Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "reiten die Grünen auf der Protestwelle von Stuttgart 21". In der vollmundigen Ankündigung, das Bahnhofsprojekt im Falle einer Regierungsbeteiligung zu stoppen, sieht Lindner Parallelen zum Fall Moorburg. "Dort hatten die Grünen gegen alle rechtlichen Argumente vor der Wahl populistisch den Stopp des Kraftwerks Moorburg versprochen, das nach der Wahl von einer grünen Senatorin genehmigt wurde."
Lindner wirft den Grünen vor, damit die Kritiker des Projekts zu täuschen und nebenbei die laufende Fachschlichtung zu entwerten. "Als Rechtsstaatspartei sind die Grünen nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie jetzt bindende Verträge, Parlamentsbeschlüsse und Urteile höchster Gerichte einfach dem Grünpopulismus opfern", kritisiert der Liberale. Bislang hätten die Landesgrünen solche Festlegungen vermieden.
Rülke: Wer hat bei den Grünen eigentlich das Sagen?
Im Stuttgarter Landtag haben die Regierungskoalition derweil einen SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. Die SPD wollte die Landesregierung mit dem komplizierten Antrag konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp des Bahnprojektes in den Landtag einzubringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hatte sich zuvor verwundert über Aussagen von Boris Palmer gezeigt. Sowohl die Parteivorsitzenden der Grünen als auch der Fraktionsvorsitzende hätten deutlich gesagt, "dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu stoppen". "Da fragt man sich, mit welcher Legitimation der Oberbürgermeister von Tübingen spricht", so Rülke. Es stelle sich die Frage, "wer bei den Grünen eigentlich das Sagen hat und wem man glauben kann". MEHR ZUM THEMA:
Lindner wirft den Grünen vor, damit die Kritiker des Projekts zu täuschen und nebenbei die laufende Fachschlichtung zu entwerten. "Als Rechtsstaatspartei sind die Grünen nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie jetzt bindende Verträge, Parlamentsbeschlüsse und Urteile höchster Gerichte einfach dem Grünpopulismus opfern", kritisiert der Liberale. Bislang hätten die Landesgrünen solche Festlegungen vermieden.
Rülke: Wer hat bei den Grünen eigentlich das Sagen?
Im Stuttgarter Landtag haben die Regierungskoalition derweil einen SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. Die SPD wollte die Landesregierung mit dem komplizierten Antrag konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp des Bahnprojektes in den Landtag einzubringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hatte sich zuvor verwundert über Aussagen von Boris Palmer gezeigt. Sowohl die Parteivorsitzenden der Grünen als auch der Fraktionsvorsitzende hätten deutlich gesagt, "dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu stoppen". "Da fragt man sich, mit welcher Legitimation der Oberbürgermeister von Tübingen spricht", so Rülke. Es stelle sich die Frage, "wer bei den Grünen eigentlich das Sagen hat und wem man glauben kann". MEHR ZUM THEMA:
