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  • FDP | Gesundheitspolitik

    Rösler: Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich ungerecht

    Arztbesuch

    (29.01.2010) Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält die geplanten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen für ungerecht. Ohne entsprechenden Sozialausgleich würden niedrigere Einkommen überproportional belastet. Ziel der Bundesregierung sei daher die schrittweise Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf eine einheitliche Prämie in Kombination mit einem Ausgleich über das Steuersystem.

Das Gesundheitssystem müsse sowohl Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als auch einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sicherstellen. Über die Gesetzliche Krankenversicherung sei dieser Ausgleich aber „nicht zielgenau, nicht treffsicher und sozial ungerecht“, so Rösler im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Beiträge seien gedeckelt, Reiche könnten sich durch einen Wechsel in die Privatversicherung entziehen. Der Sozialausgleich über das Steuersystem beteilige hingegen jeden und alle Einkunftsarten. „Die Prämie ist gerechter.“

Unkenrufe der Opposition, eine Systemumstellung sei nicht finanzierbar, sieht Rösler „gelassen“. „Wenn Sie das System schrittweise umstellen, dann werden Sie niemals einen so hohen Zuschussbedarf haben, wie es manche, die das System nicht wollen, gerne in den Raum stellen“, sagte der Minister im „ZDF-Morgenmagazin“. Der Umbau werde sich nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen lassen, doch die Regierung wolle „den Einstieg wagen“. Wie das zukünftige Modell genau aussehen wird und welche Schritte für die Umstellung genau erforderlich sind, werde eine Regierungskommission festlegen, die im März ihre Arbeit aufnimmt.

Ich bin nicht für die Gewinnmargen der Pharmaunternehmen zuständig

Medikamente zweitgrößter Ausgabenblock Neben der Einnahmen- werde auch die Ausgabenseite genau unter die Lupe genommen. „Ich stehe dafür, dass Versichertengelder effizient eingesetzt werden. Mehr als 80 Millionen gesetzlich und privat Versicherte haben ein Recht darauf, dass mit ihren Beiträgen vernünftig umgegangen wird“, so Rösler in der FAZ. Auch die Pharmaindustrie sei hiervon nicht ausgenommen. Arzneimittel seien der zweitgrößte Ausgabenblock der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Erstattungssystem sei „hoch komplex und unübersichtlich“. Die Effizienz im Pharmabereich müsse daher verbessert werden, um Einsparpotentiale zu realisieren.

Bisher werden Medikamente nur aus Sicherheitsgründen geprüft. Sobald ein neues Präparat zugelassen ist, legt der Hersteller selbst den Preis fest und die Kosten werden durch die Krankenkassen erstattet. Diese Vorgehensweise hält der Gesundheitsminister für falsch. In Zukunft müsse bei der Prüfung neuer Medikamente auch zwischen Kosten und Nutzen abgewogen werden. „Ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen“, so Rösler.

„Ich stehe dafür, dass im Gesundheitswesen kein Geld verschwendet werden darf“, versprach der Minister im Interview mit der „Bild“. Dank des medizinischen Fortschritts und der höheren Lebenserwartung könne die Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht billiger werden. Doch das Geld der Versicherten müsse sinnvoll ausgegeben werden. Um das zu garantieren, dürfe man nicht nur Versprechungen machen. Man müsse „den Mut haben, sich das System insgesamt anzusehen und es zu reformieren“. MEHR ZUM THEMA:
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