Rösler misst seinen Erfolg als Gesundheitsminister daran, ob es ihm gelingt, das neue Modell einzuführen. „Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer werden, ohne dass es besser wird.“ Das jetzige System sei nicht zu Ende gedacht und müsse gerade für untere Einkommen sozialer gestaltet werden. „Es lohnt sich, neue Wege zu gehen“, so Rösler in der ARD.
Angesichts der von einigen Kassen geplanten Zusatzbeiträge wies der Gesundheitsminister auf das Sonderkündigungsrecht der Versicherten hin. Es gebe etwa fünfzig Kassen, die in diesem Jahr keine Prämie planen. Wettbewerb sei möglich.
Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten
Philipp Rösler Schon in der nächsten Woche beginnen die ersten konkreten Reformschritte auf dem Weg zu einer Neuordnung des Gesundheitssystems. Rösler hat die Spitzenverbände der Krankenkassen nach Berlin geladen, um über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu sprechen. Hauptthema werden die Einsparpotentiale bei Arzneimitteln sein.
Bei der Reform des Gesundheitssystems müsse nicht nur die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite angegangen werden, hatte Rösler bereits in der vergangenen Woche angekündigt. „Ich werde vor allem auch darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leistet.“ Die Preisgestaltung im Arzneimittelbereich sollte nach Ansicht Röslers „einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Bewertung“ folgen.
Reform mit der notwendigen Ruhe aber nachhaltig angehen
Trotz aller Widerstände ist Rösler sicher sicher, dass er die Reform letztlich durchsetzen kann. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sei das Modell bereits festgeschrieben, und „am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner“. Er werde daher auch die Regierungskollegen aus CDU und CSU noch für die Reform gewinnen können. „Davon bin ich sehr überzeugt“, so Rösler.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle stärkte Rösler am Freitag demonstrativ den Rücken. Er begrüße, dass dieser sich ans Werk mache, die Versäumnisse der Vorgängerregierungen „abzuräumen“, das Gesundheitssystem wieder generationsfest zu machen und „dafür zu sorgen, dass ältere Menschen eben nicht durchs Rost fallen“. Insbesondere in der Gesundheitspolitik erkenne man „das Ergebnis der vergangenen Jahre: Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge, all das, was jetzt derzeit auch kontrovers diskutiert wird, ist ja keine Erfindung der jetzigen Regierung oder der FDP“, so Westerwelle.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), wies in der Talksendung „Maybrit Illner“ die Kritik aus den Reihen der CSU zurück. Er warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Gesundheitspolitiker Markus Söder vor, die Abkehr von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vor. In der Sendung hatte Söder die FDP-Pläne für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen attackiert.
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Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten
Philipp Rösler Schon in der nächsten Woche beginnen die ersten konkreten Reformschritte auf dem Weg zu einer Neuordnung des Gesundheitssystems. Rösler hat die Spitzenverbände der Krankenkassen nach Berlin geladen, um über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu sprechen. Hauptthema werden die Einsparpotentiale bei Arzneimitteln sein.
Bei der Reform des Gesundheitssystems müsse nicht nur die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite angegangen werden, hatte Rösler bereits in der vergangenen Woche angekündigt. „Ich werde vor allem auch darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leistet.“ Die Preisgestaltung im Arzneimittelbereich sollte nach Ansicht Röslers „einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Bewertung“ folgen.
Reform mit der notwendigen Ruhe aber nachhaltig angehen
Trotz aller Widerstände ist Rösler sicher sicher, dass er die Reform letztlich durchsetzen kann. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sei das Modell bereits festgeschrieben, und „am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner“. Er werde daher auch die Regierungskollegen aus CDU und CSU noch für die Reform gewinnen können. „Davon bin ich sehr überzeugt“, so Rösler.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle stärkte Rösler am Freitag demonstrativ den Rücken. Er begrüße, dass dieser sich ans Werk mache, die Versäumnisse der Vorgängerregierungen „abzuräumen“, das Gesundheitssystem wieder generationsfest zu machen und „dafür zu sorgen, dass ältere Menschen eben nicht durchs Rost fallen“. Insbesondere in der Gesundheitspolitik erkenne man „das Ergebnis der vergangenen Jahre: Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge, all das, was jetzt derzeit auch kontrovers diskutiert wird, ist ja keine Erfindung der jetzigen Regierung oder der FDP“, so Westerwelle.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), wies in der Talksendung „Maybrit Illner“ die Kritik aus den Reihen der CSU zurück. Er warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Gesundheitspolitiker Markus Söder vor, die Abkehr von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vor. In der Sendung hatte Söder die FDP-Pläne für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen attackiert.
Kommentare
Gesundheitskampagne
Dr. Rösler wird sich nicht, wie er sagt, als Gesundheitsminister an der Durchsetzung seiner jetzigen Pläne messen lassen müssen, sondern daran, ob sich die Versorgung/Situation der Bevölkerung unterm Strich in Medizinischer und Kosten Hinsicht verbessert oder nicht. Im Vordergrund steht ganz besonders die Frage, warum eine „Pauschale“, besonders da dies eine riesige „Ausgleichsbürokratie“ und „Steuerumverteilung“ nach sich zieht, gerechter und kostengünstiger sein sollte als ein auf „Solidarität“ basierendes, in großen Teilen schon etabliertes (wenn auch zu verbesserndes) System? Wie würde sich der FDP Plan der „Gesundheitsreform“ dann auf eine Steuerreform und Vereinfachung auswirken? Bestimmt nicht gerecht oder vereinfacht! Daher möchte ich einige Fragen zur Diskussion stellen. Allerdings, auch ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass ein so großes und kompliziertes Thema wie eine Umgestaltung des „Gesundheitssystems“ nicht nur mit ein paar Fragen geklärt werden kann – würde mich aber über eine Beantwortung freuen! Diese Fragen betreffen zuerst einmal die „Einnahmen“: 1. Glaubt Dr. Rösler, ganz generell, dass die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung eine Solidarische Aufgabe ist? 2. Wenn die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung eine solidarische Aufgabe ist, warum sollten sich dann nicht ALLE Bürger an dieser Aufgabe entsprechend Ihrem Einkommen beteiligen? (Versicherung Pflichtgrenze abschaffen.) 3. Warum hat man nie errechnet wie viele Mittel zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stünden wenn ALLE (vom Harz 4 Empfänger bis zu absolute Spitzenverdienern) in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend Ihrem Einkommen (ca. 8% bis 16%) versichert wären? 4. Wie hoch wären die Kosten der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung wenn an einer sehr guten „Basisversorgung“ aus der gesetzlichen Krankenversicherung für alle gearbeitet würde? 5. Würde nicht die Möglichkeit für „Besserverdienende“ sich durch eine „Privatversicherung“ alle Leistungen dazu kaufen zu können, die durch SEHR GUTE und UMFANGREICHE Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung “nicht oder nicht mehr“ abgedeckt sind, ihren Anforderungen nach „besserer“ Versorgung Rechnung tragen? Dies betrifft die Überprüfung der „Ausgaben“ für eine sehr gute Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung: 1. Wie würde sich eine sehr genaue Überprüfung der „Verwaltungskosten“ der sehr vielen gesetzlichen Krankenkassen und eine Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf vielleicht 1-2 pro Bundesland auf eine Kostenreduzierung auswirken? 2. Wie würde sich eine bessere, Verwendung von moderneren Informationsnetzwerken (Datenschutz!) bei z.B. Neuorganisation von Arztpraxen, Hospitälern, etc. Verringerung von Bürokratie, Transparenz der Kosten einer gesundheitlichen Versorgung (z.B. das Weiterleiten der von der gesetzlichen Krankenkasse schon bezahlten Rechnungen an Patienten usw.) auswirken? 3. Wie kann sich eine bessere Verhandlungssituation z.B. (aber nicht ausschließlich) mit der Pharmaindustrie zur Kostensenkung auswirken? Wie kann „Personal“ in der Gesundheitsindustrie besser eingesetzt (Bürokratieabbau!) und leistungsgerecht entlohnt werden? Solche und viele andere Maßnahmen sollten ernsthaft und erfolgreich betrieben werden. So könnten die gesamten Kosten soweit unter Kontrolle gebracht werden, das die von ALLEN, die irgendein Einkommen erzielen, in die Gesetzliche Krankenversicherung gezahlten gleichen oder sogar geringeren Beiträgen, eine sehr gute (wenn nicht sogar bessere) Versorgung (inklusiv Vorsorge, Aufklärung, etc.) der gesamten Bevölkerung (von Schwangerschaftsvorsorge bis zu Hospizen) erreicht werden könnte?