Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat angesichts der bereitgestellten Milliardenhilfen zur Bewältigung der Schuldenkrise auf Inflationsgefahren hingewiesen. Bei derart umfangreichen freien finanziellen Mitteln gebe es die Gefahr einer Geldentwertung. Hier müsse rechtzeitig gegengesteuert werden, damit nicht die Kleinsparer am Ende zahlen müssen, warnte Brüderle und betonte, dass die Sensibilität für Preisstabilität Deutschlands Mitgift für die europäische Entwicklung sei.
Den Staatsbankrott Griechenlands wolle Deutschland nach Möglichkeit vermeiden – eine Insolvenz des Landes sei aber nach wie vor denkbar, machte der FDP-Fraktionschef am Mittwoch in Berlin deutlich. Es liege bei Athen, ob die „mit hoher Geduld ausgestreckte Hand“ nun auch ergriffen und die nötigen Anpassungen in Form von "nachvollziehbaren, realwirtschaftlichen Änderungsprozessen“ auf den Weg gebracht werden. Die Solidarität der Euro-Staaten sei an Absprachen geknüpft und die müssten auch eingehalten werden, unterstrich der Liberale.
Die FDP-Fraktion hofft auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland über das zweite Rettungspaket und erwartet von Athen größere Anstrengungen bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen: "Europa kann nur rechtstaatlich funktionieren, wenn Vereinbarungen, Verträge und Zusagen eingehalten werden. Nur so kann man das Vertrauen der Investoren für Griechenland wieder zurückgewinnen", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle.
Bei der Sitzung der Fraktion in Berlin gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Auskunft über den Stand der Dinge. Die Bundesregierung hat den Vorschlag eines Sonderkontos eingebracht, was für Brüderle eine denkbare Variante ist. Er betonte jedoch: "Die Entscheidung liegt aber immer bei Griechenland. Das ist ein souveräner Staat und nicht etwa ein Protektorat der Europäischen Union."
"Klartext" kündigte Brüderle gegenüber den Sozialdemokraten an, die die Finanzmärkte als ihren neuen Gegner im kommenden Wahlkampf auserkoren haben. "Die rot-grüne Regierung hat damals die Finanzmärkte dereguliert", erinnerte der FDP-Fraktionschef. "Ein Wahlkampf nach dem Motto der SPD, erst den Drachen füttern und dann Siegfried spielen wollen, das kann nicht funktionieren." Auch die derzeitige Schuldenmisere in Europa sei von einer rot-grünen Regierung losgetreten wurde, die den Stabilitätspakt aufgeweicht habe.
Statt die Finanzmärkte bekämpfen zu wollen, müssten die Ursache der Krise angegangen und sinnvolle Regulierungen eingeführt werden. Brüderle wies auf seinen Drei-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Finanzmärkte hin:
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Zusammenleben pflegebedürftiger Angehöriger finanziell fördern zu wollen, wurde in der FDP-Fraktion positiv aufgenommen. "Das ist sicherlich ein guter Ansatz neben der traditionellen Pflege in Heimen oder in der Wohnung durch die Familie", erklärte Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
Den Staatsbankrott Griechenlands wolle Deutschland nach Möglichkeit vermeiden – eine Insolvenz des Landes sei aber nach wie vor denkbar, machte der FDP-Fraktionschef am Mittwoch in Berlin deutlich. Es liege bei Athen, ob die „mit hoher Geduld ausgestreckte Hand“ nun auch ergriffen und die nötigen Anpassungen in Form von "nachvollziehbaren, realwirtschaftlichen Änderungsprozessen“ auf den Weg gebracht werden. Die Solidarität der Euro-Staaten sei an Absprachen geknüpft und die müssten auch eingehalten werden, unterstrich der Liberale.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Die FDP-Fraktion hofft auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland über das zweite Rettungspaket und erwartet von Athen größere Anstrengungen bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen: "Europa kann nur rechtstaatlich funktionieren, wenn Vereinbarungen, Verträge und Zusagen eingehalten werden. Nur so kann man das Vertrauen der Investoren für Griechenland wieder zurückgewinnen", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle.
Reformen: Die Entscheidung liegt bei den Griechen
Bei der Sitzung der Fraktion in Berlin gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Auskunft über den Stand der Dinge. Die Bundesregierung hat den Vorschlag eines Sonderkontos eingebracht, was für Brüderle eine denkbare Variante ist. Er betonte jedoch: "Die Entscheidung liegt aber immer bei Griechenland. Das ist ein souveräner Staat und nicht etwa ein Protektorat der Europäischen Union."
SPD will Finanzmärkte bekämpfen, die sie selber entfesselt hat
"Klartext" kündigte Brüderle gegenüber den Sozialdemokraten an, die die Finanzmärkte als ihren neuen Gegner im kommenden Wahlkampf auserkoren haben. "Die rot-grüne Regierung hat damals die Finanzmärkte dereguliert", erinnerte der FDP-Fraktionschef. "Ein Wahlkampf nach dem Motto der SPD, erst den Drachen füttern und dann Siegfried spielen wollen, das kann nicht funktionieren." Auch die derzeitige Schuldenmisere in Europa sei von einer rot-grünen Regierung losgetreten wurde, die den Stabilitätspakt aufgeweicht habe.
Ursachen der Krise angehen: Brüderles Drei-Stufen-Plan
Statt die Finanzmärkte bekämpfen zu wollen, müssten die Ursache der Krise angegangen und sinnvolle Regulierungen eingeführt werden. Brüderle wies auf seinen Drei-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Finanzmärkte hin:
- Europaweite Börsenabgabe nach Vorbild der britischen Stempelsteuer
- Regulierung des computergestützten Hochfrequenz-Handels
- Bankenabgabe nach deutschem Vorbild
Pflege-WG: Gute Ergänzung zu herkömmlichen Modellen
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Zusammenleben pflegebedürftiger Angehöriger finanziell fördern zu wollen, wurde in der FDP-Fraktion positiv aufgenommen. "Das ist sicherlich ein guter Ansatz neben der traditionellen Pflege in Heimen oder in der Wohnung durch die Familie", erklärte Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
