Von Dienstag bis Freitag berät der Bundestag abschließend über den Staatshaushalt 2011. Der Entwurf des Haushaltsausschusses sieht eine Nettoverschuldung von nur noch 48,4 Milliarden Euro gegenüber 80,2 Milliarden Euro in 2010 vor. Die Gesamtausgaben des Bundes konnten gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden. Euro und damit um 4,3 Prozent abgesenkt werden.
Der Etat des Einzelplans für Arbeit und Soziales zeige „die soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes“, begann Winterstein ihre Rede zur Haushaltsdebatte. Dass 131,3 Milliarden Euro, also 43 Prozent des gesamten Haushaltes, für soziale Sicherung bereitgestellt werden, sei beachtlich, hob sie hervor. Dies beweise, „dass diese christlich-liberale Regierung sich nicht nur auf eine gute Konjunktur verlässt, sondern die notwendigen und strukturell wichtigen Einsparungen auch vornimmt“.
Sparkurs ist der einzig seriöse Weg
Hier liege der grundlegende Unterschied zu der Herangehensweise der Opposition, bemerkte die Liberale. In ihren Änderungsanträgen fordere die SPD im Zuge der wirtschaftlichen Erholung sämtliche Elemente des Sparentwurfs, die den Bereich Arbeit und Soziales betreffen, zurückzunehmen. „Das hieße also, sich auf der guten Konjunktur auszuruhen und alle echten Sparanstrengungen über Bord zu werfen“, erläuterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Dies sei ein Musterbeispiel dafür, wie Politik in diesen Zeiten nicht sein dürfe, machte Winterstein deutlich. „Die Koalition will die Ausgaben senken und das ist der einzig seriöse Weg.“
Video: Rede Claudia Winterstein
Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit schaffen
Es ginge in der Sozialpolitik nicht darum, „so irgendwie ein grundsätzlich wohliges Gefühl zu erzeugen“, rückte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, gleich zu Beginn seines Beitrags erst einmal die Stuhle zurecht. Die Bundesregierung wolle nicht „irgendwie an irgendwen möglichst flächendeckend Geld verteilen“, sondern zielgerichtete Hilfen anbieten, stellte er klar.
Sozialpolitik bedeute, die Balance zwischen Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit zu finden. Auf lange Sicht aber müsste man vor allem Chancengerechtigkeit schaffen, erklärte Kolb. Der Ansatz von Schwarz-Gelb hierzu sind gezielte Investitionen zur Verbesserung der Bildungsteilhabe.
Des Weiteren ging es aber auch um Generationengerechtigkeit. „Auf Schuldenbergen kann man weder Spielen, noch Lernen oder Studieren“, erinnerte der FDP-Sozialexperte. Die Änderungsanträge der Opposition stünden aber für Mehrverschuldungen in Milliardenhöhe. Diese gingen daher eindeutig am Gebot der Stunde vorbei: „Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren damit wir Chancen für künftige Generationen schaffen“.
Video: Rede Heinrich Kolb
Der Etat des Einzelplans für Arbeit und Soziales zeige „die soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes“, begann Winterstein ihre Rede zur Haushaltsdebatte. Dass 131,3 Milliarden Euro, also 43 Prozent des gesamten Haushaltes, für soziale Sicherung bereitgestellt werden, sei beachtlich, hob sie hervor. Dies beweise, „dass diese christlich-liberale Regierung sich nicht nur auf eine gute Konjunktur verlässt, sondern die notwendigen und strukturell wichtigen Einsparungen auch vornimmt“.
Sparkurs ist der einzig seriöse Weg
Hier liege der grundlegende Unterschied zu der Herangehensweise der Opposition, bemerkte die Liberale. In ihren Änderungsanträgen fordere die SPD im Zuge der wirtschaftlichen Erholung sämtliche Elemente des Sparentwurfs, die den Bereich Arbeit und Soziales betreffen, zurückzunehmen. „Das hieße also, sich auf der guten Konjunktur auszuruhen und alle echten Sparanstrengungen über Bord zu werfen“, erläuterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Dies sei ein Musterbeispiel dafür, wie Politik in diesen Zeiten nicht sein dürfe, machte Winterstein deutlich. „Die Koalition will die Ausgaben senken und das ist der einzig seriöse Weg.“
Video: Rede Claudia Winterstein
Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit schaffen
Es ginge in der Sozialpolitik nicht darum, „so irgendwie ein grundsätzlich wohliges Gefühl zu erzeugen“, rückte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, gleich zu Beginn seines Beitrags erst einmal die Stuhle zurecht. Die Bundesregierung wolle nicht „irgendwie an irgendwen möglichst flächendeckend Geld verteilen“, sondern zielgerichtete Hilfen anbieten, stellte er klar.
Sozialpolitik bedeute, die Balance zwischen Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit zu finden. Auf lange Sicht aber müsste man vor allem Chancengerechtigkeit schaffen, erklärte Kolb. Der Ansatz von Schwarz-Gelb hierzu sind gezielte Investitionen zur Verbesserung der Bildungsteilhabe.
Des Weiteren ging es aber auch um Generationengerechtigkeit. „Auf Schuldenbergen kann man weder Spielen, noch Lernen oder Studieren“, erinnerte der FDP-Sozialexperte. Die Änderungsanträge der Opposition stünden aber für Mehrverschuldungen in Milliardenhöhe. Diese gingen daher eindeutig am Gebot der Stunde vorbei: „Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren damit wir Chancen für künftige Generationen schaffen“.
Video: Rede Heinrich Kolb
