Solms: Entlastung nicht von Steuerschätzung im Mai abhängig

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FDP-Fraktion | Steuerpolitik
Solms: Entlastung nicht von Steuerschätzung im Mai abhängig

Hermann Otto Solms
(13.01.2010) FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weist die Forderung der Union, die vereinbarte Entlastungen von den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen, entschieden zurück. "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun", erklärte der Liberale in der "Leipziger Volkszeitung (LVZ)". Der Bezug auf das Jahr 2011 sei zudem erst auf Wunsch der Union hinzugefügt werden, erinnerte Solms.

Hermann Otto Solms verlangte im Interview mit der LVZ, dass die Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode voll zur Wirkung kommen. "Die FDP bestätigt, dass noch rund 19 Milliarden Euro an Entlastung zu erbringen sind", sagte der Liberale mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Forderungen aus der Union, die Mai-Steuerschätzung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, bezeichnete Solms als "Ablenkungsmanöver".

Darüber hinaus erklärte Solms, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen Steuererleichterungen zunächst bis spätestens 2012 ins Auge gefasst hatte. Auf Drängen der Union seien jedoch: "Steuerentlastung möglichst schon 2011" im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Im "Gießener Anzeiger" betonte der FDP-Finanzexperte außerdem, Haushaltskonsolidierung und Steuerstrukturreform seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. "Es wäre jetzt falsch, einzelne Kürzungsvorschläge zu diskutieren. Es geht um ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung. Dafür steht nicht eine einzelne Partei oder der Bundesfinanzminister oder die Kanzlerin, sondern die Koalition als Ganzes in der Bringschuld."