Laut Gesetz sollen so genannte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus der Eurozone nicht mehr erlaubt sein. Außerdem ist vorgesehen, den Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn kein eigener Absicherungszweck besteht.
„Die christlich-liberale Koalition handelt“, zu diesem finanzpolitischen Fazit kam FDP-Finanzexperte Björn Sänger in seiner Rede im Bundestag. Damit nicht genug, man werde die eigenen Ideen auch auf europäischer Ebene zur Abstimmung stellen. Die Regierung bringe sich ein bei EU und G20, lobte Sänger.
SPD ist gegen Alleingänge und fordert sie selbst
Der Liberale wehrte sich zugleich gegen Kritik aus der Opposition, die schärfere Maßnahmen gefordert hatte. Die SPD habe elf Jahre keine Regulierungsmaßnahmen ergehen lassen. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber hinaus klar werden, ob sie den deutschen Alleingang bei den Leerverkäufen kritisieren, während sie gleichzeitig einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer fordere, so Sänger.
Das Verbot spekulativer Leerverkäufe gehe einher mit einer Vielzahl finanzpolitischer Maßnahmen, betonte Sänger. So habe die Bundesregierung bereits ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung vorgelegt. Außerdem wurde der Anlegerschutz deutlich verbessert. Die Geldinstitute müssen zudem künftig ausführlich dokumentieren, welche Wünsche ein Investor geäußert hat und welches Produkt ihm der Berater weshalb empfohlen hat.
Schwarz-Gelb hat schon einiges vorzuweisen
Auch ein Bankenrestrukturierungsgesetz lasse sich schon deutlich „am Horizont“ erkennen, so Sänger. Die christlich-liberale Koalition habe in der kurzen Zeit ihres Schaffens „schon einiges vorzuweisen“. Deutschland nehme eine Vorreiterrolle unter den wichtigen Finanzplätzen ein.
Prinzipiell solle zukünftig kein Finanzprodukt ohne Regelung auskommen, so Sänger. „Wir haben aus der Krise gelernt“, so der Liberale. Die FDP versuche nun, „Schwarz und Weiß in diesem Bereich zu trennen“. Schließlich gäbe es auf den Finanzmärkten auch viele dienliche Instrumente, mit denen sich zum Beispiel die Exportwirtschaft gegen Währungsrisiken absichert. Dies sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.
Abschließend betonte Sänger, dass man mit dem Gesetz „Transparenz in diesem schummerigen Umfeld“ der Finanzprodukte geschaffen habe. Transparenz sei das beste marktwirtschaftliche Instrument. Deutschland dürfe jedoch auch nicht zum Verlierer werden, wenn die anderen Länder nicht mitziehen, daher müsse das Gesetz rechtzeitig überprüft werden. MEHR ZUM THEMA:
„Die christlich-liberale Koalition handelt“, zu diesem finanzpolitischen Fazit kam FDP-Finanzexperte Björn Sänger in seiner Rede im Bundestag. Damit nicht genug, man werde die eigenen Ideen auch auf europäischer Ebene zur Abstimmung stellen. Die Regierung bringe sich ein bei EU und G20, lobte Sänger.
SPD ist gegen Alleingänge und fordert sie selbst
Der Liberale wehrte sich zugleich gegen Kritik aus der Opposition, die schärfere Maßnahmen gefordert hatte. Die SPD habe elf Jahre keine Regulierungsmaßnahmen ergehen lassen. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber hinaus klar werden, ob sie den deutschen Alleingang bei den Leerverkäufen kritisieren, während sie gleichzeitig einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer fordere, so Sänger.
Das Verbot spekulativer Leerverkäufe gehe einher mit einer Vielzahl finanzpolitischer Maßnahmen, betonte Sänger. So habe die Bundesregierung bereits ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung vorgelegt. Außerdem wurde der Anlegerschutz deutlich verbessert. Die Geldinstitute müssen zudem künftig ausführlich dokumentieren, welche Wünsche ein Investor geäußert hat und welches Produkt ihm der Berater weshalb empfohlen hat.
Schwarz-Gelb hat schon einiges vorzuweisen
Auch ein Bankenrestrukturierungsgesetz lasse sich schon deutlich „am Horizont“ erkennen, so Sänger. Die christlich-liberale Koalition habe in der kurzen Zeit ihres Schaffens „schon einiges vorzuweisen“. Deutschland nehme eine Vorreiterrolle unter den wichtigen Finanzplätzen ein.
Prinzipiell solle zukünftig kein Finanzprodukt ohne Regelung auskommen, so Sänger. „Wir haben aus der Krise gelernt“, so der Liberale. Die FDP versuche nun, „Schwarz und Weiß in diesem Bereich zu trennen“. Schließlich gäbe es auf den Finanzmärkten auch viele dienliche Instrumente, mit denen sich zum Beispiel die Exportwirtschaft gegen Währungsrisiken absichert. Dies sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.
Abschließend betonte Sänger, dass man mit dem Gesetz „Transparenz in diesem schummerigen Umfeld“ der Finanzprodukte geschaffen habe. Transparenz sei das beste marktwirtschaftliche Instrument. Deutschland dürfe jedoch auch nicht zum Verlierer werden, wenn die anderen Länder nicht mitziehen, daher müsse das Gesetz rechtzeitig überprüft werden. MEHR ZUM THEMA:
