hätten, wollten SPD und Grüne jetzt die Gemeinschaftsschule privilegieren. Gleichzeitig müsse künftig jede Schule sicherstellen, dass sie die Schüler, die sie aufnehmen muss, auch zum Abschluss führt. "Das ist das Ende des Gymnasiums, und das lehnen wir ab: Wir wollen nicht, dass die Gymnasien mit ihrer fachwissenschaftlichen Orientierung in den Gemeinschaftsschulen aufgehen. Damit würden wir eine enorme Stärke unseres Bildungssystems ohne Not aufgeben", so Pinkwart.

Liberale Bildungspolitik hat eine Zukunft

Pinkwart ist der festen Überzeugung, dass liberale Bildungspolitik eine Zukunft hat: "Bildungspolitik muss immer wieder deutlich machen, dass gute Bildung ein Wert an sich ist, für den sich neben dem staatlichen Engagement auch eigene Anstrengungen lohnen. Etwa durch maßvolle Studienbeiträge der Studierenden oder das Engagement der Wirtschaft für ein Stipendiensystem. Wenn Bund und Länder das große Ziel erreichen wollen, zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung auszugeben, dann geht das neben zusätzlichen staatlichen Anstrengungen nur über die Mobilisierung privater Mittel."

Er betont zugleich: "Wenn wir weltweit weiter vorne mitspielen wollen, dürfen die Langsamen nicht das Tempo vorgeben." Durch die Föderalismusreform seien die Länder Hauptträger der staatlichen Bildung geworden, doch die nötigen Finanzen, etwa durch ein eigenes Steuerheberecht, seien ihnen verwehrt geblieben. "Wenn wir das nicht schleunigst ändern, wird der Föderalismus zum Strick, an dem wir unsere Zukunft aufhängen."

Kinkel*: Die Föderalismusreform muss revidiert werden

Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür plädiert, das von den Ländern dem Bund in der Föderalismusreform eins abgetrotzte Kooperationsverbot im Artikel 104a/b des Grundgesetzes zu ändern. "Das Kooperationsverbot ist eine entscheidende Stellschraube für unser Bildungssystem", schreibt Kinkel. Er meint: "Die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems sollte durch Bund und Länder nicht nur gemeinsam festgestellt, sondern auch gemeinsam sichergestellt werden."

Das Kooperationsverbot sei ein „Riesenfehler“ gewesen und sollte aufgehoben werden, sagte auch die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.

* Klaus Kinkel, Bundesaußenminister von 1992 bis 1998, ist Vorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. MEHR ZUM THEMA:

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