Praxistest erneut nicht bestanden: Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte der neuen Regierung im Ländle ein vernichtendes Zeugnis aus. Brüderle zog die Parallelen zu weiteren Großprojekten.
Christian Lindner Das sei das grüne „Scheinheiligkeits-Schema F" wie zuvor beim Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg und in Rheinland-Pfalz bei der Moselbrücke. Erst seien diese von den Grünen in der Opposition in populistischen Wahlkämpfen abgelehnt, später aber in Regierungsverantwortung dann doch durchgewunken worden.
Der erneute Beginn der Stuttgart-21-Arbeiten markiere den rasanten Rückbau unhaltbarer grüner Wahlversprechen, betonte der FDP-Generalsekretär. „Die Grünen schlagen wohlfeil Kapital aus Protest, um dann in der Regierung das Gegenteil des Gesagten zu tun“, stellte Lindner heraus.
Werner Simmling Anfang Juni hatte Kretschmann versucht, die Verantwortung für seine Politik an den Bund weiterzugeben, indem er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darum bat, sich an den Kosten für den S21-Baustopp zu beteiligen. Dieser ließ sich allerdings nicht instrumentalisieren und erteilte dem Grünen-Politiker eine Absage. „Vertragspartner des Landes Baden-Württemberg ist die Bahn, nicht der Bund“, stellte FDP-S21-Experte Werner Simmling klar. Für den Vertragsbruch haftet daher folglich auch das Land.
In der Lenkungsausschusssitzung zu Stuttgart 21 hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vergangenen Freitag dann darauf verzichtet, einen weiteren Baustopp für das Bahnprojekt zu beantragen. Die Bahn AG will nun den Verträgen nachkommen und zügig weiterbauen.
Rainer Brüderle Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die „unleidlichen Verzögerungen des Baus“ endlich ein Ende haben. Grün-Rot könne nicht länger die Verbindlichkeiten aus den Verträgen in Frage stellen. „Das ist mehr als grobe Fahrlässigkeit – in Regierungsverantwortung geht so etwas nicht“, betonte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21, Werner Simmling.
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof zeigten: Verlässlichkeit und Fortschritt setzen sich in Deutschland durch, so FDP-Fraktionschef Brüderle. Die FDP habe all diese Bauprojekte stets unterstützt, da sie für die Infrastruktur der Bundesrepublik wichtig sind. „Das werden auch die Grünen irgendwann begreifen müssen.“
Birgit Homburger „Das ist eine gute Nachricht für die Investitionssicherheit in Deutschland“, erklärte auch die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete, Birgit Homburger. „Nur wenn auch in Zukunft nach rechtsstaatlichen Verfahren geplante Investitionen in Deutschland sicher umgesetzt werden, werden wir die nötige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Ansonsten riskieren wir, dass Deutschland zum Museum wird“, machte sie deutlich.
Die grün-rote Landesregierung habe auf Zeit gespielt - und verloren. „Wer den Baustopp will, muss ihn auch bezahlen“, erklärte Homburger. Dieser Selbstverständlichkeit könne auch eine grün-rote Landesregierung nicht entkommen. Mit „blumigen Versprechungen“ seien hohe Erwartungen geweckt worden, die sie jetzt nicht erfüllen könnten. „Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des Regierungshandelns angekommen. Das zeigt: der Rechtsstaat ist stärker als grüne Ideologie“, so Homburger. MEHR ZUM THEMA:
Christian Lindner Das sei das grüne „Scheinheiligkeits-Schema F" wie zuvor beim Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg und in Rheinland-Pfalz bei der Moselbrücke. Erst seien diese von den Grünen in der Opposition in populistischen Wahlkämpfen abgelehnt, später aber in Regierungsverantwortung dann doch durchgewunken worden.
Der erneute Beginn der Stuttgart-21-Arbeiten markiere den rasanten Rückbau unhaltbarer grüner Wahlversprechen, betonte der FDP-Generalsekretär. „Die Grünen schlagen wohlfeil Kapital aus Protest, um dann in der Regierung das Gegenteil des Gesagten zu tun“, stellte Lindner heraus.
Verlässlichkeit und Fortschritt setzen sich durch
Werner Simmling Anfang Juni hatte Kretschmann versucht, die Verantwortung für seine Politik an den Bund weiterzugeben, indem er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darum bat, sich an den Kosten für den S21-Baustopp zu beteiligen. Dieser ließ sich allerdings nicht instrumentalisieren und erteilte dem Grünen-Politiker eine Absage. „Vertragspartner des Landes Baden-Württemberg ist die Bahn, nicht der Bund“, stellte FDP-S21-Experte Werner Simmling klar. Für den Vertragsbruch haftet daher folglich auch das Land.
In der Lenkungsausschusssitzung zu Stuttgart 21 hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vergangenen Freitag dann darauf verzichtet, einen weiteren Baustopp für das Bahnprojekt zu beantragen. Die Bahn AG will nun den Verträgen nachkommen und zügig weiterbauen.
Rainer Brüderle Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die „unleidlichen Verzögerungen des Baus“ endlich ein Ende haben. Grün-Rot könne nicht länger die Verbindlichkeiten aus den Verträgen in Frage stellen. „Das ist mehr als grobe Fahrlässigkeit – in Regierungsverantwortung geht so etwas nicht“, betonte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21, Werner Simmling.
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof zeigten: Verlässlichkeit und Fortschritt setzen sich in Deutschland durch, so FDP-Fraktionschef Brüderle. Die FDP habe all diese Bauprojekte stets unterstützt, da sie für die Infrastruktur der Bundesrepublik wichtig sind. „Das werden auch die Grünen irgendwann begreifen müssen.“
Eine gute Nachricht für die Investitionssicherheit
Birgit Homburger „Das ist eine gute Nachricht für die Investitionssicherheit in Deutschland“, erklärte auch die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete, Birgit Homburger. „Nur wenn auch in Zukunft nach rechtsstaatlichen Verfahren geplante Investitionen in Deutschland sicher umgesetzt werden, werden wir die nötige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Ansonsten riskieren wir, dass Deutschland zum Museum wird“, machte sie deutlich.
Die grün-rote Landesregierung habe auf Zeit gespielt - und verloren. „Wer den Baustopp will, muss ihn auch bezahlen“, erklärte Homburger. Dieser Selbstverständlichkeit könne auch eine grün-rote Landesregierung nicht entkommen. Mit „blumigen Versprechungen“ seien hohe Erwartungen geweckt worden, die sie jetzt nicht erfüllen könnten. „Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des Regierungshandelns angekommen. Das zeigt: der Rechtsstaat ist stärker als grüne Ideologie“, so Homburger. MEHR ZUM THEMA:
