Der Einzelplan 12 für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll im kommenden Jahr von 26,32 Milliarden Euro auf 25,25 Milliarden Euro im Jahr 2011 reduziert werden. Damit bleibt der Verkehrs- und Bauetat der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalt. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut in die Straße investiert werden sollen. Auch für die Instandhaltung der Bundesstraßen stellte der Haushaltsausschuss mehr Maut-Mittel bereit. Während die Regierung dafür 80 Millionen Euro eingeplant hatte, hoben die Abgeordneten den Betrag auf 231,32 Millionen Euro an.
Sparen und Investieren in Einklang gebracht
Aus Sicht von FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein spielt der Einzelplan 12 eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung, schließlich ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt. Der christlich-liberalen Koalition ist es hierbei gut gelungen, die beiden Aspekte – Sparen und Investieren – in Einklang zu bringen.
Fast zehn Milliarden Euro will die Koalition in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und damit fast die gleiche Summe wie vor Ausbruch der Finanzkrise. Vordringlicher Bedarf bestehe insbesondere wegen des Verkehrswegeplan, der bis 2015 den Ausbau von über 2.000 Kilometern vorsieht. Diese Maßnahme sei notwendig, da es allein in 2009 140.000 Staus auf den deutschen Autobahnen gegeben habe, unterstrich Winterstein. Diese schadeten Mensch und Umwelt.
Video: Rede Claudia Winterstein
Schwarz-Gelb sorgt für mehr Transparenz
Bei der Finanzierung gehe man neue Wege, indem man die undurchsichtige Verteilung der Mittel aus der LKW-Maut beende. Die Regierung weise erstmals alle Einnahmen der Straße zu. Dies erhöhe die Akzeptanz für die Maut. Schienen und Wasserwege unterstütze man indes durch Steuermittel.
Winterstein kritisierte, dass der Regierung vorgeworfen werde, die Mittel für die Städtebauförderung seien halbiert worden. Zudem habe die Regierung auch keine Programme gestrichen. Den Sparzwängen entsprechend seien lediglich neue Investitionsprogramme ausgesetzt worden.
Gesamtstrategie zur umweltverträglichen Energieversorgung
FDP-Stadtentwicklungsexperte Sebastian Körber hob insbesondere die umweltpolitischen Dimensionen des Einzelplanes und der christlich-liberalen Politik hervor. Es sei eben Schwarz-Gelb gewesen, die mit dem Energiekonzept erstmals eine Gesamtstrategie zur umweltverträglichen Energieversorgung vorgelegt habe.
Video: Rede Sebastian Körber
Zudem zeige man mit dem Einzelplan Grundzüge einer echten Modernisierungsoffensive. Dabei setze man jedoch nicht auf Zwänge, sondern auf Anreize. So würden die CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt und zusätzlich mit 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit werde das erfolgreiche Programm verstetigt.
Mit Blick auf das Konzept der „Sozialen Stadt“, betonte Körber, dass man auch weiterhin in Plätze und neue Ortsteilzentren investiere. Dies gelte jedoch nicht mehr für Maßnahmen, die bei der Kommune anzusiedeln seien. Diese würden nicht mehr unterstützt, da sie „viel besser bei der Kommune" angelegt seien.
Kritik an Wunschzettel-Politik der Opposition
Kritik äußerte Körber indes an der Wunschzettel-Politik der Opposition. Die Beschlüsse des Grünen-Parteitages am Wochenende nannte er ein „Programm der Grausamkeiten“. Er spielte damit auf einen Beschluss an, der die verpflichtende Zwischennutzung von freier Wohnfläche vorsieht. Dies sei nichts anderes als „Enteignung“, so Körber.
Sparen und Investieren in Einklang gebracht
Aus Sicht von FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein spielt der Einzelplan 12 eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung, schließlich ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt. Der christlich-liberalen Koalition ist es hierbei gut gelungen, die beiden Aspekte – Sparen und Investieren – in Einklang zu bringen. Fast zehn Milliarden Euro will die Koalition in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und damit fast die gleiche Summe wie vor Ausbruch der Finanzkrise. Vordringlicher Bedarf bestehe insbesondere wegen des Verkehrswegeplan, der bis 2015 den Ausbau von über 2.000 Kilometern vorsieht. Diese Maßnahme sei notwendig, da es allein in 2009 140.000 Staus auf den deutschen Autobahnen gegeben habe, unterstrich Winterstein. Diese schadeten Mensch und Umwelt.
Video: Rede Claudia Winterstein
Schwarz-Gelb sorgt für mehr Transparenz
Bei der Finanzierung gehe man neue Wege, indem man die undurchsichtige Verteilung der Mittel aus der LKW-Maut beende. Die Regierung weise erstmals alle Einnahmen der Straße zu. Dies erhöhe die Akzeptanz für die Maut. Schienen und Wasserwege unterstütze man indes durch Steuermittel.
Winterstein kritisierte, dass der Regierung vorgeworfen werde, die Mittel für die Städtebauförderung seien halbiert worden. Zudem habe die Regierung auch keine Programme gestrichen. Den Sparzwängen entsprechend seien lediglich neue Investitionsprogramme ausgesetzt worden.
Gesamtstrategie zur umweltverträglichen Energieversorgung
FDP-Stadtentwicklungsexperte Sebastian Körber hob insbesondere die umweltpolitischen Dimensionen des Einzelplanes und der christlich-liberalen Politik hervor. Es sei eben Schwarz-Gelb gewesen, die mit dem Energiekonzept erstmals eine Gesamtstrategie zur umweltverträglichen Energieversorgung vorgelegt habe.
Video: Rede Sebastian Körber
Zudem zeige man mit dem Einzelplan Grundzüge einer echten Modernisierungsoffensive. Dabei setze man jedoch nicht auf Zwänge, sondern auf Anreize. So würden die CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt und zusätzlich mit 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit werde das erfolgreiche Programm verstetigt.
Mit Blick auf das Konzept der „Sozialen Stadt“, betonte Körber, dass man auch weiterhin in Plätze und neue Ortsteilzentren investiere. Dies gelte jedoch nicht mehr für Maßnahmen, die bei der Kommune anzusiedeln seien. Diese würden nicht mehr unterstützt, da sie „viel besser bei der Kommune" angelegt seien.
Kritik an Wunschzettel-Politik der Opposition
Kritik äußerte Körber indes an der Wunschzettel-Politik der Opposition. Die Beschlüsse des Grünen-Parteitages am Wochenende nannte er ein „Programm der Grausamkeiten“. Er spielte damit auf einen Beschluss an, der die verpflichtende Zwischennutzung von freier Wohnfläche vorsieht. Dies sei nichts anderes als „Enteignung“, so Körber.
