Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Ungerechtigkeit im Steuersystem, die sogenannte kalte Progression, anzupacken. Damit sollen Familien und die unteren Einkommen entlastet werden. Im Mittelpunkt des Koalitionsvorhabens steht die Milderung der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Die Koalition will so den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern.
Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Unionsgeführte Länder tragen die Regierungspläne dagegen mit. Das hat am Freitag zu einer Patt-Situation im Bundesrat geführt. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen zunächst fortsetzen. Der Bundesrat muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung zu der kleinen Steuerreform oder das endgültige Aus entscheiden.
Aber: Die von der Koalition beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält es ohnehin nicht für nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten.
"Die Nominaleinkommen sind gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Realeinkommen gesunken sind. Und die noch schlechtere Nachricht ist, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass die niedrigeren Realeinkommen höher besteuert werden", so Wissing. "SPD und Grüne wollen, dass der Staat auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen erhebt. Das ist die logische Konsequenz der destruktiven rot-grünen Verweigerungshaltung im Bundesrat."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies darauf hin, dass auch die SPD-Länder sich nicht der Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils beim Grundeinkommen verweigern könnten. "Bundesverfassungsgerichtsurteile gelten auch für Sozialdemokraten." Das Zweite sei der Plan der Koalition, die kalte Progression zu bekämpfen. "Wir wollen die Ungerechtigkeit abmildern. Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht. Das sollen die Sozialdemokraten mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon zuvor moniert, dass die Sozialdemokraten "gegen mehr Steuergerechtigkeit für den von ihr selbst immer gerne zitierten kleinen Mann" kämpften. Bei der Absenkung der kalten Progression gehe es darum, dass eine Lohnerhöhung auch auf dem Konto des Arbeitnehmers ankommt. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das mindeste, was der Bürger von seinem Staat erwarten kann", stellte Döring klar.
Die SPD erweise sich "einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der Kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht. Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft." MEHR ZUM THEMA:
SPD und Grüne kämpfen gegen Steuergerechtigkeit
Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Unionsgeführte Länder tragen die Regierungspläne dagegen mit. Das hat am Freitag zu einer Patt-Situation im Bundesrat geführt. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen zunächst fortsetzen. Der Bundesrat muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung zu der kleinen Steuerreform oder das endgültige Aus entscheiden.
Aber: Die von der Koalition beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält es ohnehin nicht für nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten.
"Die Nominaleinkommen sind gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Realeinkommen gesunken sind. Und die noch schlechtere Nachricht ist, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass die niedrigeren Realeinkommen höher besteuert werden", so Wissing. "SPD und Grüne wollen, dass der Staat auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen erhebt. Das ist die logische Konsequenz der destruktiven rot-grünen Verweigerungshaltung im Bundesrat."
FDP will SPD vor Werkstoren stellen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies darauf hin, dass auch die SPD-Länder sich nicht der Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils beim Grundeinkommen verweigern könnten. "Bundesverfassungsgerichtsurteile gelten auch für Sozialdemokraten." Das Zweite sei der Plan der Koalition, die kalte Progression zu bekämpfen. "Wir wollen die Ungerechtigkeit abmildern. Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht. Das sollen die Sozialdemokraten mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären."
Döring: SPD erweist sich einmal mehr als Wachstumsbremse
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon zuvor moniert, dass die Sozialdemokraten "gegen mehr Steuergerechtigkeit für den von ihr selbst immer gerne zitierten kleinen Mann" kämpften. Bei der Absenkung der kalten Progression gehe es darum, dass eine Lohnerhöhung auch auf dem Konto des Arbeitnehmers ankommt. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das mindeste, was der Bürger von seinem Staat erwarten kann", stellte Döring klar.
Die SPD erweise sich "einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der Kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht. Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft." MEHR ZUM THEMA:
