Claudia Winterstein erinnerte daran, dass der Anteil des Einzeletats an den Steuerausgaben des Bundes über die Jahre immer weiter angewachsen sei. Dies könne auf Grund der Neuverschuldung so nicht weitergehen. Der Haushaltsausschuss habe folglich gehandelt. So liege der aktuelle Entwurf um 9,9 Milliarden Euro niedriger als der erste Entwurf des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und nochmal 3,3 Milliarden Euro niedriger als der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Claudia Winterstein Ein Grund für den geringeren Etat sei dem Umstand geschuldet, dass die Bundesagentur für Arbeit wegen der besseren Arbeitslosenzahlen weniger Mittel benötige. Darüber hinaus habe der Haushaltsausschusses aber auch 26,2 Millionen Euro an Kürzungen beschlossen, betonte Winterstein. Dies sei ein "deutliches Signal für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern".
Deutliche Kritik übte Winterstein an den Plänen der SPD, einen Arbeitsmarkt für Langzeitserwerblose außerhalb des regulären Arbeitsmarktes aufzubauen. Solche Programm habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben - jedoch ohne Erfolg. Zudem habe die Bundesagentur für Arbeit darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Ein-Euro-Jobs genügend Arbeitsgelegenheiten gebe. Auch wenn diese nicht unproblematisch seien, fügte Winterstein hinzu.
Die Regierung jedenfalls wolle alles dafür tun, dass die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen, versicherte die Liberale. Dafür brauche man wirtschaftlichen Aufschwung. "Das ist unser Ziel", sagte Winterstein.
Kolb: SPD wickelt Agenda 2010 ab
Heinrich Kolb Heinrich Kolb nannte das Konzept zur Anpassung der Hartz IV-Gesetze, das die SPD am Montag vorgelegt hatte, eine „perfekte Rolle rückwärts“. Sieben Jahre nach der Agenda-Rede Gerhard Schröders wickle die SPD ihre Agenda 2010 jetzt mühelos ab, frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Gesetz von gestern?“
Das Konzept sei falsch und rückwärtsgewandt, kritisierte der Sozialexperte. Die vorgelegten Korrekturen sehen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und Investitionen von drei Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt vor, auf Kosten der Beitragszahler.
Auch von ihrem „Mindestlohnmantra“ müsse sich die SPD dringend verabschieden, so Kolb weiter. Der Wettlauf um immer höhere Mindestlohnforderungen – 8,50 Euro bei der SPD, zehn Euro bei der Linken – erinnere ihn an die Parabel vom Hasen und dem Igel. Nach Berechnungen der Freien Universität Berlin würde schon ein Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten.
Insgesamt sei es „ein Kessel Buntes“, was die SPD da vorgelegt habe. „Sie sind von allen guten sozialpolitischen Geistern verlassen. Gut, dass Sie bis auf weiteres auf diesen Oppositionsbänken sitzen“, schloss Kolb. MEHR ZUM THEMA:
Claudia Winterstein Ein Grund für den geringeren Etat sei dem Umstand geschuldet, dass die Bundesagentur für Arbeit wegen der besseren Arbeitslosenzahlen weniger Mittel benötige. Darüber hinaus habe der Haushaltsausschusses aber auch 26,2 Millionen Euro an Kürzungen beschlossen, betonte Winterstein. Dies sei ein "deutliches Signal für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern".
Deutliche Kritik übte Winterstein an den Plänen der SPD, einen Arbeitsmarkt für Langzeitserwerblose außerhalb des regulären Arbeitsmarktes aufzubauen. Solche Programm habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben - jedoch ohne Erfolg. Zudem habe die Bundesagentur für Arbeit darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Ein-Euro-Jobs genügend Arbeitsgelegenheiten gebe. Auch wenn diese nicht unproblematisch seien, fügte Winterstein hinzu.
Die Regierung jedenfalls wolle alles dafür tun, dass die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen, versicherte die Liberale. Dafür brauche man wirtschaftlichen Aufschwung. "Das ist unser Ziel", sagte Winterstein.
Kolb: SPD wickelt Agenda 2010 ab
Heinrich Kolb Heinrich Kolb nannte das Konzept zur Anpassung der Hartz IV-Gesetze, das die SPD am Montag vorgelegt hatte, eine „perfekte Rolle rückwärts“. Sieben Jahre nach der Agenda-Rede Gerhard Schröders wickle die SPD ihre Agenda 2010 jetzt mühelos ab, frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Gesetz von gestern?“
Das Konzept sei falsch und rückwärtsgewandt, kritisierte der Sozialexperte. Die vorgelegten Korrekturen sehen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und Investitionen von drei Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt vor, auf Kosten der Beitragszahler.
Auch von ihrem „Mindestlohnmantra“ müsse sich die SPD dringend verabschieden, so Kolb weiter. Der Wettlauf um immer höhere Mindestlohnforderungen – 8,50 Euro bei der SPD, zehn Euro bei der Linken – erinnere ihn an die Parabel vom Hasen und dem Igel. Nach Berechnungen der Freien Universität Berlin würde schon ein Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten.
Insgesamt sei es „ein Kessel Buntes“, was die SPD da vorgelegt habe. „Sie sind von allen guten sozialpolitischen Geistern verlassen. Gut, dass Sie bis auf weiteres auf diesen Oppositionsbänken sitzen“, schloss Kolb. MEHR ZUM THEMA:
