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  • FDP | G20-Außenministertreffen

    Reform internationaler Institutionen vorgeschlagen

    G20-Außenministertreffen in Los Cabos (Mexiko) G20-Außenministertreffen in Los Cabos (Mexiko)  (21.02.2012) Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.
Zum Abschluss seiner Lateinamerikareise hat Außenminister Westerwelle beim G-20 Treffen in Mexiko teilgenommen. Der Liberale betonte in der „Welt“, dass es sich hierbei nicht um ein Gegenformat zu den Vereinten Nationen handele. Ziel der Beratungen sei es, sich mit einem zusätzlichen Außenministertreffen im G-20-Kreis nun auch außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu widmen. Neben Ökonomie und Fiskalpolitik verbinde die 20 stärksten Wirtschaftnationen auch ein globaler politischer Ansatz.

Westerwelle ist davon überzeugt, dass sich die Außenpolitik Deutschlands und Europas einer veränderten Welt anpassen muss. In seinem Konzept der globalen Gestaltungsmächte hatte er davor gewarnt, aktuelle Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse nicht ernst zu nehmen. Europa sei gut beraten, strategische Partnerschaften mit den Ländern einzugehen, die eine enorme wirtschaftliche, aber auch politische Erfolgsgeschichte in den vergangenen Jahren vorweisen können, so der Außenminister. Denn mit der wirtschaftlichen Bedeutung steige auch der Gestaltungsanspruch der so genannten Take-Off-Staaten – nicht nur der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), sondern auch bisher weniger beachteter Aufsteiger wie etwa Nigeria oder Kolumbien.

Bei dem Treffen in Mexiko handelte es sich um das erste seiner Art im Kreis der G20-Außenminister. Die mexikanischen Gastgeber hatten im Vorfeld zum Ziel des Treffens erklärt, dass die Außenminister offen diskutieren sollten, wie die G20 die großen Herausforderungen in der globalen Regierungsführung noch effizienter angehen können.

Außenminister Westerwelle würdigte die "internationale Meinungsführerschaft", die Mexiko und seine Außenministerin Patricia Espinosa zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit übernähmen - nach dem Klimaschutzgipfel in Cancún jetzt mit dem G20-Treffen im mexikanischen Los Cabos. "Man sieht, dass die neuen Kraftzentren der Welt nicht nur wirtschaftlich wachsen, sondern auch politisch an Einfluss gewinnen", sagte Westerwelle.

Hintergrund: Lateinamerika vom 13. Bis zum 20. Februar



„Wer Globalisierung gestalten will, der braucht starke Partner und Freunde“, sagte Außenminister Westerwelle bei Vorstellung seines Globalisierungs-Konzeptes im Bundestag. Darauf sind sowohl das Afrika- als auch das Lateinamerika-Konzept des Auswärtigen Amtes ausgerichtet. Vor dem G20-Treffen in Mexiko besuchte der Außenminister Brasilien, Peru und Panama, um sich über den Stand der aufstrebenden neuen Kraftzentren in Lateinamerika zu informieren.

Westerwelle: Von Brasilien wird man noch viel hören



Westerwelle präsentiert das Logo des Deutschlandjahres in Brasilien
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„Europa sollte Brasilien ganz oben auf der Aufmerksamkeitsskala haben“, resümierte Außenminister Westerwelle am Ende seiner dreitägigen Brasilien-Reise. Der Liberale sieht in dem Land ein Kraftzentrum Lateinamerikas und eine bedeutende neue globale Gestaltungsmacht. Sein Fazit: „Wir sollten rechtzeitig an der strategischen Partnerschaft mit Brasilien arbeiten, denn von Brasilien wird man noch viel hören."

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Peru: Neue Dynamik der Zusammenarbeit entfachen


Ehrenspalier für Westerwelle in Lima
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Westerwelle sieht großes Potential im Ausbau der deutsch-peruanischen Beziehungen. Bei seinem Besuch in Lima sicherte er seinem Amtskollegen Rafael Roncagliolo zu, sich energisch für das Inkrafttreten des bereits verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru einzusetzen. Westerwelle ist überzeugt, dass dadurch eine neue Dynamik in der bilateralen Zusammenarbeit entfacht werde.

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Westerwelle in Panama
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Bei seinem Besuch in Panama bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle Panama als "Stabilitätsanker in Zentralamerika". Außerdem zeigte er sich beeindruckt von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des kleinen Landes. Aber nicht nur die Politik und die Wirtschaft führten Deutschland und Panama zusammen, sondern auch "der erklärte Wille, Brücken zu bauen zwischen unseren Ländern über die Jugend“, so Westerwelle.

Mehr dazu beim Auswärtigen Amt

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