Aus Sicht der Regierung hätten Ratingagenturen wie Moody’s und Fitch mit ihren Fehleinschätzungen zur weltweiten Finanzkrise beigetragen. Die Akteure auf den Finanzmärkten – unter anderem die Ratingagenturen – sollen nun weltweit wirksamer überwacht werden. Das hatten die großen Industrie- und Schwellenländer ("G-20") im April 2009 vereinbart. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch die rechtlichen Voraussetzungen für die nationale Umsetzung der Ratingverordnung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht.
Mit dem beschlossenen Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Aufsichtsbehörde in Deutschland benannt. Ab Januar 2011 soll dann die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (Esma) die Aufsicht in Europa übernehmen.
Ziel ist es unter anderem, das Rating zu verbessern. Ein Grund dafür ist ein „latenter Interessenkonflikt“: Ratingagenturen waren in der Vergangenheit auch an der Strukturierung solcher Produkte beteiligt. Mitunter haben sie in der Folge Wertpapiere oder Bankportfolios besser bewertet als diese tatsächlich waren. Die EU will nun die Verantwortung und Verlässlichkeit von Ratingagenturen fördern. So dürfen Ratinganalysten künftig nicht mehr Kunden beraten und sie gleichzeitig bewerten. Die EU-Verordnung verpflichtet Ratingagenturen zudem zu regelmäßigen Überprüfung ihrer Ratings und Methoden.
Björn Sänger, Mitglied der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht in der Regelung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Bisherige Instrumente hätten versagt, daher bedürfe es „einer strikteren Kontrolle“, so Sänger. Seine Fraktion würdigt daher die Bemühung der Bundesregierung, genauer auf die Arbeitsmethoden der Ratingagenturen zu achten.
„Damit die schwarzen Schafe der Branche zur Rechenschaft gezogen werden können, muss sich auch die BaFin ihrer Verantwortung bewusst sein und genau hinsehen“, erklärt der FDP-Finanzexperte. „Ein Wegsehen wie im Falle der Banken darf es in Zukunft nicht mehr geben.“
Sänger zeigt sich zuversichtlich, dass die vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen Interessenskonflikte zukünftig verhindern und sich die Ratingqualität verbessern werde. „Im Sinne einer liberalen Finanzpolitik werde man sich aber die Methodik der Ratingagenturen im Grundsatz noch einmal stärker unter die Lupe nehmen müssen“, kündigte Sänger an.
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