„Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt“, stellte Rösler in dem Streitgespräch mit Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), klar. Zunächst werde er sein Gesamtkonzept aber parteiintern abstimmen, bevor er es der Öffentlichkeit vorstelle. Insgesamt gehe es darum, „mehr Wettbewerb zu schaffen, bei Arzneimitteln und auf allen anderen Gebieten. Wettbewerblichere Strukturen führen zu Einsparungen und zu Qualität“, so der Minister.
Neben der Frage der Finanzierung geht Rösler auch die Kostenseite an, vor allem im Arzneimittelbereich. Bereits ab dem 1. August werden Preismoratorium und Herstellerrabatt bei den Arzneimitteln wirksam. Dadurch sollen schon im Jahr 2010 etwa 500 Millionen eingespart werden, so Rösler. Ab 2011 werden die Preise für neue Medikamente dann über Verhandlungen zwischen den Kassen und Pharmaunternehmen bestimmt. Dadurch will Rösler die Arzneimittelausgaben um etwa zwei Milliarden Euro jährlich senken.
Versorgung sichern und verbessern
Auch die Ärzteversorgung in Deutschland soll sich verbessern. Während einige Gebiete überversorgt seien, herrsche auf dem Land oft Mangel, so der Minister. Medizinische Versorgungszentren seien „ein wichtiger Baustein, um flächendeckende Versorgung sicherzustellen“. Einige medizinische Tätigkeiten könnten auch delegiert werden, beispielsweise an Gemeindeschwestern, regte der ehemalige Arzt in dem Interview an.
Zur Frage der elektronischen Gesundheitskarte verwies der Liberale auf Datenschutzbedenken, die zunächst ausgeräumt werden müssten. „Es gibt keine sensibleren Daten als Patientendaten“, so Rösler. Bisher seien die Datenschutzvorkehrungen nicht überzeugend, weshalb er die Speicherung von Patientenakten auf der Karte gestoppt habe. Es werde aber bereits jetzt „einen Einstieg in eine verbesserte Krankenversichertenkarte“ geben, die einen Notfalldatensatz enthält und die elektronische Kommunikation zwischen Arztpraxen ermöglicht. So werde man „schon jetzt die Versorgung verbessern.“
„Die Menschen beurteilen die Gesundheitsreform danach, ob ihre medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert und verbessert wird“, beschrieb Rösler die Leitlinie seiner Reformvorhaben. „Ein Einstieg lohnt sich in jedem Fall.“
Flach: Keine Steuererhöhungen durch die Gesundheitsreform
Ulrike Flach Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, stellte unterdessen klar, dass es keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geben werde. „Wir lehnen ein staatlich dominiertes System ab“, so Flach. Es werde also beim beitragsbezogenen Gesundheitssystem bleiben und keinen höheren Steueranteil geben.
„Eine nachhaltige Finanzierung in wirtschaftlich unruhigen Zeiten“ könne jedoch nur eine einkommensunabhängige Prämie garantieren - "selbstverständlich begleitet von weiteren kostensenkenden Maßnahmen".
Bayerische FDP-Landtagsfraktion warnt CSU vor Blockadehaltung
Unterstützung für Röslers Reformpläne kommt aus der bayerischen FDP-Landtagsfraktion. Diese unterstützt die Reform „voll und ganz“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Der Chef der liberalen Landtagsfraktion warnt die CSU davor, die Gesundheitsprämie aus taktischen Gründen zu blockieren. Die CSU lerne offenbar nicht dazu, dass Verträge wie der Koalitionsvertrag einzuhalten seien und dass man gemeinsame Projekte nicht einseitig aufkündigen könne, so Hacker. Er warnt den Koalitionspartner ausdrücklich davor, „das taktische Spiel aus der Zeit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen“. MEHR ZUM THEMA:
Neben der Frage der Finanzierung geht Rösler auch die Kostenseite an, vor allem im Arzneimittelbereich. Bereits ab dem 1. August werden Preismoratorium und Herstellerrabatt bei den Arzneimitteln wirksam. Dadurch sollen schon im Jahr 2010 etwa 500 Millionen eingespart werden, so Rösler. Ab 2011 werden die Preise für neue Medikamente dann über Verhandlungen zwischen den Kassen und Pharmaunternehmen bestimmt. Dadurch will Rösler die Arzneimittelausgaben um etwa zwei Milliarden Euro jährlich senken.
Versorgung sichern und verbessern
Auch die Ärzteversorgung in Deutschland soll sich verbessern. Während einige Gebiete überversorgt seien, herrsche auf dem Land oft Mangel, so der Minister. Medizinische Versorgungszentren seien „ein wichtiger Baustein, um flächendeckende Versorgung sicherzustellen“. Einige medizinische Tätigkeiten könnten auch delegiert werden, beispielsweise an Gemeindeschwestern, regte der ehemalige Arzt in dem Interview an. Zur Frage der elektronischen Gesundheitskarte verwies der Liberale auf Datenschutzbedenken, die zunächst ausgeräumt werden müssten. „Es gibt keine sensibleren Daten als Patientendaten“, so Rösler. Bisher seien die Datenschutzvorkehrungen nicht überzeugend, weshalb er die Speicherung von Patientenakten auf der Karte gestoppt habe. Es werde aber bereits jetzt „einen Einstieg in eine verbesserte Krankenversichertenkarte“ geben, die einen Notfalldatensatz enthält und die elektronische Kommunikation zwischen Arztpraxen ermöglicht. So werde man „schon jetzt die Versorgung verbessern.“
„Die Menschen beurteilen die Gesundheitsreform danach, ob ihre medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert und verbessert wird“, beschrieb Rösler die Leitlinie seiner Reformvorhaben. „Ein Einstieg lohnt sich in jedem Fall.“
Flach: Keine Steuererhöhungen durch die Gesundheitsreform
Ulrike Flach Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, stellte unterdessen klar, dass es keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geben werde. „Wir lehnen ein staatlich dominiertes System ab“, so Flach. Es werde also beim beitragsbezogenen Gesundheitssystem bleiben und keinen höheren Steueranteil geben.
„Eine nachhaltige Finanzierung in wirtschaftlich unruhigen Zeiten“ könne jedoch nur eine einkommensunabhängige Prämie garantieren - "selbstverständlich begleitet von weiteren kostensenkenden Maßnahmen".
Bayerische FDP-Landtagsfraktion warnt CSU vor Blockadehaltung
Unterstützung für Röslers Reformpläne kommt aus der bayerischen FDP-Landtagsfraktion. Diese unterstützt die Reform „voll und ganz“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Der Chef der liberalen Landtagsfraktion warnt die CSU davor, die Gesundheitsprämie aus taktischen Gründen zu blockieren. Die CSU lerne offenbar nicht dazu, dass Verträge wie der Koalitionsvertrag einzuhalten seien und dass man gemeinsame Projekte nicht einseitig aufkündigen könne, so Hacker. Er warnt den Koalitionspartner ausdrücklich davor, „das taktische Spiel aus der Zeit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen“. MEHR ZUM THEMA:
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Negativsteuer und Gesundheitsprämie
Zu einer integrierten Reform des Steuerwesens und der Grundfinanzierung des Kranken- und Rentenkassen gehört es die Idee der Negativsteuer nicht auf die Einkommenssteuer zu beschränken, sondern sie auch auf die Ausgabensteuer (MwSt) auszuweiten. Wir brauchen deshalb eine duale MwSt: soll heißen die bisherige zur Finanzierung der Staatsaufgben und eine zweite, die soziale MwSt zur Grundfinanzierung unserer Sozialkassen. Die durch eine soziale MwSt eingenommenen Gelder könnten ja über die persönliche Steueridentifikationsnummer pro BürgerIn als Kopfpauschale für die Krankenkassen bzw. die private Krankenversicherung ausgezahlt werden. Rechenbeispiel: 1 Prozentpunkt an (sozialer) MwSt brächte rund 8 Milliarden Euro und würde eine Rückvergütung von 100 Euro pro Kopf im Jahr bedeuten. Nach Einführung der sozialen MwSt und deren schrittweisen Erhöhung auf z.B. 15% innerhalb der nächsten Jahre würde dies eine Gesundsheitsprämie (als Kopfpauschale) von 1.500 Euro jährlich bedeuten. Die Liberalen haben die Chance mit einer sozialen MwSt und einer daraus resultierenden Gesundheitsprämie - als "Negativsteuer" - die historische Chance ihr sozialliberales Profil zu schärfen.