"Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Zu den notwendigen Reformen zählte der FDP-Politiker umfassende Privatisierungen, verbesserte Investitionsbedingungen, eine Modernisierung der Verwaltung und eine Öffnung der Märkte für mehr Wettbewerb.
"Das angekündigte Privatisierungsprogramm läuft bislang nur schleppend an", kritisierte der Liberale. "Hier muss die griechische Seite jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten." Deutschland habe der griechischen Regierung "umfassende Unterstützung angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", fügte Rösler hinzu. Die griechische Seite habe darauf nur zurückhaltend reagiert. "Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie wichtig es ist, Hilfsangebote mit konkreten Auflagen zu verbinden."
Entscheidend sei auch, die Investitionsbedingungen in Griechenland zu verbessern, sagte Rösler. Dazu müsse die öffentliche Verwaltung umfassend modernisiert werden, "etwa durch eine bessere Steuerverwaltung und durch mehr Effizienz im Gesundheitssystem". Entscheidend seien auch bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Dazu gehöre, die Märkte für mehr Wettbewerb zu öffnen.
"Ein zentraler Hemmschuh ist die Korruption", so Rösler. "Hier muss die griechische Regierung gegensteuern. Gelder dürfen nur dann fließen, wenn die vereinbarten Reformauflagen von der griechischen Seite auch verlässlich umgesetzt werden."
Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. "Diese werden wir vor der parlamentarischen Befassung kommenden Montag jetzt noch einmal genau prüfen", so Spatz.
Spatz verwies darauf, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde. Zudem lasse sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren. Die EFSF verfüge über genügend finanzielle Mittel für die neuen Kredite, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Spatz betonte, dass im Rahmen der Beschlüsse nun endlich auch die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger umgesetzt worden sei. Damit werde sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien helfe, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisteten.
"Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert", erklärte Spatz. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssten Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben.
Damit leisteten sie einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. "Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen", so Spatz. MEHR ZUM THEMA:
Griechenland muss jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten
"Das angekündigte Privatisierungsprogramm läuft bislang nur schleppend an", kritisierte der Liberale. "Hier muss die griechische Seite jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten." Deutschland habe der griechischen Regierung "umfassende Unterstützung angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", fügte Rösler hinzu. Die griechische Seite habe darauf nur zurückhaltend reagiert. "Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie wichtig es ist, Hilfsangebote mit konkreten Auflagen zu verbinden."
Investitionsbedingungen in Griechenland verbessern
Entscheidend sei auch, die Investitionsbedingungen in Griechenland zu verbessern, sagte Rösler. Dazu müsse die öffentliche Verwaltung umfassend modernisiert werden, "etwa durch eine bessere Steuerverwaltung und durch mehr Effizienz im Gesundheitssystem". Entscheidend seien auch bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Dazu gehöre, die Märkte für mehr Wettbewerb zu öffnen.
"Ein zentraler Hemmschuh ist die Korruption", so Rösler. "Hier muss die griechische Regierung gegensteuern. Gelder dürfen nur dann fließen, wenn die vereinbarten Reformauflagen von der griechischen Seite auch verlässlich umgesetzt werden."
Spatz: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot
Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. "Diese werden wir vor der parlamentarischen Befassung kommenden Montag jetzt noch einmal genau prüfen", so Spatz.
Spatz verwies darauf, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde. Zudem lasse sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren. Die EFSF verfüge über genügend finanzielle Mittel für die neuen Kredite, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Private Gläubiger müssen angemessenen Beitrag leisten
Spatz betonte, dass im Rahmen der Beschlüsse nun endlich auch die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger umgesetzt worden sei. Damit werde sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien helfe, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisteten.
"Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert", erklärte Spatz. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssten Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben.
Damit leisteten sie einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. "Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen", so Spatz. MEHR ZUM THEMA:
