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  • FDP-Fraktion | Mindestlöhne

    Theorie „Mindestlohn erhöht Beschäftigung“ funktioniert nicht

    Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze

    (05.03.2010) FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb musste der Linksfraktion in der Bundestagsdebatte zu Mindestlöhnen eine Nachhilfestunde in Wirtschaftstheorie erteilen. Durch Mindestlöhne ließe sich nicht etwa, wie von der Linken behauptet, Beschäftigung schaffen. Stattdessen würden „massenhaft Arbeitsplätze gefährdet“. Fraktionskollege Pascal Kober betonte, den Liberalen gehe es darum, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Linke hatte in ihrem Antrag behauptet, Mindestlöhne führten zu mehr Nachfrage und damit zu mehr Produktion und wiederum mehr Beschäftigung. Wie der Diplom-Wirtschaftsingenieur Heinrich Kolb klarstellte, ist aber das genaue Gegenteil der Fall.

Legt die Politik Löhne gesetzlich fest, besteht kein Zusammenhang mehr zwischen der Entlohnung und der Produktivität von Arbeit. Durch die hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland müssten Arbeitgeber außerdem 120 Euro monatlich aufbringen, damit ein Arbeitnehmer 50-70 Euro mehr verdienen kann. Da diesen Mehrkosten keine Produktivitätssteigerungen gegenüberstehen, hätten Unternehmen keine andere Wahl als Arbeitsplätze zu streichen.

Kolb: Mindestlohn von 7,50 Euro gefährdet 1,1 Millionen Arbeitsplätze

Heinrich Kolb
Heinrich Kolb
Nach einer aktuellen Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sind bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Bei einem Mindestlohn von 8,50, wie ihn der DGB fordert, schon 1,5 Millionen. Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Gerade in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnsektor in Konkurrenz zu Polen steht, seien nach diesen Berechnungen bis zu 450.000 Jobs gefährdet, so Kolb an die Adresse der „Linken“.

Über eine höhere Nachfrage lässt sich dieser Mechanismus nicht ausgleichen, erläuterte Kolb weiter. Arbeitnehmer sparen einen Teil ihres Einkommens. Man kann also nicht davon ausgehen, dass ein Netto-Verdienstzuwachs in Produkte umgesetzt wird. Und selbst wenn, ist gerade bei Geringverdienern nicht unbedingt eine Nachfrage nach deutschen Produkten zu erwarten. „Mehr Netto in Nachfrage nach japanischen Autos nützt nichts“, sagte Kolb. „Ihre Theorie Mindestlohn erhöht Beschäftigung funktioniert nicht.“

Kober: Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren

Fraktionskollege Pascal Kober, FDP-Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, verwies auf das „gesunde Preis- und Wertempfinden“ der Menschen. Bei der Lohnfindung gehe es nicht nur um den Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch um die Interessen der Kunden, die später die Preise für die Produkte bezahlen müssen.



Kober verwies auf den „Graubereich bei der Lohnfindung“, in dem sich entscheide, ob jemand in Arbeit kommt oder nicht. „Wir sind im Zweifel dafür, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden“. Denn ein Arbeitsplatz sei mehr als nur materielle Daseinsfürsorge, sagte Kober an die Adresse der SPD-Fraktion, die sich zuvor auf die Würde des Menschen berufen hatte.

Die Liberalen stellten nicht Mindestlöhne, sondern Mindesteinkommen in den Mittelpunkt. Wenn es darum gehe, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen damit Teilhabe und Entfaltung ihrer Talente zu ermöglichen, dürfe auch „Aufstockung kein Skandal in dieser Gesellschaft sein“.

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