Mit 28 Milliarden Euro steht Hamburg in der Kreide, jährlich fehlt eine weitere Milliarde im Haushalt. Die Ausgaben der Hansestadt sollen deshalb so zurückgefahren werden, dass sie um höchstens ein Prozent jährlich steigen, so hat es sich die Regierung selbst zum Ziel gesetzt. Wie der Landesrechnungshof in einer am Montag vorgestellten Analyse darlegte, beabsichtigt der SPD-geführte Senat stattdessen, kräftig in die öffentlichen Taschen zu greifen.
Hamburger FDP-Fraktionschefin Suding: Unsere Sparvorschläge werden abgeblockt Im kommenden Jahr will der Senat 432 Millionen Euro mehr ausgeben, das macht drei Milliarden bis zum Jahr 2020, rechnete der oberste Finanzaufseher Meyer-Abich vor. Er kritisierte, die Stadt nehme nicht die tatsächlichen Ausgaben, sondern den Plansoll für das Jahr 2010 zur Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012. "Es wird zusätzliche Verschuldung aufgebaut, die man mit mehr Mut und mehr Ehrgeiz hätte vermeiden können."
Einige Etats seien nach den Plänen des Senats gänzlich vom Sparen ausgenommen, so dass ein Viertel des Haushalts die alleinige Last der Konsolidierung tragen müsse, heißt es in dem Papier des Rechnungshofes. "Wie soll das gehen?", fragt sich da nicht nur Meyer-Abich. Er mahnt "Aufgabenkritik und Strukturveränderungen" an und fordert eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.
Katja Suding sieht sich bestätigt. "Der Landesrechnungshof stellt dem Senat eine glatte Note 6 in Sachen Haushalt aus", so die FDP-Fraktionschefin. Die Liberalen hätten dem Senat bereits Sparvorschläge im Umfang von 40 Millionen Euro unterbreitet, die jedoch von der SPD-Regierung ignoriert worden seien. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, Personal im öffentlichen Dienst stärker als bisher zu reduzieren, Doppelstrukturen zwischen Behörden und Bezirken abzubauen, die Bürokratie zu verschlanken und die öffentlichen Aufgaben kritisch zu prüfen. MEHR ZUM THEMA:
Ausgabenfreude statt Konsolidierung: Doppelhaushalt ohne Mut und Ehrgeiz
Hamburger FDP-Fraktionschefin Suding: Unsere Sparvorschläge werden abgeblockt Im kommenden Jahr will der Senat 432 Millionen Euro mehr ausgeben, das macht drei Milliarden bis zum Jahr 2020, rechnete der oberste Finanzaufseher Meyer-Abich vor. Er kritisierte, die Stadt nehme nicht die tatsächlichen Ausgaben, sondern den Plansoll für das Jahr 2010 zur Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012. "Es wird zusätzliche Verschuldung aufgebaut, die man mit mehr Mut und mehr Ehrgeiz hätte vermeiden können."
Einige Etats seien nach den Plänen des Senats gänzlich vom Sparen ausgenommen, so dass ein Viertel des Haushalts die alleinige Last der Konsolidierung tragen müsse, heißt es in dem Papier des Rechnungshofes. "Wie soll das gehen?", fragt sich da nicht nur Meyer-Abich. Er mahnt "Aufgabenkritik und Strukturveränderungen" an und fordert eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.
Note Sechs für den roten Senat: FDP gibt Nachhilfe in Sachen Sparen
Katja Suding sieht sich bestätigt. "Der Landesrechnungshof stellt dem Senat eine glatte Note 6 in Sachen Haushalt aus", so die FDP-Fraktionschefin. Die Liberalen hätten dem Senat bereits Sparvorschläge im Umfang von 40 Millionen Euro unterbreitet, die jedoch von der SPD-Regierung ignoriert worden seien. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, Personal im öffentlichen Dienst stärker als bisher zu reduzieren, Doppelstrukturen zwischen Behörden und Bezirken abzubauen, die Bürokratie zu verschlanken und die öffentlichen Aufgaben kritisch zu prüfen. MEHR ZUM THEMA:
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