Rainer Brüderle hatte sich im Interview mit der ''Rheinischen Post'' für ein Ende der Rentengarantie ausgesprochen. Diese passe "grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept". Die Garantie sei von Schwarz-Rot im Kontext der Wirtschaftskrise als beruhigendes Signal beschlossen worden. Nach Ansicht Brüderles wird es jedoch "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Brüderle plädiert daher dafür, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
Die von der Großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht gekürzt werden. Nach der alten Formel hätten sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung in gleicher Höhe geführt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Heinrich Kolb, hält den Vorschlag Brüderles für gerechtfertigt. "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden", sagte Kolb der "Rheinischen Post". Er sehe dafür allerdings "im Moment keine politischen Mehrheiten".
Becker: Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung ist unfair
Lasse Becker Rückendeckung erhält der Minister auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. "Herr Brüderle spricht einen sehr wichtigen Punkt an", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung sei unfair. "Das wird so auf Dauer nicht funktionieren, sondern entweder in höheren Schulden oder in höheren Steuern enden." Becker bezeichnete die Renten-Garantie der Großen Koalition als einen Fehler. "Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ihn zu korrigieren."
Als Vertreter der jungen Generation teilt er die Zweifel an der Stabilität und der Sicherheit des derzeitigen Rentensystems insgesamt. "Viele fragen sich, ob sie später jemals etwas an staatlicher Rente zurückbekommen werden. Wir dürfen die Generationen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsam mit Rentnern, aber auch mit Pensionären, einen gangbaren Weg für alle Generationen finden", betont Becker. Er plädiert dafür, "endlich einzulenken und den Systemwechsel konsequent anzugehen".
Wirtschaftsforscher: Regierung sollte zur alten Rentenformel zurückkehren
Zustimmung gibt es auch von Wirtschaftsexperten. Der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, begrüßte den Vorschlag Brüderles. Es sei ein Fehler der alten Bundesregierung gewesen, den mühsam erreichten Kompromiss der Rentenformel "quasi als letzte Amtshandlung aufzukündigen".
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) unterstützt eine Abschaffung der Rentengarantie. "Die Rentengarantie stellt das Prinzip der dynamischen Rente auf den Kopf", sagte IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz "Handelsblatt Online". Einseitige Ausnahmen zugunsten der gesetzlichen Rentenzahlungen gefährdeten die Beitragssatzstabilität. MEHR ZUM THEMA:
Die von der Großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht gekürzt werden. Nach der alten Formel hätten sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung in gleicher Höhe geführt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Heinrich Kolb, hält den Vorschlag Brüderles für gerechtfertigt. "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden", sagte Kolb der "Rheinischen Post". Er sehe dafür allerdings "im Moment keine politischen Mehrheiten".
Becker: Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung ist unfair
Lasse Becker Rückendeckung erhält der Minister auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. "Herr Brüderle spricht einen sehr wichtigen Punkt an", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung sei unfair. "Das wird so auf Dauer nicht funktionieren, sondern entweder in höheren Schulden oder in höheren Steuern enden." Becker bezeichnete die Renten-Garantie der Großen Koalition als einen Fehler. "Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ihn zu korrigieren."
Als Vertreter der jungen Generation teilt er die Zweifel an der Stabilität und der Sicherheit des derzeitigen Rentensystems insgesamt. "Viele fragen sich, ob sie später jemals etwas an staatlicher Rente zurückbekommen werden. Wir dürfen die Generationen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsam mit Rentnern, aber auch mit Pensionären, einen gangbaren Weg für alle Generationen finden", betont Becker. Er plädiert dafür, "endlich einzulenken und den Systemwechsel konsequent anzugehen".
Wirtschaftsforscher: Regierung sollte zur alten Rentenformel zurückkehren
Zustimmung gibt es auch von Wirtschaftsexperten. Der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, begrüßte den Vorschlag Brüderles. Es sei ein Fehler der alten Bundesregierung gewesen, den mühsam erreichten Kompromiss der Rentenformel "quasi als letzte Amtshandlung aufzukündigen".
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) unterstützt eine Abschaffung der Rentengarantie. "Die Rentengarantie stellt das Prinzip der dynamischen Rente auf den Kopf", sagte IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz "Handelsblatt Online". Einseitige Ausnahmen zugunsten der gesetzlichen Rentenzahlungen gefährdeten die Beitragssatzstabilität. MEHR ZUM THEMA:
