Mit dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur vollständigen Vernichtung ihrer Bestände an Streumunition. Einsatz, Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie Im- und Export werden verboten. Die Hilfen für die Opfer von Streubomben und die betroffenen Staaten werden verstärkt. Streumunition trifft durch ihre breite Flächenwirkung und die hohe Blindgängerrate vor allem die Zivilbevölkerung, auch noch lange nach ihrem Einsatz. Besonders spielende Kinder werden häufig von Bombenresten verletzt und müssen lebenslang Prothesen tragen.
Guido Westerwelle Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich weiter dafür einsetzen, dass sich auch die großen Militärmächte, die sich der Konvention bisher nicht angeschlossen haben, zu dem Verbot verpflichten. So sind etwa die USA, Russland, China, Pakistan, Indien, Israel und Brasilien bisher nicht bereit, das Übereinkommen zu unterzeichnen. „Ich rufe die bislang noch abseits stehenden Staaten auf, sich dem Streumunitionsverbot schnellstmöglich anzuschließen“, so Westerwelle.
Für den Außenminister, dem die Abrüstung ein besonderes Anliegen ist, ist das Übereinkommen „ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind. Der Erfolg ermutigt uns, auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten“, kündigte er an.
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