Je weiter die Untersuchungen im jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsskandal in einem Jugendfreizeit-Camp auf Ameland voranschreiten, desto schockierender sind die Details, die zum Vorschein kommen. Neben dem Maß an sexueller Brutalität ist vor allem das niedrige Alter der Täter besorgniserregend.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Gelegenheit genutzt, die ewig gestrige Forderung ihrer Partei nach stringenter Internetzensur und der Sperrung von Inhalten wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck warf sie der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, durch ihre politische Grundsatzeinstellung zur Sperrung von Internetseiten zur Verrohung der Jugendlichen beigetragen zu haben. Dabei vergisst die Unionspolitikerin scheinbar, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen alle drei Parteien auf den liberalen Grundsatz „Löschen statt Sperren“ geeinigt hatten.
Fischer: Schluss mit dem Populismus und zurück zur Sachpolitik
"Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies auch noch mit einer Attacke gegen Killerspiele zu verbinden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Andreas Fischer. "Die CSU lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um immer wieder ihre ewig gestrigen Forderungen nach einer Internetzensur zu wiederholen." Fischer forderte Merk auf, endlich "Schluss mit Populismus" zu machen und zur Sachpolitik zurückzukehren.
Lasse Becker Dem schloss sich auch JuLi-Chef Lasse Becker an. Der Vorwurf der Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet von Seiten der CSU gegenüber der Bundesjustizministerin sei „eine bodenlose Frechheit“. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dem Thema mehr angenommen als jede Ministerin zuvor – und sie handelt erfreulicherweise mit Augenmaß und nicht bloß mit blankem Aktionismus, denn die Verhältnismäßigkeit wird unter ihrer Leitung stets gewahrt“, hob Becker lobend hervor. Der CSU allerdings sei dieses rechtsstaatliche Grundprinzip in der Vergangenheit „leider allzu oft vollkommen egal“ gewesen. Den Versuch Merks, die Opfer von Ameland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, bezeichnete der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen als „widerlich“.
Die FDP positioniert sich ganz klar gegen die Sperrung von Inhalten im Internet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hierzu wiederholt: "weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden". Internetsperren seien außerdem "technisch leicht umgehbar", während der Aufbau einer Sperrinfrastruktur die Gefahr ganz anderer Verwendungen in sich berge.
Mit dem letztlich gescheiterten, deutschen Sperrgesetz - dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz - hatte sich dessen Initiatorin Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr von der Netz-Community den Namen "Zensursula" eingehandelt. Im Wahljahr sorgte auch die bis dato erfolgreichste Online-Petition für Furore. Dabei wurden 134.000 Gegner von Sperren für eine Unterzeichnung mobilisiert.
Lindner: Netzsperren sind nur eine Scheinlösung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte auf die Schuldzuweisungen von Beate Merk, indem er die Stühle in der längst beendet geglaubten Debatte zurechtrückte. "Die Äußerungen von Frau Merk sind dem Ernst des Themas nicht angemessen. Netzsperren sind eine Scheinlösung, die sich mitunter sogar schädlich auswirken“. Lindner wies darauf hin, dass stattdessen effiziente Methoden zur Missbrauchsbekämpfung erarbeitet werden müssten.
Weniger diplomatisch beantwortete der liberale Filterblog die Anschuldigungen. „Das Politikverständnis, dass diese profilgeile Sommerlochstopferin nebenbei an den Tag legt, nämlich dass das Verhalten von Menschen in erster Linie von irgendwelchen Gesetzen abhängt und besser wird, je restriktiver und unfreiheitlicher die wiederum sind, ist übrigens sehr beeindruckend und lässt eine interessante restliche Legislaturperiode erwarten“. MEHR ZUM THEMA:
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Gelegenheit genutzt, die ewig gestrige Forderung ihrer Partei nach stringenter Internetzensur und der Sperrung von Inhalten wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck warf sie der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, durch ihre politische Grundsatzeinstellung zur Sperrung von Internetseiten zur Verrohung der Jugendlichen beigetragen zu haben. Dabei vergisst die Unionspolitikerin scheinbar, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen alle drei Parteien auf den liberalen Grundsatz „Löschen statt Sperren“ geeinigt hatten.
Fischer: Schluss mit dem Populismus und zurück zur Sachpolitik
"Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies auch noch mit einer Attacke gegen Killerspiele zu verbinden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Andreas Fischer. "Die CSU lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um immer wieder ihre ewig gestrigen Forderungen nach einer Internetzensur zu wiederholen." Fischer forderte Merk auf, endlich "Schluss mit Populismus" zu machen und zur Sachpolitik zurückzukehren.
Lasse Becker Dem schloss sich auch JuLi-Chef Lasse Becker an. Der Vorwurf der Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet von Seiten der CSU gegenüber der Bundesjustizministerin sei „eine bodenlose Frechheit“. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dem Thema mehr angenommen als jede Ministerin zuvor – und sie handelt erfreulicherweise mit Augenmaß und nicht bloß mit blankem Aktionismus, denn die Verhältnismäßigkeit wird unter ihrer Leitung stets gewahrt“, hob Becker lobend hervor. Der CSU allerdings sei dieses rechtsstaatliche Grundprinzip in der Vergangenheit „leider allzu oft vollkommen egal“ gewesen. Den Versuch Merks, die Opfer von Ameland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, bezeichnete der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen als „widerlich“.
Die FDP positioniert sich ganz klar gegen die Sperrung von Inhalten im Internet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hierzu wiederholt: "weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden". Internetsperren seien außerdem "technisch leicht umgehbar", während der Aufbau einer Sperrinfrastruktur die Gefahr ganz anderer Verwendungen in sich berge.
Mit dem letztlich gescheiterten, deutschen Sperrgesetz - dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz - hatte sich dessen Initiatorin Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr von der Netz-Community den Namen "Zensursula" eingehandelt. Im Wahljahr sorgte auch die bis dato erfolgreichste Online-Petition für Furore. Dabei wurden 134.000 Gegner von Sperren für eine Unterzeichnung mobilisiert.
Lindner: Netzsperren sind nur eine Scheinlösung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte auf die Schuldzuweisungen von Beate Merk, indem er die Stühle in der längst beendet geglaubten Debatte zurechtrückte. "Die Äußerungen von Frau Merk sind dem Ernst des Themas nicht angemessen. Netzsperren sind eine Scheinlösung, die sich mitunter sogar schädlich auswirken“. Lindner wies darauf hin, dass stattdessen effiziente Methoden zur Missbrauchsbekämpfung erarbeitet werden müssten.
Weniger diplomatisch beantwortete der liberale Filterblog die Anschuldigungen. „Das Politikverständnis, dass diese profilgeile Sommerlochstopferin nebenbei an den Tag legt, nämlich dass das Verhalten von Menschen in erster Linie von irgendwelchen Gesetzen abhängt und besser wird, je restriktiver und unfreiheitlicher die wiederum sind, ist übrigens sehr beeindruckend und lässt eine interessante restliche Legislaturperiode erwarten“. MEHR ZUM THEMA:
