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    Südwest-Liberale setzen auf Bürgerbeteiligung

    Hartfrid Wolff (29.12.2011) Die Südwest-Liberalen wollen offener, transparenter und bürgernaher werden. Baden-Württemberg könne zur Avantgarde im FDP-Bundesverband werden, wenn die Anträge auf mehr Mitgliederbeteiligung beim Landesparteitag im Januar Erfolg haben, sagte Landesvize Hartfrid Wolff am Mittwoch in Stuttgart. "Wir wollen mit mehr Verantwortung und Beteiligung aus dem Motivationsloch herauskommen."

So sollen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz und ein Bürgerantragsverfahren eingeführt sowie die Hürden für Mitgliederentscheide gesenkt werden, erläuterte Wolff. Er leitet eine Kommission, die die Vorschläge erarbeitet hat.

Vor der Wahl eines Landesvorsitzenden sollen die Mitglieder künftig befragt werden. Das Votum dieser Mitgliederbefragung dürfe aber nicht bindend sein. Außerdem will man künftig auf Volkes Stimme hören: Mit 1000 Unterschriften können auch Nicht-Parteimitglieder ein Thema auf einem FDP-Landesparteitag zur Diskussion stellen.

Diese Art der Bürgerbeteiligung steht jedem offen, "von Verdi bis zum Bund für Umwelt- und Naturschutz", erläuterte Wolff. Sein Parteikollege Pascal Kober führte aus, dies sei "eher eine Chance für uns ist als ein Risiko. Ich glaube, das wird spannend." Das Ziel heiße "frischen Wind in die Partei zu bringen", so Wolff.

Auf dem Parteitag im Januar wird FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zu den Delegierten sprechen. Außerdem stehen Parteichef Philipp Rösler, der neue Generalsekretär Patrick Döring sowie für Baden-Württemberg Landeschefin Birgit Homburger und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (Heidelberg), auf der Rednerliste für das Dreikönigstreffen am 06. Januar.

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