„Heute haben nur noch 26 Prozent der Bundesbürger Vertrauen in die Europäische Union“, schrieb der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff in einem Artikel für „journal eu“. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Umfragen. Und auch in anderen Ländern Europas lässt sich dieser Vertrauensverlust feststellen.
Alexander Graf Lambsdorff Schuld daran ist vor allem die Schulden-Krise, die nach Griechenland auch die Euro-Länder Irland, Portugal, Italien und Spanien erfasst hat. Um den Sturz der Krisenstaaten abzufedern wurde ein Rettungsschirm gespannt. Obwohl derzeit noch kein Euro aus deutschen Staatskassen in den Krisenfonds zur Rettung der Schuldenländer geflossen ist, sondern lediglich Bürgschaften zugesagt wurden, wird kräftig gegen den Rettungsfonds Stimmung gemacht. Gelingt es, die Wirtschaftskraft der gestrauchelten Staaten zu stärken, müssen die Steuerzahler in den finanzstarken Ländern auch nicht für die Schulden anderer zahlen. Gehen die Euro-Länder pleite und die Währungsunion zerfällt, verliert das exportorientierte Deutschland einen Großteil seiner Wohlstandsbasis. Es gilt also mit aller Kraft den Euro zu stabilisieren. Die FDP steht zu Europa und zu der gemeinsamen Währung.
Aber warum sollte Deutschland den Euro retten, wenn es dadurch für die Schulden anderer Ländern gerade stehen muss? „Weil die Euro-Rettung für die Exportnation Deutschland überlebenswichtig ist“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Philipp Rösler Europa ist mit fast 500 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft der mit Abstand größte Absatzmarkt für deutsche Exporte, deutsche Unternehmen investieren in ganz Europa und schaffen über Arbeitsplätze und Wohlstand dort noch mehr Nachfrage nach deutschen Produkten. „60 Prozent unserer Exporte gehen in die Partnerstaaten der EU, davon 40 Prozent in die Euro-Zone“, betonte der FDP-Chef.
Auch dass die Bundesrepublik die Finanzkrise so schnell überwunden habe, sei unter anderem dem EU-Export geschuldet. Aus diesem Grund müsse in Deutschland ein besonderes Interesse daran bestehen, die Euro-Zone zu stabilisieren. Paradoxer Weise wenden sich immer mehr Deutsche von Europa ab, da sie fürchten zu verarmen, sollte Deutschland sich nicht aus der Gruppe der Euroländer zurückziehen. Für die Liberalen steht fest, dass der Euro stabilisiert werden muss, um das Vertrauen der Menschen und auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euroländer zu stärken.
Christian Lindner Gleichzeitig darf die Währungsunion nicht zu einer bloßen Transferunion verkommen, in der die gut wirtschaftenden Länder für die Schuldenpolitik anderer Länder zahlen müssen. „Dazu müssen sich die Euro-Staaten zu weniger Schulden und mehr Reformen bekennen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise bestehe die FDP.
„Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten, die ohne automatische Sanktionsmechanismen nicht funktionieren wird, brauchen wir Schuldenbremsen in den Verfassungen“, stellte Wirtschaftsminister Rösler klar. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass automatische Sanktionsmechanismen dringend notwendig seien.
Dem stimmte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu. 68 Mal habe die EU gegen den eigenen Stabilitätspakt verstoßen. „Sanktionen gab es praktisch nie.“ Zeit also, den Stabilitätspakt endlich mit Zähnen zu versehen.
Rainer Brüderle In die falsche Richtung gehen Maßnahmen, wie die von Rot-Grün vorgeschlagenen Eurobonds, gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten nach gleichen Zinskonditionen. „Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Länder, die solide gewirtschaftet hätten, würden bestraft. "Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen“, erklärte Brüderle.
Hans-Dietrich Genscher In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher die Mitglieder der Regierungskoalitionen aufgerufen, geschlossen für die Euro-Rettung einzustehen. Deutschland sei nun gefordert. „Dies ist nicht die Zeit für Merkel-Mäkler und Verantwortungsflüchtlinge“, schrieb der Liberale „Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?“
Auch Lambsdorff warnte davor, Europa den Gegnern der Einigung zu überlassen. „Deutschland ist zwar das größte Land Europas, fast alles, was wir tun, berührt unsere Nachbarn. Doch allein sind wir zu klein, um Politik in Europa zu gestalten.“ Nur mit Mut könne diese Krise zur Chance gewandelt werden. „Die Welt des 21. Jahrhundert wartet nicht auf ein zögerliches, zerstrittenes und mutloses Europa. Sie braucht ein starkes, einiges und mutiges Europa.“ MEHR ZUM THEMA:
Alexander Graf Lambsdorff Schuld daran ist vor allem die Schulden-Krise, die nach Griechenland auch die Euro-Länder Irland, Portugal, Italien und Spanien erfasst hat. Um den Sturz der Krisenstaaten abzufedern wurde ein Rettungsschirm gespannt. Obwohl derzeit noch kein Euro aus deutschen Staatskassen in den Krisenfonds zur Rettung der Schuldenländer geflossen ist, sondern lediglich Bürgschaften zugesagt wurden, wird kräftig gegen den Rettungsfonds Stimmung gemacht. Gelingt es, die Wirtschaftskraft der gestrauchelten Staaten zu stärken, müssen die Steuerzahler in den finanzstarken Ländern auch nicht für die Schulden anderer zahlen. Gehen die Euro-Länder pleite und die Währungsunion zerfällt, verliert das exportorientierte Deutschland einen Großteil seiner Wohlstandsbasis. Es gilt also mit aller Kraft den Euro zu stabilisieren. Die FDP steht zu Europa und zu der gemeinsamen Währung.
Liberale sagen Ja zu Europa
Aber warum sollte Deutschland den Euro retten, wenn es dadurch für die Schulden anderer Ländern gerade stehen muss? „Weil die Euro-Rettung für die Exportnation Deutschland überlebenswichtig ist“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Philipp Rösler Europa ist mit fast 500 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft der mit Abstand größte Absatzmarkt für deutsche Exporte, deutsche Unternehmen investieren in ganz Europa und schaffen über Arbeitsplätze und Wohlstand dort noch mehr Nachfrage nach deutschen Produkten. „60 Prozent unserer Exporte gehen in die Partnerstaaten der EU, davon 40 Prozent in die Euro-Zone“, betonte der FDP-Chef.
Auch dass die Bundesrepublik die Finanzkrise so schnell überwunden habe, sei unter anderem dem EU-Export geschuldet. Aus diesem Grund müsse in Deutschland ein besonderes Interesse daran bestehen, die Euro-Zone zu stabilisieren. Paradoxer Weise wenden sich immer mehr Deutsche von Europa ab, da sie fürchten zu verarmen, sollte Deutschland sich nicht aus der Gruppe der Euroländer zurückziehen. Für die Liberalen steht fest, dass der Euro stabilisiert werden muss, um das Vertrauen der Menschen und auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euroländer zu stärken.
Stabilitätsunion statt Transferunion
Christian Lindner Gleichzeitig darf die Währungsunion nicht zu einer bloßen Transferunion verkommen, in der die gut wirtschaftenden Länder für die Schuldenpolitik anderer Länder zahlen müssen. „Dazu müssen sich die Euro-Staaten zu weniger Schulden und mehr Reformen bekennen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise bestehe die FDP.
Neue Stabilitätskultur für Europa
„Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten, die ohne automatische Sanktionsmechanismen nicht funktionieren wird, brauchen wir Schuldenbremsen in den Verfassungen“, stellte Wirtschaftsminister Rösler klar. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass automatische Sanktionsmechanismen dringend notwendig seien.
Dem stimmte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu. 68 Mal habe die EU gegen den eigenen Stabilitätspakt verstoßen. „Sanktionen gab es praktisch nie.“ Zeit also, den Stabilitätspakt endlich mit Zähnen zu versehen.
Eurobonds sind vom Tisch
Rainer Brüderle In die falsche Richtung gehen Maßnahmen, wie die von Rot-Grün vorgeschlagenen Eurobonds, gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten nach gleichen Zinskonditionen. „Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Länder, die solide gewirtschaftet hätten, würden bestraft. "Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen“, erklärte Brüderle.
Geschlossen für ein stärkeres Europa
Hans-Dietrich Genscher In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher die Mitglieder der Regierungskoalitionen aufgerufen, geschlossen für die Euro-Rettung einzustehen. Deutschland sei nun gefordert. „Dies ist nicht die Zeit für Merkel-Mäkler und Verantwortungsflüchtlinge“, schrieb der Liberale „Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?“
Auch Lambsdorff warnte davor, Europa den Gegnern der Einigung zu überlassen. „Deutschland ist zwar das größte Land Europas, fast alles, was wir tun, berührt unsere Nachbarn. Doch allein sind wir zu klein, um Politik in Europa zu gestalten.“ Nur mit Mut könne diese Krise zur Chance gewandelt werden. „Die Welt des 21. Jahrhundert wartet nicht auf ein zögerliches, zerstrittenes und mutloses Europa. Sie braucht ein starkes, einiges und mutiges Europa.“ MEHR ZUM THEMA:
