FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hatten am Dienstag in Berlin den aktuellen Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach will die FDP bis spätestens 2012 mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu 53.000 Euro um insgesamt rund 16 Milliarden entlasten.
Das FDP-Steuerkonzept stößt bei den Koalitionspartnern auf positive Resonanz. Die Bundeskanzlerin wertete die Pläne als "sehr konstruktiven Beitrag". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßten das Konzept. Sogar für CSU-Chef Horst Seehofer gehen die Pläne der Liberalen "in die richtige Richtung". Zustimmung gibt es auch von Seiten der Wirtschaftsinstitute. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte das FDP-Konzept als "wichtige Weichenstellung". Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung erklärte, die Steuersenkungen könnten sich zur Hälfte selbst tragen, weil der Konsum anziehe und Arbeitsplätze geschaffen würden.
Schäuble sieht Luft nach oben
Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart bei der Vorstellung des FDP-Steuerkonzepts Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen, die Vorschläge aufzunehmen. Er sieht sogar noch Luft nach oben. Seiner Ansicht nach stehen noch 19,5 Milliarden Euro aus, um eine Gesamtentlastung von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen. In der Rechnung Schäubles sind nur Teile des ersten schwarz-gelben Steuerpakets enthalten.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag, an den man sich strikt halte. "Wenn Herr Schäuble weiteren Spielraum für Entlastungen sieht, kommt das unseren Intentionen entgegen. Die FDP ist dann gerne bereit, die Steuerentlastungen auszuweiten."
Bis dahin gelten für Solms allerdings die Bestimmungen des Koalitionsvertrages. Und der sieht ein Entlastungsvolumen bei kleineren und mittleren Einkommen von 24 Milliarden Euro vor. Ziehe man davon die bereits umgesetzten Maßnahmen ab, verblieben rund 16 Milliarden Euro.
Skepsis der Kommunen unbegründet
Birgit Reinemund Vertreter des Städte- und Gemeindebundes zeigten sich dagegen skeptisch gegenüber der Steuerpläne. Sie befürchten Einnahmeausfälle. Die Liberalen halten dies für unbegründet. "Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden", versicherte die Finanzexpertin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund. Derzeit erarbeitet eine Kommission Vorschläge, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und planbare Einnahmen zu garantieren. "Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der FDP zu einer konjunkturunabhängigen Form der Kommunalfinanzierung weiterentwickelt werden. Auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn die Bürger entlastet und Wachstumsimpulse entfaltet werden", erklärte Reinemund.
Hermann Otto Solms, der die Reform in der kommenden Zeit weiter begleiten wird, stellte ebenso klar, dass die Entlastungen den Kommunen nicht schaden werden. Der Liberale hält dafür einen höheren Anteil der Kommunen an der Körperschaftssteuer für möglich. Auch FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart pflichtete bei. Kommunen würden nicht belastet. "Das ist für uns ein Muss. Ich halte das für machbar".
Brüderle: Wir weichen nicht ab!
Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk" verteidigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das aktuelle Steuerkonzept der Liberalen. "Was wir machen ist absolut in dem, was im Koalitionsvertrag noch ausgehandelt worden ist, und insofern ist das weder ein Abweichen, noch ein Umfallen", betonte Brüderle. 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen habe man mit der Union vereinbart. Zusammen mit den Entlastungen durch das bereits umgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde dieses Ziel bis 2012 erreicht, so Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
Das FDP-Steuerkonzept stößt bei den Koalitionspartnern auf positive Resonanz. Die Bundeskanzlerin wertete die Pläne als "sehr konstruktiven Beitrag". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßten das Konzept. Sogar für CSU-Chef Horst Seehofer gehen die Pläne der Liberalen "in die richtige Richtung". Zustimmung gibt es auch von Seiten der Wirtschaftsinstitute. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte das FDP-Konzept als "wichtige Weichenstellung". Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung erklärte, die Steuersenkungen könnten sich zur Hälfte selbst tragen, weil der Konsum anziehe und Arbeitsplätze geschaffen würden.
Schäuble sieht Luft nach oben
Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart bei der Vorstellung des FDP-Steuerkonzepts Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen, die Vorschläge aufzunehmen. Er sieht sogar noch Luft nach oben. Seiner Ansicht nach stehen noch 19,5 Milliarden Euro aus, um eine Gesamtentlastung von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen. In der Rechnung Schäubles sind nur Teile des ersten schwarz-gelben Steuerpakets enthalten.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag, an den man sich strikt halte. "Wenn Herr Schäuble weiteren Spielraum für Entlastungen sieht, kommt das unseren Intentionen entgegen. Die FDP ist dann gerne bereit, die Steuerentlastungen auszuweiten."
Bis dahin gelten für Solms allerdings die Bestimmungen des Koalitionsvertrages. Und der sieht ein Entlastungsvolumen bei kleineren und mittleren Einkommen von 24 Milliarden Euro vor. Ziehe man davon die bereits umgesetzten Maßnahmen ab, verblieben rund 16 Milliarden Euro.
Skepsis der Kommunen unbegründet
Birgit Reinemund Vertreter des Städte- und Gemeindebundes zeigten sich dagegen skeptisch gegenüber der Steuerpläne. Sie befürchten Einnahmeausfälle. Die Liberalen halten dies für unbegründet. "Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden", versicherte die Finanzexpertin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund. Derzeit erarbeitet eine Kommission Vorschläge, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und planbare Einnahmen zu garantieren. "Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der FDP zu einer konjunkturunabhängigen Form der Kommunalfinanzierung weiterentwickelt werden. Auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn die Bürger entlastet und Wachstumsimpulse entfaltet werden", erklärte Reinemund.
Hermann Otto Solms, der die Reform in der kommenden Zeit weiter begleiten wird, stellte ebenso klar, dass die Entlastungen den Kommunen nicht schaden werden. Der Liberale hält dafür einen höheren Anteil der Kommunen an der Körperschaftssteuer für möglich. Auch FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart pflichtete bei. Kommunen würden nicht belastet. "Das ist für uns ein Muss. Ich halte das für machbar".
Brüderle: Wir weichen nicht ab!
Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk" verteidigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das aktuelle Steuerkonzept der Liberalen. "Was wir machen ist absolut in dem, was im Koalitionsvertrag noch ausgehandelt worden ist, und insofern ist das weder ein Abweichen, noch ein Umfallen", betonte Brüderle. 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen habe man mit der Union vereinbart. Zusammen mit den Entlastungen durch das bereits umgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde dieses Ziel bis 2012 erreicht, so Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
