Guido Westerwelle betonte im Interview, dass die Regierung die Entlastung der Mittelschicht "im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick" behalte. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssten sie genutzt werden. Man müsse darüber nachdenken, wie die "Aufschwungdividende" an die weitergegeben werden könne, die sie erwirtschaften. Auf einen konkreten Zeitpunkt wolle er sich aber nicht festlegen.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die schwarz-gelbe Koalition einen wichtigen Anteil am derzeitigen Job- und Wachstumswunder, betonte der FDP-Chef. Diesen Kurs werde man beibehalten. "Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an", sagte Westerwelle.
Weniger Bürokratie bei Steuererklärungen
In den kommenden Wochen werde sich die Regierung mit Steuervereinfachungen beschäftigen, kündigte der Vizekanzler an. Steuererklärungen sollen künftig mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können. Finanzämter könnten zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken.
Flexibel auf die veränderte Altersstruktur eingehen
Mit Blick auf das Streitthema Rente mit 67 warnte er die SPD davor, die "Illusion" zu verbreiten, die Deutschen könnten früher in Rente gehen. Dies bringe vielleicht Beifall, "es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land", betonte Westerwelle. Vielmehr müsse man flexibel auf die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung eingehen. "Ein Teil der Arbeitnehmer möchte gern länger arbeiten, ein anderer ist dazu nicht in der Lage."
Im Umgang mit aus der Haft entlassenen gefährlichen Gewalttätern stärkte Westerwelle der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Rücken. Für die Sicherheit der Bürger sei nichts gewonnen, wenn man ein Gesetz beschließe, das an den Gerichten sofort scheitere. "Kein vernünftiger Mensch will, dass Gewalt- und Triebtäter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Aber es muss eben nach den Regeln des Rechtsstaates erfolgen", stellte Westerwelle klar.
Das ''Streetview''-Projekt des Internetkonzerns Google, bei dem Bilder von Privathäusern ins Netz gestellt werden, sieht Westerwelle kritisch. Er erwartet, dass das Thema Schutz der Privatheit in Deutschland wieder erkennbar zunehmen werde. "Und dieses Bürgerrecht hat in der FDP einen bewährten Anwalt." Westerwelle selbst will bei Google die Unkenntlichmachung seiner Wohnung beantragen.
Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr warnte Außenminister Westerwelle davor, wegen einiger Rückschläge die Fortschritte zu übersehen. "Ich nenne den Aufbau von Schulen und den Anteil von 20 Prozent Frauen bei der letzten großen Stammesversammlung. Zu Taliban-Zeiten war das undenkbar." Die Bundesregierung setze verstärkt auf eine politische Lösung zur Aussöhnung und Wiedereingliederung.
Gute Chancen für Aussetzung der Wehrpflicht
Für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland sieht Westerwelle derzeit gute Chancen. Er wolle den Diskussionen in der Union jedoch nicht vorgreifen. Seine Position ist klar: "Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Männer Dienst in der Bundeswehr."
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im nächsten Jahr zeigte sich der FDP-Chef zuversichtlich. In Nordrhein-Westfalen erlebten die Bürger nun mit der von den Linken getragenen rot-grünen Minderheitsregierung "das Kontrastprogramm zu Schwarz-Gelb". Dort würden die neuen Schulden verdoppelt und die Einheitsschule eingeführt. Westerwelle sieht die Bundesregierung auf einem besserem Weg. "Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut!", so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die schwarz-gelbe Koalition einen wichtigen Anteil am derzeitigen Job- und Wachstumswunder, betonte der FDP-Chef. Diesen Kurs werde man beibehalten. "Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an", sagte Westerwelle.
Weniger Bürokratie bei Steuererklärungen
In den kommenden Wochen werde sich die Regierung mit Steuervereinfachungen beschäftigen, kündigte der Vizekanzler an. Steuererklärungen sollen künftig mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können. Finanzämter könnten zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken.
Flexibel auf die veränderte Altersstruktur eingehen
Mit Blick auf das Streitthema Rente mit 67 warnte er die SPD davor, die "Illusion" zu verbreiten, die Deutschen könnten früher in Rente gehen. Dies bringe vielleicht Beifall, "es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land", betonte Westerwelle. Vielmehr müsse man flexibel auf die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung eingehen. "Ein Teil der Arbeitnehmer möchte gern länger arbeiten, ein anderer ist dazu nicht in der Lage."
Im Umgang mit aus der Haft entlassenen gefährlichen Gewalttätern stärkte Westerwelle der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Rücken. Für die Sicherheit der Bürger sei nichts gewonnen, wenn man ein Gesetz beschließe, das an den Gerichten sofort scheitere. "Kein vernünftiger Mensch will, dass Gewalt- und Triebtäter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Aber es muss eben nach den Regeln des Rechtsstaates erfolgen", stellte Westerwelle klar.
Das ''Streetview''-Projekt des Internetkonzerns Google, bei dem Bilder von Privathäusern ins Netz gestellt werden, sieht Westerwelle kritisch. Er erwartet, dass das Thema Schutz der Privatheit in Deutschland wieder erkennbar zunehmen werde. "Und dieses Bürgerrecht hat in der FDP einen bewährten Anwalt." Westerwelle selbst will bei Google die Unkenntlichmachung seiner Wohnung beantragen.
Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr warnte Außenminister Westerwelle davor, wegen einiger Rückschläge die Fortschritte zu übersehen. "Ich nenne den Aufbau von Schulen und den Anteil von 20 Prozent Frauen bei der letzten großen Stammesversammlung. Zu Taliban-Zeiten war das undenkbar." Die Bundesregierung setze verstärkt auf eine politische Lösung zur Aussöhnung und Wiedereingliederung.
Gute Chancen für Aussetzung der Wehrpflicht
Für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland sieht Westerwelle derzeit gute Chancen. Er wolle den Diskussionen in der Union jedoch nicht vorgreifen. Seine Position ist klar: "Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Männer Dienst in der Bundeswehr."
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im nächsten Jahr zeigte sich der FDP-Chef zuversichtlich. In Nordrhein-Westfalen erlebten die Bürger nun mit der von den Linken getragenen rot-grünen Minderheitsregierung "das Kontrastprogramm zu Schwarz-Gelb". Dort würden die neuen Schulden verdoppelt und die Einheitsschule eingeführt. Westerwelle sieht die Bundesregierung auf einem besserem Weg. "Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut!", so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
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Durchhaltevermögen
Einmal FDP wählen ist keinmal. Nachhaltige Politik mit Weitblick die sich nicht an der gerade populären Meinung ausrichtet, sondern versucht ihre Vorstellungen von Eigenverantwortung, Wohlstand und Freiheit für alle populär zu machen, braucht ein gewisses Maß an Durchhaltevermögen. Gerade nachhaltige Veränderungen lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. An den Korrekturen, die aktuell in vielen Bereichen (Gesundheitswesen, Hartz IV-Bezüge, Laufzeitverlängerung der AKW’s, Sicherungsverwahrung) notwendig sind, zeigt sich wie wichtig sorgfältige und verlässliche Politik ist.