Noch in diesem Jahr will die schwarz-gelbe Koalition eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf den Weg bringen, um Überprüfungen des öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahrzehnts zu ermöglich. Derzeit sind sie laut Gesetz nur bis 2011 vorgesehen. Zudem soll „der Kreis ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen beziehungsweise in vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten“, sagte Deutschmann der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bisher bezieht sich das Gesetz nur auf die oberste Leitungsebene. Deutschmann ist FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien.
Die Koalition will außerdem eine Studie in Auftrag geben, die die Stasi-Verbindungen von Bundestagsabgeordneten zwischen 1949 und 1990 untersuchen soll. So soll ermittelt werden, welche Abgeordneten für die Staatssicherheit tätig waren und welche Auswirkungen diese Verbindungen auf die Gesetzgebung hatten.
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