„Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur beschlossen. Wir wissen, dass damit die Arbeit erst anfängt und haben uns an die Arbeit gemacht“, erklärte der Liberale.
Philipp Rösler Der Wirtschaftsminister kritisierte die Blockadehaltung der Grünen bei der Umsetzung der Energiewende, obwohl der Atomausstieg jahrelang das grüne Profiliierungsthema schlechthin gewesen sei. Egal bei welcher konkreten Maßnahme zur Umsetzung – sei es das Pumpspeicherkraftwerk in Baden-Württemberg, neue Kraftwerke in Niedersachsen oder der Leitungsausbau in NRW – die Grünen seien kategorisch dagegen gewesen, so Rösler.
Die energetische Gebäudesanierung wird von allen Parteien befürwortet. Wenn es allerdings um die gemeinsame Umsetzung und damit vor allem um die Kosten geht, schalten die SPD-Ministerpräsidenten auf stur und schieben die Verantwortung von sich. Allen voran die sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren in die Öffentlichkeit getragene Scheindebatten „an Falschheit nicht zu überbieten“ seien, kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Patrick Döring „Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat immer mehr Investitionen in die Gebäudesanierung gefordert. Sobald sie aber selbst auch nur einen Hauch Verantwortung übernehmen müssen, ducken sie sich weg“, sagte der Liberale. Dabei gebe es in den Haushalten der Länder durch Mehreinnahmen von knapp 15 Milliarden Euro im Jahr 2011 neue Spielräume. Der FDP-Politiker machte klar: „Wenn die SPD Gebäudesanierung will, muss sie im Bundesrat auch für mehr Gebäudesanierung stimmen. Alles andere ist Heuchelei.“
„Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Das ist der Dreiklang der Vernunft und der wird bis 2020 gelten - und noch weit darüber hinaus“, so Rösler. Er forderte die Opposition auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu bekommen, stellte Rösler in seiner Rede klar. „Wir müssen erneuerbare Energien auch marktfähig machen, wir wollen ihre Integration in die Stromnetze und wir wollen auch die Exportchancen dieser Wachstumsbranche nutzen.“ Mit der Dagegen-Haltung der Grünen werden diesem ehrgeizigen Plan unnötigerweise immer wieder Steine in den Weg gelegt.
„Die Energiewende ist ökologisch und ökonomisch ein Erfolgsmodell“, unterstrich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seiner Rede. Die Fakten, die dies belegten, könne die Opposition auch nicht kleinreden.
„Wir haben Netzstabilität, wir haben stabile Preise und wir exportieren deutschen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Ausland“, zählte er auf. Auch die Rekord-Kälte und der damit verbundene erhöhte Energiebedarf seien keine Gefahr für die Versorgungssicherheit gewesen. „Das ist die Politik des Bundesumweltministers, des Bundeswirtschaftsministers und der christlich-liberalen Koalition“ - und die bestehe den „Härtetests“, machte Röttgen deutlich.
Klaus Breil Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, machte auf die „maßlose Überförderung“ der Photovoltaik in Deutschland aufmerksam. Obwohl diese nur rund vier Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmache, müssten die Verbraucher über sieben Milliarden Euro für deren Subventionierung beisteuern. „Das dient nicht dem Allgemeinwohl“, erklärte Breil. Wenn die Energiewende bei Wirtschaft und Verbrauchern Akzeptanz finden soll, müsse diese auch sicher und bezahlbar sein, so der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Beschränkung der Photovoltaik-Subventionen ein. MEHR ZUM THEMA:
Grüne mausern sich zum Bremser der Energiewende
Philipp Rösler Der Wirtschaftsminister kritisierte die Blockadehaltung der Grünen bei der Umsetzung der Energiewende, obwohl der Atomausstieg jahrelang das grüne Profiliierungsthema schlechthin gewesen sei. Egal bei welcher konkreten Maßnahme zur Umsetzung – sei es das Pumpspeicherkraftwerk in Baden-Württemberg, neue Kraftwerke in Niedersachsen oder der Leitungsausbau in NRW – die Grünen seien kategorisch dagegen gewesen, so Rösler.
Gebäudesanierung: SPD drückt sich vor Verantwortung
Die energetische Gebäudesanierung wird von allen Parteien befürwortet. Wenn es allerdings um die gemeinsame Umsetzung und damit vor allem um die Kosten geht, schalten die SPD-Ministerpräsidenten auf stur und schieben die Verantwortung von sich. Allen voran die sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren in die Öffentlichkeit getragene Scheindebatten „an Falschheit nicht zu überbieten“ seien, kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Patrick Döring „Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat immer mehr Investitionen in die Gebäudesanierung gefordert. Sobald sie aber selbst auch nur einen Hauch Verantwortung übernehmen müssen, ducken sie sich weg“, sagte der Liberale. Dabei gebe es in den Haushalten der Länder durch Mehreinnahmen von knapp 15 Milliarden Euro im Jahr 2011 neue Spielräume. Der FDP-Politiker machte klar: „Wenn die SPD Gebäudesanierung will, muss sie im Bundesrat auch für mehr Gebäudesanierung stimmen. Alles andere ist Heuchelei.“
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Ein Dreiklang der Vernunft
„Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Das ist der Dreiklang der Vernunft und der wird bis 2020 gelten - und noch weit darüber hinaus“, so Rösler. Er forderte die Opposition auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu bekommen, stellte Rösler in seiner Rede klar. „Wir müssen erneuerbare Energien auch marktfähig machen, wir wollen ihre Integration in die Stromnetze und wir wollen auch die Exportchancen dieser Wachstumsbranche nutzen.“ Mit der Dagegen-Haltung der Grünen werden diesem ehrgeizigen Plan unnötigerweise immer wieder Steine in den Weg gelegt.
Röttgen: Schwarz-gelbe Energiepolitik besteht Härtetest
„Die Energiewende ist ökologisch und ökonomisch ein Erfolgsmodell“, unterstrich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seiner Rede. Die Fakten, die dies belegten, könne die Opposition auch nicht kleinreden.
„Wir haben Netzstabilität, wir haben stabile Preise und wir exportieren deutschen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Ausland“, zählte er auf. Auch die Rekord-Kälte und der damit verbundene erhöhte Energiebedarf seien keine Gefahr für die Versorgungssicherheit gewesen. „Das ist die Politik des Bundesumweltministers, des Bundeswirtschaftsministers und der christlich-liberalen Koalition“ - und die bestehe den „Härtetests“, machte Röttgen deutlich.
Breil: Energiewende muss bezahlbar sein
Klaus Breil Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, machte auf die „maßlose Überförderung“ der Photovoltaik in Deutschland aufmerksam. Obwohl diese nur rund vier Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmache, müssten die Verbraucher über sieben Milliarden Euro für deren Subventionierung beisteuern. „Das dient nicht dem Allgemeinwohl“, erklärte Breil. Wenn die Energiewende bei Wirtschaft und Verbrauchern Akzeptanz finden soll, müsse diese auch sicher und bezahlbar sein, so der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Beschränkung der Photovoltaik-Subventionen ein. MEHR ZUM THEMA:
