Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle haben am Montag das Sparpaket der Bundesregierung erläutert. Darin hat sich die Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Sozialgesetze und Verwaltung auf Sparmaßnahmen bis 2014 in Höhe von rund 80 Milliarden Euro verständigt. Die Griechenland-Krise habe den Ernst der Lage vor Augen geführt, betonte die Kanzlerin. Ziel sei es, „unsere finanzielle Zukunft wieder auf solide Füße zu stellen“. Nur so könne die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert und ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert werden.
Argumentationshilfe zum Sparpaket (PDF)
Vizekanzler Westerwelle sprach von einer „enormen Kraftanstrengung“. „Niemand spart gerne, und doch ist es notwendig“. Jetzt habe sich die Koalition auf ein „ehrgeiziges, umfassendes, solides, aber auch ausgewogenes, faires und gerechtes Sparpaket“ geeinigt.
Diskussion zum Sparpaket im Bundestag
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin wehrte sich gegen den Vorwurf des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, das Sparpaket sei Volksverdummung. Volksverdummung sei die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot gewesen, so Koppelin. Er begrüße stattdessen, dass es „endlich nach vielen Jahren“ eine Regierung gebe, die auf die Ausgabenseite schaut. „Wir werden mit aller Macht die Schulden reduzieren“, so Koppelin.
Jürgen Koppelin Koppelin kritisierte zudem, dass die Opposition mit ihren Forderungen lediglich die Arbeitslosigkeit verwalten wolle. Die Regierung versuche stattdessen, mit der haushaltspolitischen Zielsetzung Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Haushaltspolitiker kritisierte zudem den Mangel an Konzepten in der Opposition. Stattdessen fordere man dort die Zurücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und verschweige, dass dies zu Lasten der Familien gehe.
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisierte die Opposition für den Versuch, einen Popanz aufzubauen. Darunter müssten dann auch schon mal die Zahlen leiden, so Fricke, der seinen Vorredner Hubertus Heil (SPD) mehrfach korrigieren musste. Ähnlich schlecht kam die SPD mit ihrem Vorschlag weg, statt zu sparen einfach 24 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Diese Summe entspräche ungefähr einer Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent, so Fricke mit Blicke auf den schwarz-roten Regierungsstart vor fünf Jahren.
Fricke betonte, dass die christlich-liberale Koalition die Ausgabenerhöhungen der rot-grünen und schwarz-roten Jahre durchbreche. Die SPD habe dazu in elf Jahren nie den Mut gehabt und stattdessen die Einnahmen erhöht. Und wenn die SPD nun aufschreie, dann solle sie jetzt nicht mit falschen Zahlen, sondern mit einem echten Haushalt argumentieren, so Fricke, der am Ende seiner Rede betonte, dass es im aktuellen christlich-liberalen Haushalt immer noch mehr Mittel für soziale Ausgaben gebe als unter Rot-Grün.
Lindner: Vorschläge der SPD sind unsozial
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte das Konzept und sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat". Es verbinde den Einstieg in den Subventionsabbau, die Verschlankung der Verwaltung, die Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung und die Stabilisierung des Sozialstaats.
Christian Lindner Für die Kritik von SPD und Grünen an dem Sparpaket zeigte Lindner kein Verständnis. Das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland liege trotz der notwendigen Sparanstrengungen oberhalb der rot-grünen Regierungszeit. Die Sozialausgaben machten die Hälfte des Bundeshaushalts aus, sie würden aber nur zu etwa einem Drittel zu seiner Konsolidierung beitragen. Lindner erinnerte daran, dass die SPD mit Eintritt in die große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht habe. "Damit wurden Bedürftige und Rentner um insgesamt 23 Milliarden Euro belastet. Ein sozialer Ausgleich fand nicht statt."
Jetzt schlage die SPD vor, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen. Damit würden wieder gerade die Familien getroffen, kritisiert Lindner. Denn Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition war insbesondere die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro. Dies machte insgesamt 4,2 Milliarden Euro aus. "Die SPD will also den Haushalt sanieren, indem sie einer vierköpfigen Familie 480 Euro im Jahr abknöpft. Das ist nicht sozial“, so Lindner. Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben sei an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge seien deshalb nicht verantwortlich.
Die gute Nachricht: Steuererhöhungen für die Bürger bleiben aus
Die Regierungsspitzen betonten, nicht an den Wachstumskräften sparen zu wollen. Die beschlossenen Mehrausgaben von rund zwölf Milliarden Euro bis 2013 in den Bereichen Bildung und Forschung würden nicht angetastet. Auch bei Verkehr und Bau fließen die Mittel unverändert. Auch blieben den Bürgern Steuererhöhungen erspart. Ebenso werde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht geändert. Die Rentenversicherung wird ebenfalls verschont.
Zu den Eckpunkten im Einzelnen: Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und Finanzplan 2014 (PDF)
Einschnitte bei Verwaltung, Wirtschaft und Sozialgesetzen
Die Wirtschaft dagegen wird sich auf Einschnitte einrichten müssen. So werde eine ökologische Luftverkehrsabgabe eingerichtet. Atomkonzerne werden künftig mit einer Brennelementesteuer belegt. Rund 2,3 Milliarden Euro soll das bringen. Zudem will sich die Bundesregierung international für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen.
Angela Merkel und Guido Westerwelle In der Verwaltung sollen etwa 15.000 Stellen gestrichen werden. Beamte müssen auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird bis 2014 auf Eis gelegt.
Bei den Sozialgesetzen sollen anstelle von Pflichtleistungen Ermessensleistungen treten. Davon verspricht sich die Regierung rund eine halbe Milliarde Euro. Das Elterngeld soll sowohl bei den unteren als auch den oberen Einkommensgruppen gekürzt werden. Generell will die Koalition die Effizienz der Arbeitsvermittlung stärken, unnötige Qualifikationsmaßnahmen abschaffen und die Anreize für die Arbeitsaufnahme erhöhen.
Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine Streitkräftereform an. Darüber werde in den nächsten Monaten beraten. Diese werde jedoch „nicht marginal“ ausfallen, betonte die Kanzlerin.
Mitte August will das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz verabschieden. Westerwelle machte klar, dass es sich beim Sparpaket um den Beginn der Konsolidierungen handle. „Die Überlegungen und Umsetzung gehen weiter“.
Im Interview mit den Tagesthemen betonte FDP-Chef Westerwelle die Notwendigkeit des Sparpakets. "Das was anderen Ländern in Europa passiert ist, darf uns nicht passieren." Man könne nicht zulassen, dass immer mehr Schulden die Finanzsituation des Landes immer unsolider machten. Gleichzeitig brauche man eine Wirtschaftspolitik, die für Wachstum sorgt. "Deswegen haben wir Steuererhöhungen abgewehrt", so Westerwelle.
Brüderle: Subventionen kürzen, Forschung und Innovation stärken
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich mit den Konsolidierungen zufrieden. In seinem Ressort gelte, was für das Sparpaket insgesamt gilt: "Wir konsolidieren strukturell und stärken gleichzeitig das Wachstum, indem wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren." Die Steinkohlesubventionen habe man um mehr als zehn Prozent gekürzt. Auch bei der Investitionsfinanzierung für die regionale Wirtschaft seien schmerzhafte Einschnitte unumgänglich gewesen, erklärte Brüderle. Bei den Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel der Elektromobilität, könne man dagegen künftig stärkere Akzente setzen.
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Jürgen Koppelin Koppelin kritisierte zudem, dass die Opposition mit ihren Forderungen lediglich die Arbeitslosigkeit verwalten wolle. Die Regierung versuche stattdessen, mit der haushaltspolitischen Zielsetzung Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Haushaltspolitiker kritisierte zudem den Mangel an Konzepten in der Opposition. Stattdessen fordere man dort die Zurücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und verschweige, dass dies zu Lasten der Familien gehe.
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Fricke betonte, dass die christlich-liberale Koalition die Ausgabenerhöhungen der rot-grünen und schwarz-roten Jahre durchbreche. Die SPD habe dazu in elf Jahren nie den Mut gehabt und stattdessen die Einnahmen erhöht. Und wenn die SPD nun aufschreie, dann solle sie jetzt nicht mit falschen Zahlen, sondern mit einem echten Haushalt argumentieren, so Fricke, der am Ende seiner Rede betonte, dass es im aktuellen christlich-liberalen Haushalt immer noch mehr Mittel für soziale Ausgaben gebe als unter Rot-Grün.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte das Konzept und sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat". Es verbinde den Einstieg in den Subventionsabbau, die Verschlankung der Verwaltung, die Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung und die Stabilisierung des Sozialstaats.
Christian Lindner Für die Kritik von SPD und Grünen an dem Sparpaket zeigte Lindner kein Verständnis. Das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland liege trotz der notwendigen Sparanstrengungen oberhalb der rot-grünen Regierungszeit. Die Sozialausgaben machten die Hälfte des Bundeshaushalts aus, sie würden aber nur zu etwa einem Drittel zu seiner Konsolidierung beitragen. Lindner erinnerte daran, dass die SPD mit Eintritt in die große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht habe. "Damit wurden Bedürftige und Rentner um insgesamt 23 Milliarden Euro belastet. Ein sozialer Ausgleich fand nicht statt."
Jetzt schlage die SPD vor, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen. Damit würden wieder gerade die Familien getroffen, kritisiert Lindner. Denn Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition war insbesondere die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro. Dies machte insgesamt 4,2 Milliarden Euro aus. "Die SPD will also den Haushalt sanieren, indem sie einer vierköpfigen Familie 480 Euro im Jahr abknöpft. Das ist nicht sozial“, so Lindner. Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben sei an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge seien deshalb nicht verantwortlich.
Die gute Nachricht: Steuererhöhungen für die Bürger bleiben aus
Die Regierungsspitzen betonten, nicht an den Wachstumskräften sparen zu wollen. Die beschlossenen Mehrausgaben von rund zwölf Milliarden Euro bis 2013 in den Bereichen Bildung und Forschung würden nicht angetastet. Auch bei Verkehr und Bau fließen die Mittel unverändert. Auch blieben den Bürgern Steuererhöhungen erspart. Ebenso werde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht geändert. Die Rentenversicherung wird ebenfalls verschont.
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Die Wirtschaft dagegen wird sich auf Einschnitte einrichten müssen. So werde eine ökologische Luftverkehrsabgabe eingerichtet. Atomkonzerne werden künftig mit einer Brennelementesteuer belegt. Rund 2,3 Milliarden Euro soll das bringen. Zudem will sich die Bundesregierung international für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen.
Angela Merkel und Guido Westerwelle In der Verwaltung sollen etwa 15.000 Stellen gestrichen werden. Beamte müssen auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird bis 2014 auf Eis gelegt.
Bei den Sozialgesetzen sollen anstelle von Pflichtleistungen Ermessensleistungen treten. Davon verspricht sich die Regierung rund eine halbe Milliarde Euro. Das Elterngeld soll sowohl bei den unteren als auch den oberen Einkommensgruppen gekürzt werden. Generell will die Koalition die Effizienz der Arbeitsvermittlung stärken, unnötige Qualifikationsmaßnahmen abschaffen und die Anreize für die Arbeitsaufnahme erhöhen.
Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine Streitkräftereform an. Darüber werde in den nächsten Monaten beraten. Diese werde jedoch „nicht marginal“ ausfallen, betonte die Kanzlerin.
Mitte August will das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz verabschieden. Westerwelle machte klar, dass es sich beim Sparpaket um den Beginn der Konsolidierungen handle. „Die Überlegungen und Umsetzung gehen weiter“.
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Brüderle: Subventionen kürzen, Forschung und Innovation stärken
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