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  • FDP | Gesundheitspolitik

    Rösler nimmt Großhandel und Apotheken in die Pflicht

    Arzneimittelkosten senken

    (15.03.2010) Nach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen.

Rösler plant, die Handelsspannen im Arzneimittelgroßhandel um rund 400 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Bisher gelten Großhandelszuschläge von 6 bis 15 Prozent und maximal 72 Cent pro Packung. Der Handel nimmt damit etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr ein, von denen er rund die Hälfte über Rabatte an die Apotheken weiterleitet.

Nach Röslers Plänen soll diese Staffelung durch einen Fixzuschlag von einheitlich 70 Cent plus 1,5 Prozent des Herstellerabgabepreises ersetzt werden. Damit bliebe dem Großhandel nach Berechnungen des Ministeriums ein Spielraum von 200 Millionen Die Einsparungen sollen den Beitragszahlern zugute kommen. Das neue Preissystem für den Großhandel könnte frühestens 2011 in Kraft treten.

Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Philipp Rösler
Philipp Rösler
Bereits in der vergangenen Woche hatte Rösler angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen. Bisher können Hersteller die Preise für ihre Innovationen autonom festlegen. In Zukunft sollen sie zunächst den Zusatznutzen ihrer Produkte in wissenschaftlichen Studien belegen und anschließend mit den Krankenkassen angemessene Preise aushandeln. Übergangsweise will Rösler durch Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.

„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen“, kündigte Rösler im Interview mit der „Bild“ an. Er sieht Einsparchancen von bis zu zwei Milliarden Euro. Derzeit zahlen die Kassen jährlich über 30 Milliarden Euro für Medikamente. Übergangsweise plant Rösler kurzfristige Kostenbremsen wie Zwangsrabatte und zeitlich begrenzte Preisbindungen, so genannte Preismoratorien.

Balance zwischen Innovationsfähigkeit und Kostenkontrolle halten

„Es reicht nicht aus, ein neues Medikament zu haben, sondern es muss für die Patienten wirken“, sagte der Gesundheitsminister im „Tagesthemen“-Interview. Forderungen, den Zusatznutzen von einer staatlichen Stelle ermitteln zu lassen, wies er aber zurück: „Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen.“ Stattdessen werde das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Standards erarbeiten und den ermittelten Zusatznutzen überprüfen, bevor die Hersteller in Verhandlungen treten, erklärte Rösler im „heute journal“ .

Ziel sei es, die Balance zu halten zwischen Innovationsfähigkeit auf der einen Seite und Kostenkontrolle auf der anderen, so Rösler. „Die Medikamente, die gut wirken, sollen auch sofort eine Chance bekommen. Wenn Medikamente aber nicht wirken, sollen die Versicherten auch nicht unnötig zahlen.“

Flach: Der Tiger Pharmaindustrie wird gebändigt

Ulrike Flach
Ulrike Flach
„Rösler zeigt, dass er ernst macht. Und sich etwas traut“, lobte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, den Vorstoß. Rösler setze schon nach wenigen Monaten im Amt um, was Ulla Schmidt (SPD) in neun Jahren nicht geschafft habe. „Der Tiger Pharmaindustrie wird gebändigt. Davon profitieren die Versicherten und die Patienten.“

Rösler habe sich auf einen von klaren wettbewerblichen Grundsätzen geprägten Weg gemacht, den liberalen Prinzipien entsprechend. Gelinge sein Vorhaben, sei das eine "Zeitenwende im deutschen Gesundheitssystem", so Flach.

Echte strukturelle Verbesserungen mit der Gesundheitsprämie

Rösler plant aber nicht nur Kostensenkungen. Mit der Gesundheitsprämie will er echte strukturelle Verbesserungen erreichen. Bisherige Reformen hätten „immer die Kosten, nicht aber echte Veränderungen im Blick gehabt“, beklagte Rösler. „Das führte am Ende zu Verschlechterungen für Patienten und Versicherte.“

Die Gesundheitsprämie werde einen Leistungsabbau bei den Versicherungen verhindern und sicherstellen, dass der medizinische Forschritt weiter allen zugute kommt, so Rösler. Die einkommensunabhängige Prämie stelle sowohl den notwendigen Wettbewerb im Gesundheitswesen als auch einen funktionierenden Sozialausgleich zwischen den Versicherten her. „Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz“, so Rösler.

Die Kunst bestehe nun darin, von dem heutigen Zustand zu dem Modell von morgen zu kommen, ohne die Systeme und vor allem die Menschen zu überfordern. Ihm gehe es „nicht um Revolution, sondern um schrittweises Vorgehen im Interesse der Menschen“, so der Minister. Wie sich der Systemwandel am besten umsetzen lässt, wird die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik erarbeiten, die am 17. März erstmals zusammentritt. MEHR ZUM THEMA:

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