Drei Wochen vor der NRW-Wahl wollten SPD und Grüne am Montag in Berlin ihre Vorstellungen zu einem "rot-grünen Politikwechsel für NRW" erläutern. Wenig überzeugend finden das die Liberalen.
"Rot-Grün hat für NRW weder ein überzeugendes Konzept noch eine eigene Mehrheit", erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart. "Zehn Jahre Rot-Grün haben die Menschen und das Land an Rhein und Ruhr ärmer gemacht." Pinkwart verwies darauf, dass in keinem anderen Land die Herkunft der Eltern so entscheidend für den Aufstieg der Kinder war wie unter Rot-Grün in NRW. "Erst mit der Koalition von FDP und CDU gibt es wieder faire Bildungschancen, starke Innovationen und rund eine Viertel Million mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte", so Pinkwart.
Zudem stellt sich die Frage, ob SPD und Grüne überhaupt eine eigene Mehrheit bekommen könnten. Laut Umfragen zumindest ist dem nicht so. Daher kommt Pinkwart zu dem Schluss: "Manchen Lippenbekenntnissen zum Trotz sitzen die Linken bei der rot-grünen Retro-PK als unsichtbare Dritte längst mit am Tisch. Vor allem die Grünen halten sich eine Koalition mit der Linkspartei ganz ungeniert als Machtoption offen." Parteien, die einen Pakt mit Extremisten - egal ob von rechts oder links - nicht glasklar ausschließen, "kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage. Diese Klarheit erwarte ich auch von der CDU."
Die SPD brauche neben den Grünen einen dritten Partner, um in Düsseldorf an die Macht zu kommen, sagte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gabriel wolle nur davon ablenken, dass die SPD ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei vorbereite. Sollte die Pressekonferenz ein Signal sein, so sei es unglaubwürdig, denn: "Der dritte Partner fehlt". Die Pressekonferenz sei ein Showveranstaltung gewesen, um davon abzulenken, dass in Wahrheit ein anderes Bündnis angestrebt werde.
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