Der Präsident des DStGB, Roland Schäfer (SPD), warnte vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit der Kommunen und nannte die finanzielle Lage „katastrophal“. Dieser Diagnose schließt sich Birgit Reinemund, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, an. „Geringer als vom Deutschen Städtetag Anfang des Jahres mit 15 Milliarden Euro geschätzt, dennoch katastrophal für viele Gemeinden, die seit Jahren mit Mühe um einen genehmigungsfähigen Haushalt kämpfen“, kommentierte sie das Defizit.

Birgit Reinemund Die schwierige Lage der Kommunen ist nicht nur Nachhall des enormen Gewerbesteuereinbruchs durch die Finanzkrise, auch die Sozialausgaben sind explodiert: „Abgesehen vom Einbruch in der Wirtschaftskrise, sind die Steuereinnahmen der Kommunen in den letzten Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen, die Ausgaben jedoch um 4 Prozent, besonders dramatisch im Bereich der Sozialausgaben“, erklärte Reinemund. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet für 2010 mit Sozialausgaben von rund 41 Milliarden Euro. 2002 waren es gerade einmal 28 Milliarden.

Für die FDP-Expertin für Kommunalpolitik ist klar: „Zur dauerhaften Sanierung der kommunalen Finanzen brauchen wir strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite und Entlastung auf der Ausgabenseite.“ Nun seien die kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, in der Gemeindefinanzkommission konstruktiv an Lösungen für beide Facetten mitzuarbeiten.