"Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Ausgabenseite des Haushalts. Langzeitarbeitslose, Beamte und Eltern werden die Folgen spüren. Doch wie finanzwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, belastet eine solche Strategie weniger das zu erwartende Wachstum der Wirtschaft. Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdiener gewehrt." - Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Die Reaktionen der Opposition (und der Gewerkschaften) auf das Sparpaket, noch bevor Einzelheiten überhaupt ausgehandelt und bekannt sind, entspricht dem Pawlowschen Reflex. Darüber muss sich die Regierung angesichts wachsender Einsicht in der Bevölkerung vorerst keine Sorgen machen, zumal wenn sie zeigen kann, dass nicht nur an den „kleinen Leuten“ gespart wird, sondern auch die Wirtschaft ihren Teil beiträgt." – FAZ.net
"Die zweite gute Nachricht lautet, dass das Paket rein vom Volumen her den Anforderungen genügt. Das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes wird damit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf ein erträgliches Maß schrumpfen, die Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts werden - zumindest auf dem Papier - erfüllt. Auch ist es Union und FDP gelungen, in Tabuzonen einzubrechen, zum Beispiel bei der Ökosteuer." – Süddeutsche Zeitung
"Allerdings spart die Regierung Merkel/Westerwelle anders als das Regierungsduo Merkel/Müntefering. Der wesentliche Unterschied: CDU, CSU und FDP kürzen stärker die Ausgaben. Nur 7,8 Mrd. Euro sollen der Abbau von Steuersubventionen und höhere Abgaben von Unternehmen bringen. Den Rest wollen Merkel, Westerwelle und Schäuble durch Änderungen an Arbeitsmarktgesetzen und weniger Elterngeld erreichen." – Handelsblatt
"Die Summe, die am Ende der Sparstrecke, im Jahr 2014, tatsächlich weniger ausgegeben wird als bisher geplant, liegt bei 32,5 Mrd. Euro. Das ist eher ein Elefantenbaby, mit dem die Vorgaben der Schuldenbremse gerade so erreicht werden. Und das ist gut so. Denn dieses Paket hat den enormen Vorteil, dass es das gerade wieder anspringende Wachstum voraussichtlich nicht abwürgen wird. Gerade wenn die südeuropäischen Staaten mit brachialer Gewalt ihre Haushalte sanieren, ist es umso wichtiger, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft die Konjunktur am Laufen hält. Das nützt auch dem Euro, also jener Sorgenwährung, auf die Merkels hochfliegende Rhetorik bei der Vorstellung des Pakets zielte. Denn die Finanzmärkte blicken derzeit zwar einerseits sehr genau darauf, ob die Euro-Staaten ihre Haushalte sanieren. Genauso nervös sind sie aber, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Sparkurs die Wirtschaftserholung bedroht." – Financial Times
Dass hier teils lang gehegte Forderungen der Umweltverbände in Erfüllung gehen, liegt paradoxerweise an der FDP. Weil sie sich gegen eine höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuer sträubte, verfiel die Koalition auf die Ökologie. – Die Tageszeitung
Positive Resonanz von Wirtschaftsforschern:
Auch Wirtschaftsforscher bewerten das Paket positiv. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt, dass die Bundesregierung keine Steuern im großen Stil erhöht habe, was dem Wachstum am meisten geschadet hätte.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält das Sparpaket für ausgewogen und sozial gerecht, während zugleich die Konjunktur kaum beeinträchtigt werde. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht ebenfalls keine Wachstumsbremse. „Viel wichtiger ist eine gute Psychologie, die Regierung muss versuchen, mit dem Sparen ein Aufbruchsignal bei den Bürgern zu verbinden.“ Wo der Staat spare, müsse er Spielräume für Investitionen der Privatwirtschaft eröffnen, etwa im Verkehrsbereich oder bei Hochschulen und Bildung. MEHR ZUM THEMA:
"Die Reaktionen der Opposition (und der Gewerkschaften) auf das Sparpaket, noch bevor Einzelheiten überhaupt ausgehandelt und bekannt sind, entspricht dem Pawlowschen Reflex. Darüber muss sich die Regierung angesichts wachsender Einsicht in der Bevölkerung vorerst keine Sorgen machen, zumal wenn sie zeigen kann, dass nicht nur an den „kleinen Leuten“ gespart wird, sondern auch die Wirtschaft ihren Teil beiträgt." – FAZ.net
"Die zweite gute Nachricht lautet, dass das Paket rein vom Volumen her den Anforderungen genügt. Das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes wird damit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf ein erträgliches Maß schrumpfen, die Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts werden - zumindest auf dem Papier - erfüllt. Auch ist es Union und FDP gelungen, in Tabuzonen einzubrechen, zum Beispiel bei der Ökosteuer." – Süddeutsche Zeitung
"Allerdings spart die Regierung Merkel/Westerwelle anders als das Regierungsduo Merkel/Müntefering. Der wesentliche Unterschied: CDU, CSU und FDP kürzen stärker die Ausgaben. Nur 7,8 Mrd. Euro sollen der Abbau von Steuersubventionen und höhere Abgaben von Unternehmen bringen. Den Rest wollen Merkel, Westerwelle und Schäuble durch Änderungen an Arbeitsmarktgesetzen und weniger Elterngeld erreichen." – Handelsblatt
"Die Summe, die am Ende der Sparstrecke, im Jahr 2014, tatsächlich weniger ausgegeben wird als bisher geplant, liegt bei 32,5 Mrd. Euro. Das ist eher ein Elefantenbaby, mit dem die Vorgaben der Schuldenbremse gerade so erreicht werden. Und das ist gut so. Denn dieses Paket hat den enormen Vorteil, dass es das gerade wieder anspringende Wachstum voraussichtlich nicht abwürgen wird. Gerade wenn die südeuropäischen Staaten mit brachialer Gewalt ihre Haushalte sanieren, ist es umso wichtiger, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft die Konjunktur am Laufen hält. Das nützt auch dem Euro, also jener Sorgenwährung, auf die Merkels hochfliegende Rhetorik bei der Vorstellung des Pakets zielte. Denn die Finanzmärkte blicken derzeit zwar einerseits sehr genau darauf, ob die Euro-Staaten ihre Haushalte sanieren. Genauso nervös sind sie aber, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Sparkurs die Wirtschaftserholung bedroht." – Financial Times
Dass hier teils lang gehegte Forderungen der Umweltverbände in Erfüllung gehen, liegt paradoxerweise an der FDP. Weil sie sich gegen eine höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuer sträubte, verfiel die Koalition auf die Ökologie. – Die Tageszeitung
Positive Resonanz von Wirtschaftsforschern:
Auch Wirtschaftsforscher bewerten das Paket positiv. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt, dass die Bundesregierung keine Steuern im großen Stil erhöht habe, was dem Wachstum am meisten geschadet hätte.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält das Sparpaket für ausgewogen und sozial gerecht, während zugleich die Konjunktur kaum beeinträchtigt werde. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht ebenfalls keine Wachstumsbremse. „Viel wichtiger ist eine gute Psychologie, die Regierung muss versuchen, mit dem Sparen ein Aufbruchsignal bei den Bürgern zu verbinden.“ Wo der Staat spare, müsse er Spielräume für Investitionen der Privatwirtschaft eröffnen, etwa im Verkehrsbereich oder bei Hochschulen und Bildung. MEHR ZUM THEMA:
