Die "Durchsetzbarkeit des Urheberrechts im Digitalen Zeitalter" ist aus Sicht von Müller-Sönksen und Blumenthal eine zentrale netzpolitische Aufgabe. Die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie befasst sich damit, wie verschiedene europäische Länder mit der illegalen Verbreitung geschützter Inhalte im Internet umgehen. So sieht ein in Frankreich eingesetztes Verfahren vor, in Zusammenarbeit mit den Zugangsanbietern Warnhinweise zu versenden, bevor die Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden.
Sebastian Blumenthal Die FDP-Fraktion hat angekündigt, die Ergebnisse der Studie sorgfältig zu prüfen. Für den Vorsitzenden des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal, steht fest: "Die Balance zwischen Freiheit und Rechtssicherheit ist für die FDP entscheidend."
Das Sperren des Zugangs zu Angeboten im Netz komme für die Liberalen genauso wenig in Frage wie sogenannte "Three-Strikes"-Modelle. Bei dieser "abgestuften Erwiderung" folgt auf zwei leichte Sanktionen gegen einen festgestellten Verstoß eine harte Strafe, in der Regel der Entzug des Internet-Zugangs.
Burkhardt Müller-Sönksen "Berechtigte Schutzinteressen" der Rechte-Inhaber dürften dennoch nicht vernachlässigt werden, so Blumenthal weiter. Das Urheberrecht setze auch "Anreize für neue Ideen", ergänzt der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Müller-Sönksen.
Er plädiert für einen "fairen Ausgleich" der Interessen von Nutzern und Anbietern, um es Kreativen zu ermöglichen, über die Verwendung ihrer Produkte selbst zu entscheiden, "ohne die Freiheit des Netzes in Frage zu stellen".
Das BMWi will das Gutachten im Rahmen des "Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung von Internetpiraterie" im März 2012 vorstellen und mit Unternehmern aus der Internet- und Medienbranche über mögliche politische Schlussfolgerungen diskutieren. MEHR ZUM THEMA:
Blumenthal: Netz- und Zugangssperren kommen nicht in Frage
Sebastian Blumenthal Die FDP-Fraktion hat angekündigt, die Ergebnisse der Studie sorgfältig zu prüfen. Für den Vorsitzenden des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal, steht fest: "Die Balance zwischen Freiheit und Rechtssicherheit ist für die FDP entscheidend."
Das Sperren des Zugangs zu Angeboten im Netz komme für die Liberalen genauso wenig in Frage wie sogenannte "Three-Strikes"-Modelle. Bei dieser "abgestuften Erwiderung" folgt auf zwei leichte Sanktionen gegen einen festgestellten Verstoß eine harte Strafe, in der Regel der Entzug des Internet-Zugangs.
Müller-Sönksen: Interessen von Nutzern und Anbietern ausgleichen
Burkhardt Müller-Sönksen "Berechtigte Schutzinteressen" der Rechte-Inhaber dürften dennoch nicht vernachlässigt werden, so Blumenthal weiter. Das Urheberrecht setze auch "Anreize für neue Ideen", ergänzt der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Müller-Sönksen.
Er plädiert für einen "fairen Ausgleich" der Interessen von Nutzern und Anbietern, um es Kreativen zu ermöglichen, über die Verwendung ihrer Produkte selbst zu entscheiden, "ohne die Freiheit des Netzes in Frage zu stellen".
Das BMWi will das Gutachten im Rahmen des "Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung von Internetpiraterie" im März 2012 vorstellen und mit Unternehmern aus der Internet- und Medienbranche über mögliche politische Schlussfolgerungen diskutieren. MEHR ZUM THEMA:
