Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.
In der Bundestagsdebatte ging es neben dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 auch um das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir werden die Belastung spürbar senken
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte in seiner Rede, dass man dauerhaftes Wachstum nur mit niedrigen Steuern erreichen könne. Den ersten Schritt dazu habe die Koalition bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums getan. Als einen zweiten Schritt kündigte der Wirtschaftsminister an, dass die Koaltion das Steuersystem mit einem Stufentarif einfacher und gerechter machen wird. "Wir werden die Belastung spürbar senken. Dazu bekennt sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erneut", so Brüderle.
Staaten sind kein Bankenversicherungsverein
Mit Blick auf die Diskussion zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte unterstrich der Minister, dass die internationale Staatengemeinschaft ein kräftiges Signal aussenden müsse. "Die Staaten sind mehr als ein großer Bankenversicherungsverein. Sie müssen sie Leitplanken für die Märkte neu gestalten. Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle, der sich auch für eine neue Verantwortungskultur in der Finanzbranche aussprach.
Zum von Brüderle geplanten Entflechtungsgesetz erklärte der Minister: "Selbst wenn man nicht in die Schlacht zieht, kann es gut sein, ein scharfes Schwert zu haben. Das Bundeskartellamt soll dieses Schwert haben. Dort ist es in guten Händen." Wichtig sei dabei, dass ein rechtsstaatliches Verfahren eingeführt werde ohne politische Willkür.
Das „Wissen über die Zukunft der Gesellschaft liegt bereits in der Gesellschaft und nicht im Büro von Herrn Hubertus Heil“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte vor dem Parlament, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht bloß eine volkswirtschaftliche Zahlensammlung sei, sondern Orientierungspunkt einer neuen Wirtschaftspolitik. Die christlich-liberale Koalition werde den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens etablieren, der auch eine „starke Finanzmarktaufsicht" bekomme. Lindner erinnerte daran, dass diese unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zersplittert worden sei.
Lindner versprach zudem eine neue Balance von Staat und Privat. „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern der Bürger finanziert den Staat“, so Lindner. Wenn das linke Spektrum der Politik anderes fordere, erkenne man daran, wie sehr es sich von den Alltagssorgen der Menschen „abgekoppelt“ habe. Das werde auch in den realen Einkommensverlusten der Beschäftigten reflektiert. Daher habe man die Familien mit 4,6 Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“ gewesen, so Lindner.
Die liberale Wirtschaftspolitik sei aber auch „Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses“ gewesen, erklärte der FDP-Generalsekretär. Anders als SPD, Grüne und Linke wolle man die Bürger nicht bevormunden, da man davon ausgehe, dass das „Wissen über die Zukunft der Gesellschaft bereits in der Gesellschaft liegt und nicht im Büro von Herrn Hubertus Heil“, so Lindner in Richtung seines Vorredners von der SPD.
Kritik übte Lindner auch an den Ansichten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Dessen zitierte „Grenzen des Wachstums“ habe der menschliche Geist immer überwunden. Kuhns Vorstellung, den Status quo zu zementieren, sei die „kärglichste Vision von allen“. Sie bedeute „Verdrängungs- und Verteilungskämpfe“. Nur in einer "prosperierenden Gesellschaft kann es Aufstieg geben, so Lindner. MEHR ZUM THEMA:
In der Bundestagsdebatte ging es neben dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 auch um das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir werden die Belastung spürbar senken
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte in seiner Rede, dass man dauerhaftes Wachstum nur mit niedrigen Steuern erreichen könne. Den ersten Schritt dazu habe die Koalition bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums getan. Als einen zweiten Schritt kündigte der Wirtschaftsminister an, dass die Koaltion das Steuersystem mit einem Stufentarif einfacher und gerechter machen wird. "Wir werden die Belastung spürbar senken. Dazu bekennt sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erneut", so Brüderle.
Staaten sind kein Bankenversicherungsverein
Mit Blick auf die Diskussion zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte unterstrich der Minister, dass die internationale Staatengemeinschaft ein kräftiges Signal aussenden müsse. "Die Staaten sind mehr als ein großer Bankenversicherungsverein. Sie müssen sie Leitplanken für die Märkte neu gestalten. Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle, der sich auch für eine neue Verantwortungskultur in der Finanzbranche aussprach.
Zum von Brüderle geplanten Entflechtungsgesetz erklärte der Minister: "Selbst wenn man nicht in die Schlacht zieht, kann es gut sein, ein scharfes Schwert zu haben. Das Bundeskartellamt soll dieses Schwert haben. Dort ist es in guten Händen." Wichtig sei dabei, dass ein rechtsstaatliches Verfahren eingeführt werde ohne politische Willkür.
Das „Wissen über die Zukunft der Gesellschaft liegt bereits in der Gesellschaft und nicht im Büro von Herrn Hubertus Heil“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte vor dem Parlament, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht bloß eine volkswirtschaftliche Zahlensammlung sei, sondern Orientierungspunkt einer neuen Wirtschaftspolitik. Die christlich-liberale Koalition werde den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens etablieren, der auch eine „starke Finanzmarktaufsicht" bekomme. Lindner erinnerte daran, dass diese unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zersplittert worden sei.
Lindner versprach zudem eine neue Balance von Staat und Privat. „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern der Bürger finanziert den Staat“, so Lindner. Wenn das linke Spektrum der Politik anderes fordere, erkenne man daran, wie sehr es sich von den Alltagssorgen der Menschen „abgekoppelt“ habe. Das werde auch in den realen Einkommensverlusten der Beschäftigten reflektiert. Daher habe man die Familien mit 4,6 Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“ gewesen, so Lindner.
Die liberale Wirtschaftspolitik sei aber auch „Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses“ gewesen, erklärte der FDP-Generalsekretär. Anders als SPD, Grüne und Linke wolle man die Bürger nicht bevormunden, da man davon ausgehe, dass das „Wissen über die Zukunft der Gesellschaft bereits in der Gesellschaft liegt und nicht im Büro von Herrn Hubertus Heil“, so Lindner in Richtung seines Vorredners von der SPD.
Kritik übte Lindner auch an den Ansichten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Dessen zitierte „Grenzen des Wachstums“ habe der menschliche Geist immer überwunden. Kuhns Vorstellung, den Status quo zu zementieren, sei die „kärglichste Vision von allen“. Sie bedeute „Verdrängungs- und Verteilungskämpfe“. Nur in einer "prosperierenden Gesellschaft kann es Aufstieg geben, so Lindner. MEHR ZUM THEMA:
