Bei der geplanten Gesundheitsreform will Rösler auch die Ausgabenseite angehen. "Die Beitragsgelder müssen effizient verwendet werden. Das erwarten die Versicherten zurecht. Und den Versicherten bin ich verpflichtet", betonte Rösler.
Die Finanzierung des neuen Systems will Rösler über ein ein einkommensunabhängiges Prämiensystem erreichen, das mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuermittel kombiniert ist. Dies sei "wesentlich gerechter, weil hier jeder nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird". Die genaue Ausgestaltung werde die geplante Regierungskommission entwickeln.
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung bleibe erhalten, stellte Rösler klar. "Für die dort versicherten Menschen wurden Rückstellungen für das Alter gebildet. Das ist Eigentum, das durch das Grundgesetz geschützt ist."
Die Gesundheitskosten will Rösler von den Löhnen entkoppeln. Damit werde der Faktor Arbeit entlastet, was wiederum für mehr Beschäftigung sorge. Im bisherige System sei das Gegenteil der Fall. "Mit vielen Kostendämpfungsgesetzen ist versucht worden, dagegenzuhalten. Das ging oft zulasten der Versicherten, weil es mit Leistungseinschränkungen verbunden war."
Ulrike Flach CSU-Chef Horst Seehofer hat sich indes gegen eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem gestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, geht dennoch davon aus, "dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält". Ansonsten wäre es "die Aufgabe von Angela Merkel, den kleineren Teil der Union auf Linie zu bringen", sagte Flach der "Neuen Westfälischen".
