„Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Damit rückten nicht nur die steuerlichen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme in den Blick. In Kombination mit den Steuerentlastungen bedeute dies, dass für den Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibe.
Das Credo der FDP: Bei den Bürgern soll der wirtschaftliche Aufschwung ankommen. Damit hält die FDP das ein, was sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Bereits 2010 hatte Schwarz-Gelb mit dem Wachstumspaket für Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro gesorgt. Jetzt soll auch die Mittelschicht zum 1. Januar 2013 am Aufschwung beteiligt werden.
„Wir haben das klare Ziel, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind“, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar. Über die Größenordnung der Steuersenkung wird nach der parlamentarischen Sommerpause mithilfe aktueller Zahlen beraten.
Wir wollen eine spürbare Entlastung
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ davor, „den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen“ zu verpassen. Die Voraussetzungen sind derzeit denkbar günstig: Die deutsche Wirtschaft boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenquote ist im Juni auf 6,9 Prozent gesunken während die Steuereinnahmen stärker steigen, als erwartet. „Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren“, erklärte Rösler.
Es gehe bei der angekündigten Entlastung „um einen zwingenden Akt der Steuergerechtigkeit“, sagte FDP-Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms der „Welt“. Schließlich habe der Durchschnittsverdiener von den jetzigen Lohnerhöhungen nichts, weil der Staat diese fast vollständig abschöpfe.
Lindner und Rösler versicherten, dass die Entlastung der Mittelschicht dem Haushaltsentwurf für 2012 nicht entgegenstünde und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährde. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Rösler.
Zudem können steuerliche Entlastungen wirtschaftliche Wachstumsimpulse bringen, argumentieren die Liberalen. „Nur wenn wir eine wachsende Volkswirtschaft haben, sind wir in der Lage, unsere Staatstätigkeit mit immer weniger Schulden zu finanzieren. Diese Entlastung ist somit eine Investition in zukünftiges Wachstum, in die Konjunktur“, so Lindner in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“.
Die Bürger würden es wohl danken. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes dimap halten 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig. 72 Prozent der Unionsanhänger sind dafür und auch 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.
Sogar bei Linken und Grünen überwiegen die Befürworter. Allerdings gibt auch eine deutliche Mehrheit (60 zu 35 Prozent) an, der Abbau der Staatsschulden sei noch wichtiger als eine Steuersenkung. Es ginge für die Koalition also darum, beide Ziele plausibel miteinander zu verbinden.
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Das Credo der FDP: Bei den Bürgern soll der wirtschaftliche Aufschwung ankommen. Damit hält die FDP das ein, was sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Bereits 2010 hatte Schwarz-Gelb mit dem Wachstumspaket für Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro gesorgt. Jetzt soll auch die Mittelschicht zum 1. Januar 2013 am Aufschwung beteiligt werden.
„Wir haben das klare Ziel, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind“, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar. Über die Größenordnung der Steuersenkung wird nach der parlamentarischen Sommerpause mithilfe aktueller Zahlen beraten.
Wann, wenn nicht jetzt?
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ davor, „den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen“ zu verpassen. Die Voraussetzungen sind derzeit denkbar günstig: Die deutsche Wirtschaft boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenquote ist im Juni auf 6,9 Prozent gesunken während die Steuereinnahmen stärker steigen, als erwartet. „Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren“, erklärte Rösler.
Es gehe bei der angekündigten Entlastung „um einen zwingenden Akt der Steuergerechtigkeit“, sagte FDP-Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms der „Welt“. Schließlich habe der Durchschnittsverdiener von den jetzigen Lohnerhöhungen nichts, weil der Staat diese fast vollständig abschöpfe.
Steuersenkung im Rahmen des Haushaltsplans
Lindner und Rösler versicherten, dass die Entlastung der Mittelschicht dem Haushaltsentwurf für 2012 nicht entgegenstünde und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährde. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Rösler.
Zudem können steuerliche Entlastungen wirtschaftliche Wachstumsimpulse bringen, argumentieren die Liberalen. „Nur wenn wir eine wachsende Volkswirtschaft haben, sind wir in der Lage, unsere Staatstätigkeit mit immer weniger Schulden zu finanzieren. Diese Entlastung ist somit eine Investition in zukünftiges Wachstum, in die Konjunktur“, so Lindner in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“.
66 Prozent halten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig
Die Bürger würden es wohl danken. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes dimap halten 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig. 72 Prozent der Unionsanhänger sind dafür und auch 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.
Sogar bei Linken und Grünen überwiegen die Befürworter. Allerdings gibt auch eine deutliche Mehrheit (60 zu 35 Prozent) an, der Abbau der Staatsschulden sei noch wichtiger als eine Steuersenkung. Es ginge für die Koalition also darum, beide Ziele plausibel miteinander zu verbinden.
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Solms nennt Steuersenkung ''vernünftigen Weg'' (Interview mit dem ''Handelsblatt'')
Audio: O-Ton Rainer Brüderle
Video: Philipp Rösler zu den Steuerentlastungen (PK vom 4. Juni 2011)
Volker Wissing (FDP) und Mike Mohring (CDU) über das Pro und Kontra einer Steuersenkung
Philipp Rösler im ''WDR5-Morgenecho''
Konsolidierung mit Entlastung verbinden
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
