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29. 07. 2010

WISSING: Bundesverfassungsgericht muss wieder einmal die SPD-Finanzpolitik korrigieren

BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers war eine der zahlreichen Steuererhöhungen des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Nach der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale hält wieder einmal ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit. Die Entscheidung muss jetzt rasch umgesetzt werden.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
640-Wissing-UrteilBVerfG-haeuslArbeitszimmer.pdf (2010-07-29, 146.22 KB)

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