„Wir werden immer älter und auch gesünder älter. Wir freuen uns über den medizinisch-technischen Fortschritt, der ein Segen ist für die Menschheit. Doch all das muss natürlich auch bezahlt werden“, eröffnete Philipp Rösler seine Rede zur Debatte des Gesundheitshaushalts. Die Versorgung werde in Zukunft besser werden, aber eben nicht billiger. Das anzuerkennen gehöre zur Ehrlichkeit jeder gesundheitspolitischen Debatte dazu.
Das heutige System schadet den Menschen
Philipp Rösler Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie konjunkturanfällig rein lohnbezogene Krankenversicherungsbeiträge sind. Jede Beitragserhöhung, um Finanzierungslücken zu schließen, bedeute höhere Arbeitslosigkeit „Dieses System schadet dem Arbeitsmarkt und der Krankenversicherung, also den Menschen insgesamt“, kritisierte Rösler. Die Krankenversicherung müsse dringend stärker von den Lohnzusatzkosten entkoppelt werden. „Denn wir wollen nicht weniger Arbeitsplätze, sondern mehr.“
Die christlich-liberale Koalition sei angetreten, ein robustes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen. „Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass das Geld, das sie heute einbezahlen, morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht“, so Rösler.
Durch die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei das aktuelle System das einzige auf der Welt, in dem „Putzfrauen zuweilen ihre Chefs subventionieren“ – sofern diese Chefs nicht ohnehin privat versichert sind und sich dem Sozialausgleich vollständig entziehen. Nach Röslers Plänen soll der Ausgleich zwischen Arm und Reich nicht mehr innerhalb der Krankenkassen stattfinden, sondern über das Steuersystem, so dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt wird. „In unserem System wird es keinen Sozialausgleich für Banker geben. Es ist gerechter und sorgt endlich für einen Solidarausgleich.“
Wir können nicht akzeptieren, dass die Pharmaindustrie die Preise diktiert
Auch auf der Ausgabenseite müsse sich einiges tun, so Rösler. Elf Jahre lang habe die SPD nichts im Arzneimittelsektor getan und einfach weggesehen während die Industrie den Menschen die Preise diktierte. „Wir brauchen Innovation und schnelle Markteinführung“, betonte Rösler. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Industrie die Preise diktiert“, zulasten der Patienten.
Rösler will die Pharmaindustrie über Preismoratorien und verpflichtende Rabatte in Verhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Zukünftig sollen die Hersteller zunächst über wissenschaftliche Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen, bevor über Preise verhandelt wird.
„Wir lassen unsere Patienten nicht im Stich“, betonte der Gesundheitsminister. Die neue Regierung sei angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert und es endlich sozial gerecht wird. „Das werden wir auch einhalten.“
Flach: Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei
Ulrike Flach Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verwies in ihrer Rede auf die „eigenwillige Struktur“ des Gesundheitshaushalts, die Ulla Schmidt hinterlassen habe. Die Koalition habe einige Verträge von deren „politischen Wunschzettel“ geerbt, aus denen man nicht sofort heraus könne. Dennoch habe die neue Regierung das Ministerium mit Einsparungen von 40 Millionen Euro „recht hart herangenommen“.
Zunächst habe man „einige Pflänzchen, die eher der medialen Darstellung Ulla Schmidts dienten, beschnitten“. Man sei aber auch an Titel herangegangen, die dem Hause selbst wehtun. Beispielsweise gebe es Kürzungen bei Dienstreisen, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Geschäftsbedarf und Software. 6 Millionen Euro der Einsparungen seien durch Vorschläge aus dem liberalen Sparbuch erreicht worden.
Angesichts der milliardenschweren Zuschüsse an den Gesundheitsfonds seien diese Maßnahmen nur kleine Korrekturen, die sicher nicht ausreichten, so Flach. Allein in diesem Jahr fehlen den Gesetzlichen Krankenversicherungen vier Milliarden, in den nächsten Jahren drohen Schätzungen zufolge Fehlbeträge von bis zu 15 Milliarden, sofern sich nichts ändert. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierungsreform“, stellte Flach klar. Die SPD stehle sich aus der Verantwortung, wenn sie fordert, die von ihr selbst eingeführten Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen, ohne ein Konzept vorzulegen, wie die Ausfälle kompensiert werden sollten.
Der erste Haushalt der Ära Rösler zeige, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, so Flach. Die Koalition werde mit der einkommensunabhängigen Prämie eine nachhaltige Finanzierung auf den Weg bringen und kostendämpfende Maßnahmen, vor allem im Pharmabereich, durchsetzen. „Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei. Jetzt wird endlich Platz geschaffen für nachhaltige Strukturen.“ MEHR ZUM THEMA:
Das heutige System schadet den Menschen
Philipp Rösler Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie konjunkturanfällig rein lohnbezogene Krankenversicherungsbeiträge sind. Jede Beitragserhöhung, um Finanzierungslücken zu schließen, bedeute höhere Arbeitslosigkeit „Dieses System schadet dem Arbeitsmarkt und der Krankenversicherung, also den Menschen insgesamt“, kritisierte Rösler. Die Krankenversicherung müsse dringend stärker von den Lohnzusatzkosten entkoppelt werden. „Denn wir wollen nicht weniger Arbeitsplätze, sondern mehr.“
Die christlich-liberale Koalition sei angetreten, ein robustes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen. „Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass das Geld, das sie heute einbezahlen, morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht“, so Rösler.
Durch die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei das aktuelle System das einzige auf der Welt, in dem „Putzfrauen zuweilen ihre Chefs subventionieren“ – sofern diese Chefs nicht ohnehin privat versichert sind und sich dem Sozialausgleich vollständig entziehen. Nach Röslers Plänen soll der Ausgleich zwischen Arm und Reich nicht mehr innerhalb der Krankenkassen stattfinden, sondern über das Steuersystem, so dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt wird. „In unserem System wird es keinen Sozialausgleich für Banker geben. Es ist gerechter und sorgt endlich für einen Solidarausgleich.“
Wir können nicht akzeptieren, dass die Pharmaindustrie die Preise diktiert
Auch auf der Ausgabenseite müsse sich einiges tun, so Rösler. Elf Jahre lang habe die SPD nichts im Arzneimittelsektor getan und einfach weggesehen während die Industrie den Menschen die Preise diktierte. „Wir brauchen Innovation und schnelle Markteinführung“, betonte Rösler. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Industrie die Preise diktiert“, zulasten der Patienten.
Rösler will die Pharmaindustrie über Preismoratorien und verpflichtende Rabatte in Verhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Zukünftig sollen die Hersteller zunächst über wissenschaftliche Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen, bevor über Preise verhandelt wird.
„Wir lassen unsere Patienten nicht im Stich“, betonte der Gesundheitsminister. Die neue Regierung sei angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert und es endlich sozial gerecht wird. „Das werden wir auch einhalten.“
Flach: Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei
Ulrike Flach Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verwies in ihrer Rede auf die „eigenwillige Struktur“ des Gesundheitshaushalts, die Ulla Schmidt hinterlassen habe. Die Koalition habe einige Verträge von deren „politischen Wunschzettel“ geerbt, aus denen man nicht sofort heraus könne. Dennoch habe die neue Regierung das Ministerium mit Einsparungen von 40 Millionen Euro „recht hart herangenommen“.
Zunächst habe man „einige Pflänzchen, die eher der medialen Darstellung Ulla Schmidts dienten, beschnitten“. Man sei aber auch an Titel herangegangen, die dem Hause selbst wehtun. Beispielsweise gebe es Kürzungen bei Dienstreisen, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Geschäftsbedarf und Software. 6 Millionen Euro der Einsparungen seien durch Vorschläge aus dem liberalen Sparbuch erreicht worden.
Angesichts der milliardenschweren Zuschüsse an den Gesundheitsfonds seien diese Maßnahmen nur kleine Korrekturen, die sicher nicht ausreichten, so Flach. Allein in diesem Jahr fehlen den Gesetzlichen Krankenversicherungen vier Milliarden, in den nächsten Jahren drohen Schätzungen zufolge Fehlbeträge von bis zu 15 Milliarden, sofern sich nichts ändert. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierungsreform“, stellte Flach klar. Die SPD stehle sich aus der Verantwortung, wenn sie fordert, die von ihr selbst eingeführten Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen, ohne ein Konzept vorzulegen, wie die Ausfälle kompensiert werden sollten.
Der erste Haushalt der Ära Rösler zeige, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, so Flach. Die Koalition werde mit der einkommensunabhängigen Prämie eine nachhaltige Finanzierung auf den Weg bringen und kostendämpfende Maßnahmen, vor allem im Pharmabereich, durchsetzen. „Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei. Jetzt wird endlich Platz geschaffen für nachhaltige Strukturen.“ MEHR ZUM THEMA:
