Mit dem Innenhaushalt gehe es auch darum, die Rahmenbedingunegn für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit festzuschreiben. "Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen", erklärte die liberale Innenexpertin Gisela Piltz. Deutliche Kritik übte sie an der von der SPD mitgestalteten Innenpolitik in den vergangenen elf Jahren. "Sie haben etliche Gesetze beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt haben. Nicht zuletzt vor gut zwei Wochen, als das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, für die Sie die Verantwortung tragen", so Piltz.
Florian Toncar Toncar machte in seiner Rede vor dem Parlament deutlich, dass der Einzelplan auch zeige, dass man intelligent sparen kann. Innere Sicherheit werde gewährleistet und zugleich der Datenschutz gestärkt. Hinzu komme, das man auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leistet.
Sicherheit ist für diese Koalition kein Selbstzweck
"Sicherheit ist für diese Koalition kein Selbstzweck. Es ist kein Spielfeld, wo man mit Symbolik operieren kann." Und es dürften auch keine Spiele mit den Ängsten der Bürger gespielt werden, mahnte Toncar. Für die Liberalen sei völlig klar, dass Sicherheit immer der Freiheit von Bürgern und der freiheitlichen Ordnung diene. "In diesem Sinne kümmern wir uns auch nicht darum, welche neuen Gesetze mit Eingriffsbefugnissen oder Überwachungsmaßnahmen man sich ausdenken kann", so Toncar weiter.
BOS-Digitalfunk wird auf den Weg gebracht
Auch in anderen Bereichen wird die Koalition tätig: "Wir bringen nun endlich ein Projekt auf den Weg, das im Grunde eine Altlast ist", erklärte Toncar mit Verweis auf den BOS-Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden. Es sei ein "ziemlich ernüchternder Befund", zu sehen, wie weit dieses Projekt erst fortgeschritten ist. Hier erwarte er auch als Haushälter, dass in diesem Bereich das Management besser wird. Ohne immer neue und eher symbolische Gesetze könne man hier tätig werden und zur Sicherheit beitragen.
Toncar machte deutlich, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz stärkt. So werde beispielsweise die von den Liberalen geforderte Stiftung Datenschutz installiert oder aber die Position des Datenschutzbeauftragten verbessert.
Florian Toncar Toncar machte in seiner Rede vor dem Parlament deutlich, dass der Einzelplan auch zeige, dass man intelligent sparen kann. Innere Sicherheit werde gewährleistet und zugleich der Datenschutz gestärkt. Hinzu komme, das man auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leistet.
Sicherheit ist für diese Koalition kein Selbstzweck
"Sicherheit ist für diese Koalition kein Selbstzweck. Es ist kein Spielfeld, wo man mit Symbolik operieren kann." Und es dürften auch keine Spiele mit den Ängsten der Bürger gespielt werden, mahnte Toncar. Für die Liberalen sei völlig klar, dass Sicherheit immer der Freiheit von Bürgern und der freiheitlichen Ordnung diene. "In diesem Sinne kümmern wir uns auch nicht darum, welche neuen Gesetze mit Eingriffsbefugnissen oder Überwachungsmaßnahmen man sich ausdenken kann", so Toncar weiter.
BOS-Digitalfunk wird auf den Weg gebracht
Auch in anderen Bereichen wird die Koalition tätig: "Wir bringen nun endlich ein Projekt auf den Weg, das im Grunde eine Altlast ist", erklärte Toncar mit Verweis auf den BOS-Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden. Es sei ein "ziemlich ernüchternder Befund", zu sehen, wie weit dieses Projekt erst fortgeschritten ist. Hier erwarte er auch als Haushälter, dass in diesem Bereich das Management besser wird. Ohne immer neue und eher symbolische Gesetze könne man hier tätig werden und zur Sicherheit beitragen.
Toncar machte deutlich, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz stärkt. So werde beispielsweise die von den Liberalen geforderte Stiftung Datenschutz installiert oder aber die Position des Datenschutzbeauftragten verbessert.
