„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das von der englischen Mannschaft nachweislich regulär erzielte Tor zum zwischenzeitlichen 2:2 Zwischenstand, nachträglich noch gewertet werden möge“, bittet ein vermeintlicher Fußball-Fan aus Mönchengladbach zwei Tage nach dem von Deutschland gewonnenen Achtelfinale. Eines der Schreiben der skurrileren Art, die vereinzelt im Postfach des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages landen. Im Jahr 2009 gingen dort insgesamt 18 861 Petitionen ein, 765 mehr als 2008.
Der Petitionsausschuss übergibt
Norbert Lammert den Jahresbericht 17 217 Petitionen wurden vom Ausschuss bearbeitet, etwa ein Viertel positiv beschieden – Zahlen, die der Jahresbericht des Gremiums offenlegt. Diesen nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag von Mitgliedern des Petitionsausschusses entgegen, darunter Stephan Thomae von der FDP, der für die stärkere Einbindung der Bürger in die Politik plädierte.
Durch Massenpetitionen Regierungshandeln erwirken
Vor allem das Instrument der öffentlichen Anhörung, bei der Petenten vor dem Ausschuss treten, ihre Standpunkte darlegen und auf Fragen reagieren können, beeindruckt Thomae sehr. „Auch wenn wir nicht mit dem Zauberstab in der Hand Wunder bewirken können, ist das ein ganz wichtiges Signal der Volksvertretung, dass die Menschen ernst genommen werden durch uns“, sagte er.
Erst am Montag gab es eine öffentliche Sitzung zur Petition „Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe“. Die Petition wurde 105 386 Mal auf elektronischem Wege unterzeichnet, außerdem gingen mehr als 60 000 Faxe von Unterstützern dazu ein. Nun liegt der Fall bei der Schiedsstelle. Derartige Massenpetitionen verändern den Charakter der Petitionsrechts, sagte Thomae. „Es geht nicht mehr nur um Einzelanliegen einzelner Bürger, einzelner Menschen, es geht auch darum allgemeine Anliegen zu artikulieren und vor die Schranken der Volksvertretung zu tragen.“ Einzelpetitionen wolle er nicht kleinreden, doch Massenpetitionen könnten Regierungshandeln auslösen und gesetzgeberische Tätigkeiten verursachen.
Idee der „Bürgerstunde“ weiterführen
Das Petitionswesen müsse weiter gedacht und entwickelt werden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. „In Zeiten, in denen sich die Menschen von der Politik abwenden, sollten wir ein Signal aussenden, dass wir uns bemühen.“ Die
Stephan Thomae und Kollegen vom Petitionsausschuss des Bundestages Regierung habe dahingehend im Koalitionsvertrag Akzente gesetzt. Die Idee einer Art „Bürgerstunde“, wie sie von der FDP-Fraktion bei einer Klausurtagung des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik im Mai angekündigt wurde, sei dabei in Betracht zu ziehen.
Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100 000 Unterstützer finden, sollen künftig im Bundestag und in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden. Thomae forderte, Anliegen der Bürger „nicht nur in den dunklen Sälen der Ausschüsse zu diskutieren, sondern das helle Licht der Reichstagskuppel zu holen und im Plenum zu debattieren“.
„Es macht einen großen Unterschied, ob nur - in Anführungszeichen - eine Fraktion des Bundestages ein Thema auf die Plenardebatte setzen lässt oder ob das hunderttausend Bürger tun. Das wollen wir als Signal aussenden, dass wir die Bürger ernst nehmen“, bekräftigte Thomae. Ein entsprechendes Konzept werde derzeit entwickelt, in der Hoffnung, „alsbald“ ein Ergebnis zu haben. MEHR ZUM THEMA:
Der Petitionsausschuss übergibt
Norbert Lammert den Jahresbericht 17 217 Petitionen wurden vom Ausschuss bearbeitet, etwa ein Viertel positiv beschieden – Zahlen, die der Jahresbericht des Gremiums offenlegt. Diesen nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag von Mitgliedern des Petitionsausschusses entgegen, darunter Stephan Thomae von der FDP, der für die stärkere Einbindung der Bürger in die Politik plädierte.
Durch Massenpetitionen Regierungshandeln erwirken
Vor allem das Instrument der öffentlichen Anhörung, bei der Petenten vor dem Ausschuss treten, ihre Standpunkte darlegen und auf Fragen reagieren können, beeindruckt Thomae sehr. „Auch wenn wir nicht mit dem Zauberstab in der Hand Wunder bewirken können, ist das ein ganz wichtiges Signal der Volksvertretung, dass die Menschen ernst genommen werden durch uns“, sagte er.
Erst am Montag gab es eine öffentliche Sitzung zur Petition „Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe“. Die Petition wurde 105 386 Mal auf elektronischem Wege unterzeichnet, außerdem gingen mehr als 60 000 Faxe von Unterstützern dazu ein. Nun liegt der Fall bei der Schiedsstelle. Derartige Massenpetitionen verändern den Charakter der Petitionsrechts, sagte Thomae. „Es geht nicht mehr nur um Einzelanliegen einzelner Bürger, einzelner Menschen, es geht auch darum allgemeine Anliegen zu artikulieren und vor die Schranken der Volksvertretung zu tragen.“ Einzelpetitionen wolle er nicht kleinreden, doch Massenpetitionen könnten Regierungshandeln auslösen und gesetzgeberische Tätigkeiten verursachen.
Idee der „Bürgerstunde“ weiterführen
Das Petitionswesen müsse weiter gedacht und entwickelt werden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. „In Zeiten, in denen sich die Menschen von der Politik abwenden, sollten wir ein Signal aussenden, dass wir uns bemühen.“ Die
Stephan Thomae und Kollegen vom Petitionsausschuss des Bundestages Regierung habe dahingehend im Koalitionsvertrag Akzente gesetzt. Die Idee einer Art „Bürgerstunde“, wie sie von der FDP-Fraktion bei einer Klausurtagung des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik im Mai angekündigt wurde, sei dabei in Betracht zu ziehen.
Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100 000 Unterstützer finden, sollen künftig im Bundestag und in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden. Thomae forderte, Anliegen der Bürger „nicht nur in den dunklen Sälen der Ausschüsse zu diskutieren, sondern das helle Licht der Reichstagskuppel zu holen und im Plenum zu debattieren“.
„Es macht einen großen Unterschied, ob nur - in Anführungszeichen - eine Fraktion des Bundestages ein Thema auf die Plenardebatte setzen lässt oder ob das hunderttausend Bürger tun. Das wollen wir als Signal aussenden, dass wir die Bürger ernst nehmen“, bekräftigte Thomae. Ein entsprechendes Konzept werde derzeit entwickelt, in der Hoffnung, „alsbald“ ein Ergebnis zu haben. MEHR ZUM THEMA:
