Insgesamt wird der Einzelplan mit 5,5 Milliarden Euro im Haushalt verbucht. Er ist einer der wenigen Etats, bei denen die Kosten sinken.
Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Florian Toncar, betonte in der Debatte, dass es wichtig sei, darauf hinzuweisen, dass das Streben des Staates nach Sicherheit „eine dienenden Funktion“ habe. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft und nicht um immer neue Überwachungsbefugnisse. Letzteres sei eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahren gewesen, welche die Liberalen immer kritisiert hatten.
Toncar sprach sich dagegen aus, eine Flut neuer Gesetze zu beschließen, sondern vielmehr die bestehenden Gesetze „möglichst optimal zu vollziehen“. So habe erst neulich der Fall eines Terroristen an Bord einer Passagiermaschine, die aus Detroit gestartet ist, gezeigt, dass man Attacken „trotz umfangreicher Beobachtung, trotz ungezählter Daten“ nicht verhindern könne. Es sei also „keine Frage der Quantität, sondern auch eine Frage der Qualität von Ermittlungsarbeit“.
Der liberale Menschenrechtsexperte unterstrich zudem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. In der Sicherheitsgesetzgebung sei eine Aufgabe auch eine entscheidende Verbesserung beim Kernbereichsschutz. So können im Sinne des BKA-Gesetzes, heimliche Überwachungen zukünftig nur noch von einem erfahrenem Bundesrichter veranlasst werden.
Weitere Aufgaben der christlich-liberalen Koalition sei außerdem die Koordinierung zunehmender Polizeiausbildungsmissionen. Auch werde man den Digitalfunk, der unter anderem Polizei, Feuerwehr und Ambulanz, „endlich einer Lösung zuführen“.
Der FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert erklärte in seiner Rede, die Liberalen gingen mit ihrer Politik vom Bild einer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft aus. Von diesem Verständnis aus könne man fast alle innenpolitischen Maßnahmen herunter deklinieren, so Ruppert. Das bedeute auch, dass ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere, Kraft für die Aufgaben habe, die er dringend erledigen muss. Ein Staat, der alles überreguliere, funktioniere nicht, betonte Ruppert. So habe schon Tacitus gesagt, „im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze“.
Einen Schwerpunkt bilde der Extremismus, erklärte das Mitglied im Innenausschuss. Es sei kein Zufall, „dass uns das Phänomen seit Jahren zunehmend beschäftigt“, so Ruppert. Die Ursache dafür sei die seit Jahren schrumpfende Mitte der Gesellschaft. Er sprach sich beim Kampf gegen den Extremismus gegen Parteiverbotsverfahren und für präventive Programme aus.
Das Mitglied der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Jimmy Schulz, sieht in einer Erhöhung der Mittel für den Datenschutz eine Investition in die Zukunft des Rechtsstaats. Er erklärte in der Debatte, dass es der „Verdienst der FDP“ sei, dass der Koalitionsvertrag auf Bürgerrechte setze. So begrüßte er ausdrücklich, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz zukünftig 1, 4 Millionen Euro mehr erhält. Schulz forderte zudem, dass die Politik einen neuen Dialog mit der Netzgemeinde führen müsse.
Schulz unterstrich, dass eine Priorität in den kommenden Jahren sein müsse, Sicherheitsmaßnahmen auch zu überprüfen. Ein Beispiel dafür seien die umstrittenen Nacktscanner. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir solche Geräte überhaupt brauchen“, so Schulz.
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Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Florian Toncar, betonte in der Debatte, dass es wichtig sei, darauf hinzuweisen, dass das Streben des Staates nach Sicherheit „eine dienenden Funktion“ habe. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft und nicht um immer neue Überwachungsbefugnisse. Letzteres sei eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahren gewesen, welche die Liberalen immer kritisiert hatten.
Toncar sprach sich dagegen aus, eine Flut neuer Gesetze zu beschließen, sondern vielmehr die bestehenden Gesetze „möglichst optimal zu vollziehen“. So habe erst neulich der Fall eines Terroristen an Bord einer Passagiermaschine, die aus Detroit gestartet ist, gezeigt, dass man Attacken „trotz umfangreicher Beobachtung, trotz ungezählter Daten“ nicht verhindern könne. Es sei also „keine Frage der Quantität, sondern auch eine Frage der Qualität von Ermittlungsarbeit“.
Der liberale Menschenrechtsexperte unterstrich zudem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. In der Sicherheitsgesetzgebung sei eine Aufgabe auch eine entscheidende Verbesserung beim Kernbereichsschutz. So können im Sinne des BKA-Gesetzes, heimliche Überwachungen zukünftig nur noch von einem erfahrenem Bundesrichter veranlasst werden.
Weitere Aufgaben der christlich-liberalen Koalition sei außerdem die Koordinierung zunehmender Polizeiausbildungsmissionen. Auch werde man den Digitalfunk, der unter anderem Polizei, Feuerwehr und Ambulanz, „endlich einer Lösung zuführen“.
Der FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert erklärte in seiner Rede, die Liberalen gingen mit ihrer Politik vom Bild einer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft aus. Von diesem Verständnis aus könne man fast alle innenpolitischen Maßnahmen herunter deklinieren, so Ruppert. Das bedeute auch, dass ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere, Kraft für die Aufgaben habe, die er dringend erledigen muss. Ein Staat, der alles überreguliere, funktioniere nicht, betonte Ruppert. So habe schon Tacitus gesagt, „im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze“.
Einen Schwerpunkt bilde der Extremismus, erklärte das Mitglied im Innenausschuss. Es sei kein Zufall, „dass uns das Phänomen seit Jahren zunehmend beschäftigt“, so Ruppert. Die Ursache dafür sei die seit Jahren schrumpfende Mitte der Gesellschaft. Er sprach sich beim Kampf gegen den Extremismus gegen Parteiverbotsverfahren und für präventive Programme aus.
Das Mitglied der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Jimmy Schulz, sieht in einer Erhöhung der Mittel für den Datenschutz eine Investition in die Zukunft des Rechtsstaats. Er erklärte in der Debatte, dass es der „Verdienst der FDP“ sei, dass der Koalitionsvertrag auf Bürgerrechte setze. So begrüßte er ausdrücklich, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz zukünftig 1, 4 Millionen Euro mehr erhält. Schulz forderte zudem, dass die Politik einen neuen Dialog mit der Netzgemeinde führen müsse.
Schulz unterstrich, dass eine Priorität in den kommenden Jahren sein müsse, Sicherheitsmaßnahmen auch zu überprüfen. Ein Beispiel dafür seien die umstrittenen Nacktscanner. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir solche Geräte überhaupt brauchen“, so Schulz.
