Trotz Sparkurs setzt die Koalition bildungspolitische Akzente. Beispielsweise mit ihrer „Qualifizierungsoffensive“. Diese beinhaltet unter anderem die KiTa-Personalaufstockung und die Sprachförderung von benachteiligten Kindern im Vorschulalter. Der Haushaltspolitiker bewertete diese Schwerpunktsetzung als „weitaus wirksamer, als bisherige Anstrengungen in der Familienpolitik“.
Florian Toncar Dennoch erfordere die Haushaltslage auch, dass man sich mit der Kürzung von Posten beschäftige, erklärte der Liberale mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger. In diesem Punkt hatte die Opposition der schwarz-gelben Regierung soziale Kälte vorgeworfen. Toncar nutzte die Debatte am Donnerstag, um die Diskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Elterngeld sei im Kern zur Aufstockung des Einkommens von Arbeitnehmer-Familien gedacht, die durch die Geburt eines Kindes von der Arbeit pausieren müssten, wodurch weniger Geld in ihre Haushaltskasse fließt. Bei ALG-II-Empfängern dagegen bleibt die Unterstützung konstant. Daher benötigten diese auch kein Elterngeld zur Aufstockung. Vor diesem Hintergrund sei die Lösung beim Elterngeld richtig und durchaus vertretbar, so Toncar.
Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung das Kindergeld und die Kinderfreibeträge bereits erhöht habe, was letztlich allen Kindern in allen Altersgruppen zu Gute komme.
Diese Koalition macht Platz für mehr bürgerschaftliches Engagement
Heinz Golombeck Heinz Golombeck, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, hob zudem lobend hervor: „Diese Koalition macht Platz für mehr bürgerschaftliches Engagement“. Mit der „Nationalen Engagement-Strategie“ würden auch für Migranten weitere Anreize geschaffen, sich in der Bürgerschaft zu engagieren. Durch die Erweiterung der Freiwilligendienstangebote und der Initiative „Alter neu Denken“ hätten zudem auch ältere Menschen die Gelegenheit, sich gesellschaftlich mehr einzubringen. „Das sorgt für Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwar in einem Maße, wie es der Staat nie bewältigen könnte“, machte Golombeck deutlich.
Diese Koalition setzt auf Freiwilligkeit statt auf Pflichtdienste
Florian Bernschneider FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider sprach in seinem Beitrag die geplante Aussetzung der Wehrpflicht an und nannte dies einem „historischen Wandel“. „Diese Koalition setzt künftig auf Freiwilligkeit anstatt auf Pflichtdienste.“ Dieser Haushalt könne aber nur das abbilden, was aktuelle Gesetzeslage sei. Dies bedeute, er könne die Aussetzung der Wehrpflicht nur vorbereiten, natürlich aber noch nicht vollziehen. Daher werde die christlich-liberale Koalition nun erst einmal die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen, kündigte Bernschneider an. MEHR ZUM THEMA:
Florian Toncar Dennoch erfordere die Haushaltslage auch, dass man sich mit der Kürzung von Posten beschäftige, erklärte der Liberale mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger. In diesem Punkt hatte die Opposition der schwarz-gelben Regierung soziale Kälte vorgeworfen. Toncar nutzte die Debatte am Donnerstag, um die Diskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Elterngeld sei im Kern zur Aufstockung des Einkommens von Arbeitnehmer-Familien gedacht, die durch die Geburt eines Kindes von der Arbeit pausieren müssten, wodurch weniger Geld in ihre Haushaltskasse fließt. Bei ALG-II-Empfängern dagegen bleibt die Unterstützung konstant. Daher benötigten diese auch kein Elterngeld zur Aufstockung. Vor diesem Hintergrund sei die Lösung beim Elterngeld richtig und durchaus vertretbar, so Toncar.
Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung das Kindergeld und die Kinderfreibeträge bereits erhöht habe, was letztlich allen Kindern in allen Altersgruppen zu Gute komme.
Diese Koalition macht Platz für mehr bürgerschaftliches Engagement
Heinz Golombeck Heinz Golombeck, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, hob zudem lobend hervor: „Diese Koalition macht Platz für mehr bürgerschaftliches Engagement“. Mit der „Nationalen Engagement-Strategie“ würden auch für Migranten weitere Anreize geschaffen, sich in der Bürgerschaft zu engagieren. Durch die Erweiterung der Freiwilligendienstangebote und der Initiative „Alter neu Denken“ hätten zudem auch ältere Menschen die Gelegenheit, sich gesellschaftlich mehr einzubringen. „Das sorgt für Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwar in einem Maße, wie es der Staat nie bewältigen könnte“, machte Golombeck deutlich.
Diese Koalition setzt auf Freiwilligkeit statt auf Pflichtdienste
Florian Bernschneider FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider sprach in seinem Beitrag die geplante Aussetzung der Wehrpflicht an und nannte dies einem „historischen Wandel“. „Diese Koalition setzt künftig auf Freiwilligkeit anstatt auf Pflichtdienste.“ Dieser Haushalt könne aber nur das abbilden, was aktuelle Gesetzeslage sei. Dies bedeute, er könne die Aussetzung der Wehrpflicht nur vorbereiten, natürlich aber noch nicht vollziehen. Daher werde die christlich-liberale Koalition nun erst einmal die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen, kündigte Bernschneider an. MEHR ZUM THEMA:
