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    Subventionen für Solarenergie begrenzen

    Solarpanel (24.01.2012) Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Förderung von Solaranlagen deckeln. Damit sollen die ausufernden Kosten für die Bürger, die die Subventionen per Umlage bezahlen, eingedämmt werden. Röslers Vorschlag sieht vor, den Bau neuer Solaranlagen bis 2020 auf etwa 1.000 Megawatt pro Jahr zu begrenzen. Die Union signalisierte Zustimmung.
Röslers Plan sieht eine Obergrenze für den Bau neuer Solaranlagen vor. Bis 2020 sollen Solaranlagen mit einer Leistung von insgesamt 34.000 Megawatt installiert werden dürfen. Da die Kapazitäten bereits jetzt bei rund 25.000 Megawatt liegen, sollen pro Jahr nur noch rund 1.000 Megawatt dazukommen.

Bei Erreichen des festgelegten jährlichen Zubaus soll die Förderung jedoch nicht abrupt eingestellt werden. Dies würde zu Verwerfungen im Markt führen. Allerdings soll es dann als Sofortmaßnahme eine weitere deutliche Fördersenkung geben. Zudem würden in den Folgejahren dann weniger Solaranlagen gefördert, heißt es in dem Vorschlag, der der "dpa" vorliegt.

Philipp Rösler
Philipp Rösler
Grund für die Initiative Röslers sind die ausufernden Kosten der Solarförderung, welche die Bürger zu bezahlen haben. Pro Jahr kostet die Förderung Erneuerbarer Energien jeden Haushalt derzeit rund 125 Euro. Obwohl die Photovoltaik nur drei Prozent zur Energieerzeugung beitrage, sei die von allen Verbrauchern erhobene Umlage zur Förderung der Solarenergie auf sechs Milliarden Euro gestiegen, hatte Rösler im "ARD-Morgenmagazin" erläutert. Zudem kann das Stomnetz laut Experten im Sommer die Solarstrommengen schon jetzt kaum mehr verkraften.

Die Union verstärkte indes ihren Druck auf den eigentlich federführenden Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), bei der Begrenzung der Solarenergieförderung voranzugehen. Aus Röslers Ressort heißt es dazu: "Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider noch nicht vor."

Strompreis ist der Brotpreis der Neuzeit



Im Interview mit dem ''ARD-Morgenmagazin'' hatte Rösler seine Forderung nach Einschränkungen bei den Subventionen für die Sonnenenergie bekräftigt. "Es darf hier keinen unbegrenzten Zubau geben", so der FDP-Parteichef. Für viele Unternehmen lägen die Energiekosten mittlerweile über den Personalkosten. Für die Haushalte sei der Strompreis mittlerweile "der Brotpreis der Neuzeit" geworden.

Solarenergie verbrauche viele Fördergelder, liefere aber verhältnismäßig wenig Ertrag, sagte Rösler. Rückendeckung für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekam der Minister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. In seiner jetzigen Form sei das Gesetz „unbrauchbar geworden“, sagte Mundt dem "Handelsblatt". MEHR ZUM THEMA:

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